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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Sortenschutzrecht im gewerblichen Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz keine Markenschutz für das Klinikum der Universität Köln
München (jur). Das „Klinikum der Universität zu Köln“ kann ihren Namen nicht als Marke eintragen lassen. Der Name bestehe nur aus inhaltlich und regional beschreibenden Wörtern, heißt es in einem am Montag, 27. August 2012, schriftlich veröffentlichten Beschluss des Bundespatentgerichts in München (Az.: 30 W (pat) 79/11). Das Klinikum wollte sich seinen Namen unter anderem für medizinische und pflegerische Dienstleistungen, Ausbildungslehrgänge und Literatur schützen lassen. Das Markenamt in München hatte dies abgelehnt und bekam nun vor dem Bundespatentgericht recht. „Die aus beschreibenden Bestandteilen sprachüblich zusammengesetzte Wortfolge ‚Klinikum der Universität zu Köln’ in ihrer Gesamtheit enthält keinen ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz „Nespresso-Kapseln" dürfen nachgeahmt werden
Düsseldorf (jur). Kaffee-Liebhaber mit einer „Nespresso“-Kaffeemaschine können weiter auf billigere Nachahmer-Kaffeekapseln zurückgreifen. Der Verkauf entsprechender No-Name-Produkte stellt keine Patentverletzung dar, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in zwei Eilentscheidungen vom Donnerstag, 21. Februar 2013 (Az.: I-2 U 72/12 und I-2 U 73/12). Konkret ging es um ein Patent der Firma Nestec S.A., die zum schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé gehört. Dabei werden in Nespresso-Maschinen Kapseln eingesetzt, aus denen die Maschine den Kaffee brüht. Nestec hatte dazu an anderen Unternehmen Lizenzen vergeben, die die Kaffeemaschinenmodelle und die Originalkapseln produzieren. Die zwei beklagten schweizer Firmen hatten jedoch ohne Lizenz Kaffeekapseln für die ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Grundlegende Hinweise zur Markenentwicklung
24.02.2019
Was macht eine „gute“ Marke aus? Worauf ist rechtlich bei der Entwicklung einer Marke zu achten? Wann ist eine Marke „stark“, wann „schwach“? In der markenrechtlichen Beratungspraxis zeigt sich immer wieder, dass viele Unternehmer dazu neigen, ein Zeichen als Marke auszuwählen, das mehr oder weniger eine Beschreibung der von ihrem Unternehmen angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen darstellt. Damit ist häufig beabsichtigt, dass der potenzielle Kunde anhand der Marke erfährt, welche Waren/Dienstleistungen das Unternehmen anbietet. Die Marke hat dann eine rein (waren/dienstleistungs-)beschreibende Funktion. Das ist jedoch nicht die Funktion einer Marke – und zwar weder aus rechtlicher, noch aus marketingtechnischer Sicht. Das Potenzial einer Marke wird ... weiter lesen
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