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Rechtsanwalt Europäisches Patentrecht - Anwalt für Europäisches Patentrecht finden!

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Europäisches Patentrecht

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Anwälte für Europäisches Patentrecht
Rechtsanwalt für Europäisches Patentrecht
Dr. Florian Lichtnecker LICHTNECKER & LICHTNECKER Patent- und Rechtsanwaltspartnerschaft mbB
Adresse Icon Im Schlosspark Gern 2, 84307 Eggenfelden
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Rechtsanwalt für Europäisches Patentrecht
Andreas Erlenhardt LL.M. ERLENHARDT RECHTSANWÄLTE (Kanzlei für Marken, Medien & Werbung)
Adresse Icon Neumannstraße 10, 40235 Düsseldorf
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Rechtsanwalt für Europäisches Patentrecht
Marco Bennek LL.M. Rechtsanwalt Marco Bennek – Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht & IT-Recht
Adresse Icon c/o Elbkanzlei, Bleichenbrücke 11, 20354 Hamburg
Telefon040 3501 6360 Fax040 3501 6361

Rechtsanwalt für Europäisches Patentrecht
Cornelius Matutis Rechtsanwalt Cornelius Matutis
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Rechtsanwalt für Europäisches Patentrecht
Sascha Leyendecker JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner mbB
Adresse Icon Ulrichsplatz 12, 86150 Augsburg
Telefon0821 / 34 66 00 Fax0821 / 34 66 080

Rechtsanwalt für Europäisches Patentrecht
Andreas Forsthoff Rechtsanwalt Andreas Ernst Forsthoff
Adresse Icon Kleingemünder Str. 72/10, 69118 Heidelberg

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Rechtsanwalt für Europäisches Patentrecht
Stefan Musiol
Adresse Icon Heideweg 29f, 22952 Lütjensee
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Rechtsanwalt für Europäisches Patentrecht
Andre Schenk LL.M. Eur. SBS Legal Rechtsanwälte Schulenberg & Partner
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Rechtsanwalt für Europäisches Patentrecht
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Europäisches Patentrecht


Neues Anti-Abmahngesetz: Was ändert sich ab dem 02.12.2020?
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(1 Bewertung)03.05.2021Redaktion fachanwalt.deGewerblicher Rechtsschutz
Neues Anti-Abmahngesetz: Was ändert sich ab dem 02.12.2020?

Abgemahnte sollen durch ein neues Gesetz vor Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechtes wirksamer geschützt werden. Was bedeutet dies konkret?   Bei Abmahnungen im wettbewerbsrechtlichen Bereich geht es darum, dass vor allem Unternehmen gegen Verstöße von Konkurrenten gegen Bestimmungen des Wettbewerbsrechtes vorgehen können. Dabei werden neben einem Anspruch auf Unterlassung der jeweils wettbewerbswidrigen Handlung auch ein Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten geltend gemacht.    Da hieraus manche Kanzleien und auch Rechteinhaber ein einträgliches Geschäft gemacht haben und wegen geringfügiger Verstöße z.B. beim Verfassen einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung in einem Onlineshop oder beim Impressum den Ersatz von hohen Abmahnkosten im mindestens drei oder vierstelligen Bereich verlangt...

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keine Markenschutz für das Klinikum der Universität Köln
29.08.2012Redaktion fachanwalt.deGewerblicher Rechtsschutz
keine Markenschutz für das Klinikum der Universität Köln

München (jur). Das „Klinikum der Universität zu Köln“ kann ihren Namen nicht als Marke eintragen lassen. Der Name bestehe nur aus inhaltlich und regional beschreibenden Wörtern, heißt es in einem am Montag, 27. August 2012, schriftlich veröffentlichten Beschluss des Bundespatentgerichts in München (Az.: 30 W (pat) 79/11). Das Klinikum wollte sich seinen Namen unter anderem für medizinische und pflegerische Dienstleistungen, Ausbildungslehrgänge und Literatur schützen lassen. Das Markenamt in München hatte dies abgelehnt und bekam nun vor dem Bundespatentgericht recht. „Die aus beschreibenden Bestandteilen sprachüblich zusammengesetzte Wortfolge ‚Klinikum der Universität zu Köln’ in ihrer Gesamtheit enthält keinen...

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30-Tage-Bestpreis: Klare Preisangaben als Schutz vor irreführender Werbung
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(1 Bewertung)29.10.2024Redaktion fachanwalt.deGewerblicher Rechtsschutz
30-Tage-Bestpreis: Klare Preisangaben als Schutz vor irreführender Werbung

Die "30-Tage-Bestpreis"-Werbung steht zunehmend im Fokus rechtlicher Diskussionen. Hintergrund ist eine Regelung, die von Unternehmen verlangt, bei Preisermäßigungen stets den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage anzugeben. Dies soll Verbraucher vor falschen Preisversprechen schützen und irreführende Preiserhöhungen vor der Rabattaktion verhindern. Die 30-Tage-Bestpreis-Regelung: Definition und Zielsetzung Seit der Neufassung der Preisangabenverordnung (§ 11 Abs. 1 PAngV) 2022 müssen Händler bei Preisermäßigungen den „ Bestpreis “ der letzten 30 Tage als Referenz heranziehen. Das bedeutet, der angegebene Rabatt muss auf dem niedrigsten Preis basieren, den das Produkt in diesem Zeitraum hatte. Dadurch sollen Verbraucher eine transparente Basis für ihre Kaufentscheidung erhalten und vor manipulierten...

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