Eine Patentanmeldung ist ein wesentlicher Schritt, um technische Erfindungen rechtlich zu schützen. Es sichert nicht nur exklusive Verwertungsrechte, sondern kann auch erheblichen Einfluss auf den wirtschaftlichen Erfolg einer Innovation haben. Bevor man ein Paten anmelden kann, müssen spezifische Voraussetzungen, vor allem Neuheit, gewerbliche Anwendbarkeit und erfinderische Tätigkeit, geprüft und erfüllt werden. Eine genaue Kenntnis des Ablaufs und der damit verbundenen Kosten ist entscheidend, um das Verfahren effizient zu gestalten und übliche Fehler zu vermeiden. Gesetzliche Grundlagen zu gewerblichen Schutzrechten und Patenten ​Die Anmeldung eines Patents und gewerblichen Schutzrechts ist in verschiedenen Verordnungen und Gesetzen geregelt. Hier sind die wichtigsten: Patentgesetz (PatG) regelt die...

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Kiel (jur). Mobilfunkkunden können davon ausgehen, dass eine Flatrate alle entsprechenden Kosten pauschal abdeckt. Einschränkungen muss der Anbieter direkt im Zusammenhang mit dem Preis der Flatrate benennen, wie das Landgericht Kiel in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 7. September 2012 entschied (Az.: 1 S 25/12). Die Klägerin hatte beim Potsdamer Mobilfunkanbieter Base einen Vertrag zum Tarif „Base 2“ mit „SMS-Flatrate“ unterzeichnet. Vom Konto der Kundin buchte das Unternehmen aber nicht nur die vereinbarten fünf Euro monatlich ab, sondern in 15 Monaten zusätzlich 711 Euro für den Versand von SMS. Zur Begründung verwies Base auf seine Geschäftsbedingungen und Tarif-Faltblatt. Dort sei erläutert, dass die SMS-Flatrate nur für bestimmte Netze...

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Frankfurt/Main (jur). Der Schriftzug „Blessed“ (gesegnet) oder etwa Fun-Sprüche auf einem Kleidungsstück stellen nur „dekorative Elemente“ dar und verletzen keine Markenrechte. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 22. August 2022, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 6 U 40/22).  Der Sportartikelhersteller Puma hatte in einer Lifestyle-Kollektion ein Hoodie verkauft, der auf der Vorderseite den großen gelb-schwarzen Schriftzug „BLESSED“ enthielt. Der Schriftzug geht auf den brasilianischen Super-Fußballer Neymar da Silva Santos Júnior zurück, der für Puma als Markenbotschafter tätig ist. Neymar hat in seinem Nacken ebenfalls das Wort „BLESSED“ eintätowiert.  Dass Puma den Schriftzug auf seinen Produkten verwendet, beanstandete ein Gastronom...

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