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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Designrecht
Gewerblicher Rechtsschutz keine Markenschutz für das Klinikum der Universität Köln
München (jur). Das „Klinikum der Universität zu Köln“ kann ihren Namen nicht als Marke eintragen lassen. Der Name bestehe nur aus inhaltlich und regional beschreibenden Wörtern, heißt es in einem am Montag, 27. August 2012, schriftlich veröffentlichten Beschluss des Bundespatentgerichts in München (Az.: 30 W (pat) 79/11). Das Klinikum wollte sich seinen Namen unter anderem für medizinische und pflegerische Dienstleistungen, Ausbildungslehrgänge und Literatur schützen lassen. Das Markenamt in München hatte dies abgelehnt und bekam nun vor dem Bundespatentgericht recht. „Die aus beschreibenden Bestandteilen sprachüblich zusammengesetzte Wortfolge ‚Klinikum der Universität zu Köln’ in ihrer Gesamtheit enthält keinen ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Massageöl darf nicht nur „pjur“ sondern auch „pure“ sein
Karlsruhe (jur). Marken, die nur gering von einem beschreibenden Wort abweichen oder dieses klanglich umschreiben, genießen nur einen geringen Schutz. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit einem am Mittwoch, 8. August 2012, veröffentlichten Urteil bekräftigt (Az.: I ZR 100/10). Im Streitfall klagte die Massageöl-Marke „pjur“ gegen einen Wettbewerber, der Massageöle unter der Bezeichnung „pure“ anbietet. Hintergrund des Streits ist der Grundsatz, beschreibende Begriffe nicht als Marke zuzulassen. Anbieter sollen es Wettbewerbern nicht verbieten können, ihre Waren oder Dienstleistungen zu beschreiben. Wie nun der BGH feststellt, hat auch das englische Wort „pure“ für deutsch „rein, sauber, unvermischt“ einen solchen beschreibenden ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Das neue "Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen" (GeschGehG)
16.11.2018
Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) - Teil 1: Notwendigkeit eines Managementsystems für Geschäftsgeheimnisse Die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind gerade erst umgesetzt, da kündigt sich für die Unternehmen und Unternehmer bereits neuer, nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand an: das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, das noch in 2018 in Kraft treten soll, macht zukünftig ein Managementsystem für Geschäftsgeheimnisse erforderlich . Nach § 2 Nr. 1 des entsprechenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung ist ein Geschäftsgeheimnis "eine Information, die a) weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von ... weiter lesen
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