Abgemahnte sollen durch ein neues Gesetz vor Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechtes wirksamer geschützt werden. Was bedeutet dies konkret?   Bei Abmahnungen im wettbewerbsrechtlichen Bereich geht es darum, dass vor allem Unternehmen gegen Verstöße von Konkurrenten gegen Bestimmungen des Wettbewerbsrechtes vorgehen können. Dabei werden neben einem Anspruch auf Unterlassung der jeweils wettbewerbswidrigen Handlung auch ein Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten geltend gemacht.    Da hieraus manche Kanzleien und auch Rechteinhaber ein einträgliches Geschäft gemacht haben und wegen geringfügiger Verstöße z.B. beim Verfassen einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung in einem Onlineshop oder beim Impressum den Ersatz von hohen Abmahnkosten im mindestens drei oder vierstelligen Bereich verlangt...

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. April 2025 klargestellt, dass Influencer ihre Posts als Werbung kennzeichnen müssen, wenn eine Gegenleistung erfolgt oder der werbliche Charakter nicht erkennbar ist. Eine einfache Markierung des Herstellers reicht nicht aus. Redaktionelle Inhalte ohne Gegenleistung sind ausgenommen. Verstöße können als Wettbewerbsverstoß nach § 5a UWG geahndet werden. Kennzeichnungspflicht für Werbung durch Influencer: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Ausgangspunkt des Verfahrens war die Verfassungsbeschwerde einer Influencerin gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Dieser hatte entschieden, dass Influencer Beiträge, für die sie eine Gegenleistung erhalten oder die einen werblichen Überschuss aufweisen, als Werbung kennzeichnen müssen....

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Mit Urteil vom 27. Juni 2025 ( Az. 6 U 52/25 u.a .) hat das OLG Köln den Vertrieb von „Dubai-Schokolade“ untersagt. Die Bezeichnung wurde als irreführend gewertet, da die Schokolade nicht in Dubai hergestellt wurde. Das Gericht betonte, dass Verbraucher bei geografischen Bezeichnungen eine tatsächliche Herkunft am benannten Ort erwarten. Die Bedeutung geografischer Herkunftsangaben Geografische Herkunftsangaben dienen der Etablierung einer Verbindung zwischen einem Produkt und dessen Ursprungsort , was bei Konsumenten Vertrauen und Erwartungen an Qualität und Tradition weckt. Das Markenrecht schützt diese Bezeichnungen, um eine Täuschung der Verbraucher zu verhindern. Dieser Schutz entfällt nur, wenn sich die Angabe zu einer allgemeinen Gattungsbezeichnung gewandelt hat, die keinen geografischen Bezug...

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