Die 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass weder der Pudding “Flecki“ noch seine Herstellung patentverletzend sind.   Die Kammer hatte bereits Zweifel, ob das Verfahren, nach dem “Flecki“ hergestellt wird, optisch so schöne Flecken bildet, wie vom Patent bezweckt. Während “Paula“ viele kleine, gezielt angeordnete Flecken zeige, gingen bei “Flecki“ diese nahezu in einem einzigen dicken Fleck auf. Grund hierfür seien die Unterschiede in den technischen Abläufen bei der Herstellung der beiden Nachspeisen: Um die charakteristischen Flecken in der Puddingcreme zu erzeugen, würden die Auslaufdüsen beim Befüllen der Becher nach dem Patent mindestens zwei Mal unterbrochen und dabei um verschiedene Gradzahlen ... weiter lesen

München (jur). Das Bundespatentgericht hat die Wort-Bild-Marke der Arbeitsstelle Wiki-Watch bestätigt. Mit einem am Mittwoch, 10. September 2014, veröffentlichten Beschluss wies es eine Beschwerde von Wikipedia ab (Az.: 26 W (pat) 25/13). Mit 1,76 Millionen Artikeln und täglich zig Millionen Lesern allein im deutschsprachigen Bereich (wikipedia.de) ist Wikipedia nach Einschätzung von Wiki-Watch „die wichtigste Wissens-Ressource weltweit“. Wiki-Watch ist eine Arbeitsstelle im Forschungsschwerpunkt Medienrecht der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder. Die Internet-Seite wiki-watch.de gibt teils kritische Informationen über das internationale Online-Lexikon und ebenso Tipps zum Mitmachen für interessierte Autoren. „Wir ... weiter lesen

Die Ermittlung des Namens und der Anschrift eines Markenverletzers bereitet in der Praxis oftmals Schwierigkeiten. Der Verletzte ist oftmals darauf angewiesen, dass der Verletzer selbst seine Daten preisgibt. Was aber, wenn dem Verletzten lediglich die Bankverbindung bekannt ist? Vorlagebeschluss Davidoff Hot Water In dem Verfahren Davidoff Hot Water (BGH, Beschl. 17.10.2013 – I ZR 51/12) begehrte der Produzent des Parfüms „Davidoff Hot Water“ erwarb im Rahmen eines Testkaufes eine offensichtlich rechtsverletzende Kopie dieses Parfüms über einen Internetauktionsplattform. Der angebliche Verkäufer bestritt die Ware verkauft zu haben und verweigerte jegliche Auskunft über den Inhaber der im Rahmen der Abwicklung genannten Kontoverbindung. Der Produzent wendete sich dann gegen die ... weiter lesen