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Wer als Beamter eine angeordnete amtsärztliche Untersuchung nicht vollständig mitmacht, riskiert weit mehr als Ärger mit der Behörde. Im Schuldienst kann eine verweigerte Zusatzbegutachtung dazu führen, dass der Dienstherr auf Dienstunfähigkeit schließt. Genau darum ging es bei einer Oberstudienrätin, die sich gegen ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wehrte. Betroffen sind vor allem Beamte, bei denen der Dienstherr Zweifel an der Dienstfähigkeit medizinisch klären lassen will. Das Wichtigste in Kürze Eine Oberstudienrätin blieb mit ihrer Beschwerde gegen die vorläufige Wirkung ihrer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit erfolglos. Sie hatte sich geweigert, an einer angeordneten fachpsychiatrischen Zusatzbegutachtung mitzuwirken. Das Gericht hielt es im Eilverfahren für rechtmäßig,...
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Wer mit Gerichten zu tun hat, merkt oft zuerst, ob Abläufe funktionieren: Termine, Zuständigkeiten, digitale Verfahren und gut besetzte Geschäftsstellen prägen den Alltag. In Berlin gibt es nun einen Wechsel in einer wichtigen Leitungsfunktion der Justiz. Der bisherige Vizepräsident des Landgerichts Berlin II hat sein neues Amt als Vizepräsident des Kammergerichts angetreten. Für Bürger, Anwälte, Referendare und Beschäftigte der Justiz ist das relevant, weil Leitungsfunktionen auch organisatorische Weichen stellen. Die Mitteilung stammt aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit Berlin vom 27. Oktober 2026. Eine Gerichtsentscheidung mit Tenor oder Aktenzeichen liegt nicht vor, sondern eine Personalmitteilung zur Besetzung eines Spitzenamts. Das Wichtigste in Kürze Der bisherige Vizepräsident des...
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Wer Mietrückstände hat und schnell SGB-II-Leistungen braucht, kann nicht automatisch auf eine Eilentscheidung zugunsten der eigenen Wohnung hoffen. Besonders riskant wird es, wenn die Wohnung nach den Maßstäben des Sozialrechts deutlich zu teuer ist und bereits Geldmittel verfügbar waren. Dann kann ein Gericht sagen: Eine aktuelle Notlage ist nicht ausreichend glaubhaft gemacht. Die Entscheidung ist wichtig für Menschen, die im Streit mit dem Leistungsträger vorläufig Geld für Lebensunterhalt, Unterkunft und Heizung verlangen. Das Wichtigste in Kürze Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde eines Antragstellers gegen die Ablehnung eines SGB-II-Eilantrags zurückgewiesen. Für Leistungen aus vergangenen Monaten fehlt im Eilverfahren grundsätzlich der Anordnungsgrund , wenn keine...
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