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Karlsruhe (jur). Wenn ein Wohnungseigentümer versehentlich nicht zur Eigentümerversammlung eingeladen wurde, sind die dort gefassten Beschlüsse nicht automatisch nichtig. Nur wenn der Eigentümer gezielt draußen gehalten werden sollte, muss die Versammlung neu zusammenkommen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 4. September 2012, veröffentlichten Urteil vom 20. Juli 2012 entschied (Az.: V ZR 235/11). Anfechten kann der Ausgeschlossene die gefassten Beschlüsse aber immer. Der klagende Eigentümer nutzte lediglich eine Garage. Daher nahm der von der Eigentümergemeinschaft bestellte Verwalter irrtümlich an, er sei zu den Versammlungen nicht zu laden. Nach den vertraglichen Grundlagen der Eigentümergemeinschaft war dies aber falsch. Daher weigerte ... weiter lesen

Sofern ein Mieter in Deutschland eine Wohnung über einen längeren Zeitraum gemietet hat, wird er wahrscheinlich mit einer Mieterhöhung konfrontiert. Begründet wird die Erhöhung vor allem mit dem aktuellen Mietspiegel.  Fraglich ist daher, ob die Begründung insoweit ausreichend ist oder ob nicht sogar die Mieterhöhung unzulässig ist. Was ist überhaupt der Mietspiegel? Der Mietspiegel enthält eine Übersicht über die ortsüblichen Mieten. Er wird alle 2 Jahre von den Gemeinden aktualisiert und angepasst. Entscheidende Norm ist der § 558c Abs. 1 BGB: „Ein Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, soweit die Übersicht von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter ... weiter lesen

Wie müssen sich Arbeitnehmer verhalten, die krank geworden sind? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Wenn Arbeitnehmer aufgrund ihrer Krankheit arbeitsunfähig sind, brauchen sie nicht auf ihrer Arbeitsstelle zu erscheinen. Damit der Arbeitnehmer hierdurch keine finanziellen Probleme bekommt, muss der Arbeitgeber für diesen Zeitraum Entgeltfortzahlung leisten. Dies muss bis zu einer Dauer der Arbeitsunfähigkeit von sechs Wochen geschehen. Krankmeldung von Arbeitnehmer Damit Arbeitnehmer keine Probleme bekommen, müssen sie ihren Arbeitgeber unverzüglich d. d. so schnell wie möglich - über ihre krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit informieren. Ebenso müssen sie ihm mitteilen, wie lange sie voraussichtlich nicht arbeiten können. Dies ergibt sich aus § 5 ... weiter lesen