Eine emotionale Botschaft ist noch lange keine Marke. Das bekräftigte das EuG mit seinem Grundsatz- Urteil vom 9. Juli 2025 ( T-304/24 ). Für Unternehmen, die auf allgemeingültige Slogans oder Symbole setzen, bedeutet die Entscheidung eine klare Absage an den Markenschutz. Das Urteil stellt klar, warum die Zeichenkombination „I love“ (I mit rotem Herz) nicht als Unionsmarke für Bekleidung eintragungsfähig ist, selbst wenn sie als Positionsmarke beansprucht wird. Begriffserklärung: Was sind Positionsmarken? Eine Positionsmarke schützt die spezifische Platzierung eines Zeichens auf einer Ware. Im Gegensatz zu einer herkömmlichen Marke, die ein Logo schützt, bezieht sich die Positionsmarke auf die exakte Anbringung , um dem Publikum einen Herkunftshinweis zu geben. Die EuG-Entscheidung: Warum...

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. April 2025 klargestellt, dass Influencer ihre Posts als Werbung kennzeichnen müssen, wenn eine Gegenleistung erfolgt oder der werbliche Charakter nicht erkennbar ist. Eine einfache Markierung des Herstellers reicht nicht aus. Redaktionelle Inhalte ohne Gegenleistung sind ausgenommen. Verstöße können als Wettbewerbsverstoß nach § 5a UWG geahndet werden. Kennzeichnungspflicht für Werbung durch Influencer: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Ausgangspunkt des Verfahrens war die Verfassungsbeschwerde einer Influencerin gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Dieser hatte entschieden, dass Influencer Beiträge, für die sie eine Gegenleistung erhalten oder die einen werblichen Überschuss aufweisen, als Werbung kennzeichnen müssen....

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werbung mit dem Begriff "klimaneutral" nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst klar erläutert wird, was darunter zu verstehen ist ( Urteil vom 27. Juni 2024 - I ZR 98/23 ). Dies soll Irreführungen verhindern und den Verbraucher umfassend informieren. Hintergrund des Falls Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, verklagte ein Unternehmen, das Produkte aus Fruchtgummi und Lakritz herstellt. Dieses Unternehmen hatte in einer Fachzeitung der Lebensmittelbranche damit geworben, dass es seit 2021 alle Produkte klimaneutral produziert. Die Werbung beinhaltete ein Logo mit dem Begriff "klimaneutral" und einen Hinweis auf die Internetseite eines " ClimatePartner ". Der Herstellungsprozess selbst war jedoch nicht CO2-neutral, sondern die...

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