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Stuttgart (jur). Der Umstand, dass ein Gewaltopfer krankheitsbedingt das schädigende Ereignis nicht hinreichend konkret beschreiben kann, begründet bei einem Antrag auf Opferentschädigung weder eine Beweiserleichterung noch eine Beweislastumkehr. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Mittwoch, 13. September 2023, veröffentlichten Urteil klargestellt (Az.: L 6 VG 1880/22). Erforderlich sind danach zumindest „glaubhafte Angaben“, mit denen das mögliche Opfer ein „hinreichend konkretes Geschehen“ beschreibt.  Damit wies das LSG eine heute 29-jährige Frau ab, die bislang immer wieder in psychiatrischer Behandlung war. Vertreten durch ihre Mutter hatte sie 2012 eine Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz beantragt. Die Mutter behauptet, es sei zu ... weiter lesen

Rechtslinguistik ist die Wissenschaft, die sich mit der Untersuchung der Sprache im rechtlichen Kontext befasst. Sie analysiert, wie Sprache in Gesetzen, Urteilen, Verträgen und anderen rechtlichen Texten verwendet wird, und untersucht die Auswirkungen der Sprachverwendung auf die Rechtsanwendung und -interpretation. Einführung in die Rechtslinguistik Die Rechtslinguistik ist ein interdisziplinäres Fachgebiet, das sich an der Schnittstelle von Linguistik und Rechtswissenschaft befindet. Sie beschäftigt sich mit der Analyse von Sprache und Texten im rechtlichen Kontext. Das beinhaltet die Untersuchung von Gesetzestexten, Urteilen, Verträgen, rechtlichen Fachartikeln und anderen Dokumenten, die im rechtlichen Bereich verwendet werden. Die Rechtslinguistik untersucht, wie die Sprache in diesen Dokumenten verwendet ... weiter lesen

München (jur). Wird bei einem schwerbehinderten Kind Hilflosigkeit (Merkzeichen H) anerkannt, so führt nicht bereits die Vollendung des 18. Lebensjahrs automatisch dazu, dass dieses Merkzeichen entzogen werden kann. Das hat das Sozialgericht München in einem am 11. September 2023 veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: S 48 SB 1230/20). Hilflosigkeit kann danach auch ohne körperliche Einschränkungen vorliegen, wie etwa im Streitfall bei Autismus.  Bei dem 1994 geborenen Kläger besteht ein frühkindlicher Autismus, verbunden mit einer Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung, einer motorischen Entwicklungsstörung und deutlichen sozialen Beeinträchtigungen in mehreren Bereichen. 2007 wurden ihm ein Grad der Behinderung (GdB) von 80 sowie die Merkzeichen B (Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson), G ... weiter lesen