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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Lizenzrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Neues Anti-Abmahngesetz: Was ändert sich ab dem 02.12.2020?
Abgemahnte sollen durch ein neues Gesetz vor Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechtes wirksamer geschützt werden. Was bedeutet dies konkret?   Bei Abmahnungen im wettbewerbsrechtlichen Bereich geht es darum, dass vor allem Unternehmen gegen Verstöße von Konkurrenten gegen Bestimmungen des Wettbewerbsrechtes vorgehen können. Dabei werden neben einem Anspruch auf Unterlassung der jeweils wettbewerbswidrigen Handlung auch ein Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten geltend gemacht.    Da hieraus manche Kanzleien und auch Rechteinhaber ein einträgliches Geschäft gemacht haben und wegen geringfügiger Verstöße z.B. beim Verfassen einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung in einem Onlineshop oder beim Impressum den Ersatz von hohen Abmahnkosten im mindestens drei oder vierstelligen Bereich verlangt ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Flatrate ist Flatrate
Kiel (jur). Mobilfunkkunden können davon ausgehen, dass eine Flatrate alle entsprechenden Kosten pauschal abdeckt. Einschränkungen muss der Anbieter direkt im Zusammenhang mit dem Preis der Flatrate benennen, wie das Landgericht Kiel in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 7. September 2012 entschied (Az.: 1 S 25/12). Die Klägerin hatte beim Potsdamer Mobilfunkanbieter Base einen Vertrag zum Tarif „Base 2“ mit „SMS-Flatrate“ unterzeichnet. Vom Konto der Kundin buchte das Unternehmen aber nicht nur die vereinbarten fünf Euro monatlich ab, sondern in 15 Monaten zusätzlich 711 Euro für den Versand von SMS. Zur Begründung verwies Base auf seine Geschäftsbedingungen und Tarif-Faltblatt. Dort sei erläutert, dass die SMS-Flatrate nur für bestimmte Netze ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Onlineshop wegen Corona: rechtliche Fallstricke und teure Abmahnungen vermeiden
29.01.2021
In Zeiten des Coronavirus boomt zumindest noch das Shopping im Internet.   Nicht ohne Grund gründen nun viele einen Onlineshop: Für Sie als Unternehmen bzw. Selbstständiger hat der E-Commerce gegenüber stationären Geschäften zahlreiche Vorteile. So sind Online-Shops nicht an das Ladenschlussgesetz gebunden und haben eine nahezu unbegrenzte Kundenreichweite. Ein weiterer Vorteil ist, dass meist Personal- und Mietkosten wesentlich geringer sind. Vor allem: Auch in Corona-Zeiten kann der Onlineshop verkaufen. Derzeit kommen viele Mandanten auf uns zu, die einen Onlineshop gründen wollen. Sie fragen, was die rechtlichen Fallstricke sind und auf was geachtet werden muss. Das nehmen wir zum Anlass, um Ihnen die Fallstricke auszugsweise vorzustellen. Warum Sie sich keine Fehler bei ... weiter lesen
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