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Rechtsanwalt Arbeitnehmererfindungsrecht - Anwalt für Arbeitnehmererfindungsrecht finden!

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Anwälte für Arbeitnehmererfindungsrecht
Rechtsanwalt für Arbeitnehmererfindungsrecht
Dr. Florian Lichtnecker LICHTNECKER & LICHTNECKER Patent- und Rechtsanwaltspartnerschaft mbB
Adresse Icon Im Schlosspark Gern 2, 84307 Eggenfelden
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Prof. Dr. Hanns-Christian Salger, L.L.M SALGER Rechtsanwälte PartGmbB
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Rechtsanwältin für Arbeitnehmererfindungsrecht
Sabine Schenk Anwaltskanzlei Schenk Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Adresse Icon Nymphenburgerstr. 121, 80636 München

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Rechtsanwalt für Arbeitnehmererfindungsrecht
Alexandros Tiriakidis REWISTO Rechtsanwälte Friedhoff, Mauer & Partner mbB
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Rechtsanwalt für Arbeitnehmererfindungsrecht
Dr. Christopher Tenfelde Rechtsanwälte Dr. Funk, Dr. Tenfelde und Partner mbB
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Rechtsanwalt für Arbeitnehmererfindungsrecht
Daniel Loschelder LoschelderLeisenberg RAe
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Telefon089/38666070 Fax089/386660711

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Andreas Erlenhardt LL.M. ERLENHARDT RECHTSANWÄLTE (Kanzlei für Marken, Medien & Werbung)
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Rechtsanwalt für Arbeitnehmererfindungsrecht
Eugen Klein activeLAW Klein.Offenhausen PartmbB
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Arbeitnehmererfindungsrecht


Schriftzug „Blessed“ auf Hoodie verletzt keine Marke
23.08.2022Redaktion fachanwalt.deGewerblicher Rechtsschutz
Schriftzug „Blessed“ auf Hoodie verletzt keine Marke

Frankfurt/Main (jur). Der Schriftzug „Blessed“ (gesegnet) oder etwa Fun-Sprüche auf einem Kleidungsstück stellen nur „dekorative Elemente“ dar und verletzen keine Markenrechte. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 22. August 2022, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 6 U 40/22).  Der Sportartikelhersteller Puma hatte in einer Lifestyle-Kollektion ein Hoodie verkauft, der auf der Vorderseite den großen gelb-schwarzen Schriftzug „BLESSED“ enthielt. Der Schriftzug geht auf den brasilianischen Super-Fußballer Neymar da Silva Santos Júnior zurück, der für Puma als Markenbotschafter tätig ist. Neymar hat in seinem Nacken ebenfalls das Wort „BLESSED“ eintätowiert.  Dass Puma den Schriftzug auf seinen Produkten verwendet, beanstandete ein Gastronom...

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„Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ verletzt nicht Eierlikörmarke „Eieiei“
28.04.2023Redaktion fachanwalt.deGewerblicher Rechtsschutz
„Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ verletzt nicht Eierlikörmarke „Eieiei“

Düsseldorf (jur). „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ ist beim Eierlikör nicht zu viel des Eies. Wirbt der niedersächsische Eierlikörhersteller Nordik für seinen alkoholhaltigen Getränk mit den Worten „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“, wird damit nicht die geschützte Wortmarke „Eieiei“ des Bonner Wettbewerbers Verpoorten verletzt, urteilte am Donnerstag, 27. April 2022, das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Az.: I-20 U 41/20).  Verpoorten hatte sich 1979 beim Deutschen Marken- und Patentamt die Wortmarke „Eieiei“ in der Warenklasse für Spirituosen schützen lassen. Verbraucherinnen und Verbrauchen sollten dann vom Kauf von „Eieiei-Verpoorten“ überzeugt werden.  Doch auch der im niedersächsischen Jork ansässige Spirituosenhersteller Nordik wollte in seinen Konkurrenzprodukten auf die wesentliche Zutat in...

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Kein Kalorienschönrechnen bei Müsli-Verpackungen
18.05.2022Redaktion fachanwalt.deGewerblicher Rechtsschutz
Kein Kalorienschönrechnen bei Müsli-Verpackungen

Karlsruhe (jur). Müsli-Hersteller müssen auf der Müsli-Verpackung Kalorien- und Nährwertangaben klar kennzeichnen. Es verstößt gegen die Lebensmittel-Informationsverordnung, wenn der Hersteller einerseits die vorgeschrieben Nährwertangaben wie zum Brennwert, Zucker oder zu Kohlenhydraten pro 100 Gramm des Produkts angibt, andererseits auf der Verpackungsvorderseite mit anderen Nährwertangaben für das pro Portion mit Milch zubereitete Müsli wirbt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 17. Mai 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: I ZR 143/19). Im konkreten Fall ging es um das „Vitalis Knuspermüsli Schoko + Keks“ von „Dr. Oetker“. Der Müsli-Hersteller hatte auf der schmalen Seite der Verpackung unter der Überschrift „Nährwertinformation“ Angaben etwa zum Brennwert,...

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