Die 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass weder der Pudding “Flecki“ noch seine Herstellung patentverletzend sind.   Die Kammer hatte bereits Zweifel, ob das Verfahren, nach dem “Flecki“ hergestellt wird, optisch so schöne Flecken bildet, wie vom Patent bezweckt. Während “Paula“ viele kleine, gezielt angeordnete Flecken zeige, gingen bei “Flecki“ diese nahezu in einem einzigen dicken Fleck auf. Grund hierfür seien die Unterschiede in den technischen Abläufen bei der Herstellung der beiden Nachspeisen: Um die charakteristischen Flecken in der Puddingcreme zu erzeugen, würden die Auslaufdüsen beim Befüllen der Becher nach dem Patent mindestens zwei Mal unterbrochen und dabei um verschiedene Gradzahlen...

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Auch aktuell (Stand: 02.06.2026) werden uns weiterhin markenrechtliche Abmahnungen der Kanzlei BluePort Legal vorgelegt, die im Namen der HSV Fußball AG & Co. KGaA ausgesprochen werden. Im Mittelpunkt steht dabei regelmäßig der Vorwurf, dass geschützte Kennzeichen des Hamburger SV ohne Zustimmung für den Verkauf oder die Bewerbung von Waren verwendet worden seien. Besonders häufig betroffen sind Verkaufsangebote auf eBay, Etsy, Amazon, Kleinanzeigen oder in eigenen Onlineshops. Erst kürzlich wurde uns erneut eine entsprechende Abmahnung zur Prüfung vorgelegt. Gegenstand waren Fanartikel in Form von Blechschildern mit Bezug zum Hamburger SV. 1. Warum mahnt der HSV überhaupt ab? Der Hamburger SV verfügt über umfangreiche Markenrechte, die wirtschaftlich von...

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Mit Urteil vom 8. April 2025 hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass Verbraucher bei einer unzureichenden Widerrufsbelehrung im Fernabsatz keinen Wertersatz leisten müssen. Das Urteil sorgt für Klarheit und hebt hervor, wie entscheidend eine präzise und gesetzeskonforme Information für den Schutz der Verbraucherrechte ist. Kernaussagen des OLG Stuttgart zur Widerrufsbelehrung Ein Verbraucher hatte ein Elektrofahrzeug online gekauft und den Vertrag mehr als ein Jahr später widerrufen. Verlängertes Widerrufsrecht bei Belehrungsfehlern Das OLG stellte fest, dass die Widerrufsbelehrung des Händlers nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach. Unter anderem fehlten klare Hinweise zum Bestehen und zur Ausübung des Widerrufsrechts sowie zu etwaigen Rücksendekosten . Da die Frist...

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