Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 6 U 40/25 ) hat entschieden, dass Vorher-/Nachher-Darstellungen in Instagram-Stories für ästhetische Eingriffe ohne medizinische Notwendigkeit gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoßen. OLG Frankfurt untersagt Vorher-/Nachher-Darstellung bei Schönheitsoperation auf Instagram Die beklagte Ärztin führt in Frankfurt am Main eine Praxis für plastische, rekonstruktive und ästhetische Chirurgie. Auf ihrem Instagram-Profil veröffentlichte sie eine Serie von Foto- und Videobeiträgen über eine Patientin, bei der ein deutlich sichtbarer Nasenhöcker entfernt worden war. Die Story zeigte die Patientin vor dem Eingriff sowie die Entwicklung des äußeren Erscheinungsbildes nach der Operation. Zwischen den Parteien war streitig, ob die Behandlung medizinisch erforderlich...

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Mit Urteil vom 20. März 2025 hat das Landgericht München II einen Unterlassungsantrag einer niederländischen Online-Apotheke gegen einen lokalen Apotheker aus dem Isarwinkel abgewiesen. Streitpunkt waren Äußerungen über wirtschaftliche Unterschiede zwischen stationären und Online-Apotheken, die in einem Interview mit einer überregionalen Zeitung erschienen waren. Der Fall beleuchtet die Schnittstelle zwischen Meinungsfreiheit und Wettbewerbsrecht. Kritische Äußerungen über Online-Apotheken: Sachverhalt und Antragsgegenstand Der Apotheker äußerte in dem Interview, dass Online-Apotheken geringere Betriebskosten und Steuerabgaben hätten sowie eine eingeschränkte Beratungsleistung anbieten würden. Er charakterisierte sie unter anderem als "Schmarotzer unseres Steuersystems". Die Online-Apotheke...

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Leipzig (jur). Auf Verpackungstüten beispielsweise mit nochmal einzeln eingepackten Bonbons muss neben de Gesamtgewicht auch die Zahl der Bonbons angegeben sein. Dabei seien leichte Abweichungen aber zulässig, wie am Donnerstag, 9. März 2023, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied (Az.: 3 C 15.2). Die Angabe habe einen klaren Informationswert für die Verbraucher.  Es bestätigte damit ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einen Süßwarenhersteller in Rheinland-Pfalz. Dieser hatte gemeint, die Angabe des Gesamtgewichts reiche aus.  Dem hat das Bundesverwaltungsgericht nun widersprochen. Befänden sich in einer Umverpackung zwei oder mehr einzelne Packungen, seien „die Gesamtnettofüllmenge und die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben“. Das gelte auch hier für die Bonbons. Die Annahme,...

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