Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werbung mit dem Begriff "klimaneutral" nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst klar erläutert wird, was darunter zu verstehen ist ( Urteil vom 27. Juni 2024 - I ZR 98/23 ). Dies soll Irreführungen verhindern und den Verbraucher umfassend informieren. Hintergrund des Falls Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, verklagte ein Unternehmen, das Produkte aus Fruchtgummi und Lakritz herstellt. Dieses Unternehmen hatte in einer Fachzeitung der Lebensmittelbranche damit geworben, dass es seit 2021 alle Produkte klimaneutral produziert. Die Werbung beinhaltete ein Logo mit dem Begriff "klimaneutral" und einen Hinweis auf die Internetseite eines " ClimatePartner ". Der Herstellungsprozess selbst war jedoch nicht CO2-neutral, sondern die ... weiter lesen

Berlin (jur). Ohne eine wirksame Preiserhöhung oder einen höheren Verbrauch dürfen Stromversorger von ihren Kundinnen und Kunden keine höheren monatlichen Abschläge verlangen. Das hat das Landgericht Berlin in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erstrittenen und am Mittwoch, 5. Oktober 2022, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 52 O 117/22).  Im konkreten Fall hatten die Verbraucherschützer den Berliner Stromversorger EnStroGa AG abgemahnt. Anlass waren Schreiben des Unternehmens an zwei Kunden, in denen diese über höhere monatliche Stromabschlagszahlungen informiert wurden. Danach sollten die Verbraucher wegen der höheren Beschaffungskosten am Stromenergiemarkt statt eines bisherigen Abschlags von monatlich 60 Euro ab November 2021 insgesamt 84 Euro beziehungsweise 90 Euro zahlen. Von der ... weiter lesen

Kiel (jur). Mobilfunkkunden können davon ausgehen, dass eine Flatrate alle entsprechenden Kosten pauschal abdeckt. Einschränkungen muss der Anbieter direkt im Zusammenhang mit dem Preis der Flatrate benennen, wie das Landgericht Kiel in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 7. September 2012 entschied (Az.: 1 S 25/12). Die Klägerin hatte beim Potsdamer Mobilfunkanbieter Base einen Vertrag zum Tarif „Base 2“ mit „SMS-Flatrate“ unterzeichnet. Vom Konto der Kundin buchte das Unternehmen aber nicht nur die vereinbarten fünf Euro monatlich ab, sondern in 15 Monaten zusätzlich 711 Euro für den Versand von SMS. Zur Begründung verwies Base auf seine Geschäftsbedingungen und Tarif-Faltblatt. Dort sei erläutert, dass die SMS-Flatrate nur für bestimmte Netze ... weiter lesen