Am 10. September 2024 bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Rekordbußgeld von 2,4 Milliarden Euro gegen Google und dessen Mutterkonzern Alphabet. Die Geldstrafe wurde bereits 2017 von der EU-Kommission verhängt, nachdem festgestellt wurde, dass Google seine marktbeherrschende Stellung durch die Bevorzugung des eigenen Preisvergleichsdienstes „Google Shopping“ missbraucht hatte. Der Versuch von Google, das Bußgeld durch ein Rechtsmittel vor dem EuGH zu kippen, blieb erfolglos​. Hintergrund und Vorwürfe Der Fall dreht sich um das wettbewerbswidrige Verhalten von Google im Zusammenhang mit seinem  Preisvergleichsdienst . Ab 2008 begann Google die Ergebnisse von „Google Shopping“ auf seinen allgemeinen Suchergebnisseiten an prominenter Stelle zu platzieren, oft ergänzt durch  visuelle und...

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Mit Urteil vom 8. April 2025 hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass Verbraucher bei einer unzureichenden Widerrufsbelehrung im Fernabsatz keinen Wertersatz leisten müssen. Das Urteil sorgt für Klarheit und hebt hervor, wie entscheidend eine präzise und gesetzeskonforme Information für den Schutz der Verbraucherrechte ist. Kernaussagen des OLG Stuttgart zur Widerrufsbelehrung Ein Verbraucher hatte ein Elektrofahrzeug online gekauft und den Vertrag mehr als ein Jahr später widerrufen. Verlängertes Widerrufsrecht bei Belehrungsfehlern Das OLG stellte fest, dass die Widerrufsbelehrung des Händlers nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach. Unter anderem fehlten klare Hinweise zum Bestehen und zur Ausübung des Widerrufsrechts sowie zu etwaigen Rücksendekosten . Da die Frist...

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. April 2025 klargestellt, dass Influencer ihre Posts als Werbung kennzeichnen müssen, wenn eine Gegenleistung erfolgt oder der werbliche Charakter nicht erkennbar ist. Eine einfache Markierung des Herstellers reicht nicht aus. Redaktionelle Inhalte ohne Gegenleistung sind ausgenommen. Verstöße können als Wettbewerbsverstoß nach § 5a UWG geahndet werden. Kennzeichnungspflicht für Werbung durch Influencer: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Ausgangspunkt des Verfahrens war die Verfassungsbeschwerde einer Influencerin gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Dieser hatte entschieden, dass Influencer Beiträge, für die sie eine Gegenleistung erhalten oder die einen werblichen Überschuss aufweisen, als Werbung kennzeichnen müssen....

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