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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Allgemein Wie wird ein bestehender Handyvertrag richtig gekündigt?
Worauf Verbraucher bei der Kündigung ihres Handyvertrages besonders achten sollten, erfahren sie in diesem Ratgeber.   Wer seinen bestehenden Handyvertrag kündigen möchte, sollte zunächst einmal prüfen, zu welchem Zeitpunkt der Vertrag beendet werden kann. Wenn im Vertrag eine bestimmte Mindestlaufzeit vereinbart wurde z.B. von 12 oder von 24 Monaten muss diese normalerweise auch eingehalten werden.   Sonderkündigungsrecht beim Handyvertrag Allerdings kommt in bestimmten Fällen auch ein Sonderkündigungsrecht in Betracht. Das ist etwa bei einem Umzug dann der Fall, wenn der bisherige Anbieter die vereinbarte Leistung am neuen Wohnort nicht anbietet. Hier ist der betroffene Verbraucher zur vorläufigen Kündigung des Handyvertrages unter Einhaltung ... weiter lesen
Erbrecht Testament mit Pfeildiagramm unwirksam
Frankfurt am Main (jur). Soll der Letzte Wille wirklich klar sein, sollten das zu verteilende Erbe oder die infrage kommenden Erben nicht mit einem Pfeildiagramm erläutert werden. Denn wird ein Testament mit solchen grafischen Elementen versehen, entspricht es nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform und ist damit unwirksam, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 11. Februar 2013 (Az.: 20 W 542/11). Im entschiedenen Rechtsstreit hatte eine hinterbliebene Ehefrau für ihren verstorbenen Mann beim Nachlassgericht einen Erbschein beantragt. Sie sei entsprechend der gesetzlichen Erbfolge die Alleinerbin. Doch dagegen erhoben die Geliebte des Verstorbenen sowie zwei entfernte Verwandte Einwendungen und präsentierten ein Testament des ... weiter lesen
Allgemein BSG sichert Arbeitnehmern mit Nebenjob ihre Verletztenrente
Kassel (jur). Arbeitnehmer mit mehreren Jobs dürfen nach einem Arbeitsunfall keine Nachteile haben. Verletztengeld und Verletztenrente sind daher für jeden Job einzeln zu betrachten, urteilte am Donnerstag, 23. Juli 2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 2 U 6/14 R). Sonst entstehende Benachteiligungen seien nicht gerechtfertigt. Nach einem Arbeitsunfall kommt die gesetzliche Unfallversicherung für die Heilbehandlung auf. Zudem ersetzen sie den ausfallenden Lohn. Dabei zahlen die Berufsgenossenschaften zunächst ein Verletztengeld. Der Anspruch darauf endet bei Wiederaufnahme der Arbeit oder wenn feststeht, dass eine Weiterbeschäftigung aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sein wird. Bleibt als Folge des Arbeitsunfalls eine volle oder teilweise Erwerbsminderung ... weiter lesen
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