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Verwaltungsrecht Keine höhere staatliche Förderung für Waldorfschulen
Mannheim (jur). Anerkannte Freie Waldorfschulen erhalten zumindest in Baden-Württemberg keine höheren staatlichen Fördermittel. Wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Mittwoch, 8. Mai 2013, bekanntgegebenen Urteil entschied, waren die 2003 gezahlten Fördergelder ausreichend und haben die Existenz der Waldorfschulen „nicht evident gefährdet“ (Az.: 9 S 233/12). Geklagt hatte ein von Eltern getragener Verein, der im württembergischen Nürtingen seit 1976 eine Freie Waldorfschule betreibt. Diese ist als sogenannte Ersatzschule vom Land anerkannt. Damit stehen der Schule auch staatliche Fördermittel zu. Für das Rechnungsjahr 2003 erhielt die Waldorfschule vom Oberschulamt Stuttgart entsprechend den Bestimmungen im Privatschulgesetz...weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Wo keine Beratung draufsteht, muss auch keine drin sein
Karlsruhe (jur). Wo keine Beratung draufsteht, muss auch keine drin sein. Einer Direktbank können Kunden daher keine unzureichende Beratung vorwerfen, urteilte am Dienstag, 19. März 2013, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: XI ZR 431/11). Danach kann auch eine Direktbank aber trotzdem haften, wenn sie von der Falschberatung eines kooperierenden Wertpapierhändlers weiß. Als Konsequenz können Banken ihre Haftung nicht ohne Weiteres umgehen, indem sie den Wertpapierverkauf auslagern. Im entschiedenen Fall kooperierte die DAB-Bank AG mit der Accessio Wertpapierhandelshaus AG. Die Bank bot Depotkonten ausdrücklich ohne Beratung an, beauftragte Wertpapiergeschäfte würden lediglich ausgeführt (sogenannte Execution-only-Dienstleistungen). Den Kunden wurden Wertpapiere durch...weiter lesen
Steuerrecht Säumniszuschlag auch bei pünktlicher Bezahlung der Steuer
München (jur). Bezahlen Steuerpflichtige ihre Steuerschulden per Scheck, können auch bei einer noch pünktlichen Abbuchung Säumniszuschläge vom Finanzamt fällig werden. Denn bei einer Scheckeinreichung gilt der Betrag erst nach drei Tagen generell als gutgeschrieben, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 21. November 2012, veröffentlichten Urteil (Az: VII R 71/11). Dies gilt selbst dann, wenn die Zahlung bereits vorher und damit pünktlich auf dem Konto des Finanzamtes eingegangen ist, so die Münchener Richter in ihrer Entscheidung vom 28. August 2012. Das Finanzamt erhebt von Steuerpflichtigen bei zu später Zahlung von Steuerschulden einen Säumniszuschlag in Höhe von einen Prozent für jeden angefangenen Monat. In der Abgabenordnung...weiter lesen
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