Rechtsanwalt Gebrauchsmusterrecht - Anwalt für Gebrauchsmusterrecht finden!


Nachfolgend finden Sie Rechtsanwälte für das Thema

Gebrauchsmusterrecht

! Fachanwälte für

Gewerblicher Rechtsschutz

haben unserer Meinung nach in der Regel auch besondere Kenntnisse zum Thema

Gebrauchsmusterrecht

. Deshalb wurde dieses Themengebiet den Fachanwälten für

Gewerblicher Rechtsschutz

durch uns zugeordnet.

IHRE SUCHE: NEUE SUCHE

Rechtsanwalt für Gebrauchsmusterrecht

Was bedeutet „Gebrauchsmusterrecht“?

Das Gebrauchsmuster ist ein gewerbliches Schutzrecht. Mit ihm können technische Entwicklungen geschützt werden. Ein Gebrauchsmusterschutz ist meist schneller umzusetzen als eine Patentanmeldung. Das Gebrauchsmusterrecht befasst sich mit den Vorschriften über Gebrauchsmuster. Verwandte Gebiete sind das Geschacksmusterrecht, das Patentrecht und das Urheberrecht.

 

Gesetzliche Regelung:

Das Gebrauchsmusterrecht ist im Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) zusammengefasst.

 

Was wird geschützt?

Nach § 1 GebrMG werden als Gebrauchsmuster Erfindungen geschützt, die

 

  • neu sind,
  • auf einem erfinderischen Schritt beruhen und
  • gewerblich anwendbar sind.

 

Als Gebrauchsmuster können auch chemische Stoffe, Nahrungs- und Arzneimittel angemeldet werden.

 

Nicht als Gebrauchsmuster schutzfähig sind:

 

  • Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden,
  • ästhetische Formschöpfungen (Kunstwerke, Design),
  • Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Software-Programme,
  • die Wiedergabe von Informationen,
  • biotechnologische Erfindungen.

 

Keinen Gebrauchsmusterschutz erhalten auch:

 

  • Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde (ein solcher Verstoß wird nicht allein daraus hergeleitet, daß die Verwertung der Erfindung durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist),
  • Pflanzensorten oder Tierarten,
  • Verfahren (z.B. Herstellungsverfahren, Messvorgänge).

 

Wo gilt der Schutz?

Der Gebrauchsmusterschutz gilt in Deutschland. Einen europäischen Gebrauchsmusterschutz gibt es nicht. Zwar gibt es in einigen Ländern ähnliche gesetzliche Vorschriften, so dass auch dort ein Gebrauchsmuster angemeldet werden könnte. In manchen Ländern (etwa der Schweiz) existiert das Gebrauchsmuster als Schutzrecht jedoch nicht.

 

Was bewirkt der Gebrauchsmusterschutz?

Die Eintragung eines Gebrauchsmusters hat zur Folge, dass nur dessen Inhaber den Gegenstand des Gebrauchsmusters nutzen darf. Jedem Dritten ist es untersagt, ohne seine Zustimmung ein Erzeugnis, das Gegenstand des Gebrauchsmusters ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen. Gesetzliche Regelungen dazu finden sich in § 11 und § 12 GebrMG.

 

Unterschied zum Patent

Der Gebrauchsmusterscchutz ist meist schneller und billiger umzusetzen als die Patentanmeldung. Diese kann Jahre in Anspruch nehmen, die Eintragung eines Gebrauchsmusters erfolgt oft schon wenige Wochen nach der Anmeldung. Mit der Eintragung besteht der Gebrauchsmusterschutz.  

 

Zuständige Behörde

Für die Eintragung eines Gebrauchsmusters ist das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zuständig. Dieses prüft in einem Eintragungsverfahren die Schutzvoraussetzungen.

 

Schutzdauer

Nach § 23 GebrMG beträgt die Schutzdauer eines eingetragenen Gebrauchsmusters ab Anmeldetag bis zu zehn Jahre. Sie endet nach Ablauf des Monats, in den der Anmeldetag gefallen war. Allerdings muss für das vierte bis sechste, siebte und achte sowie für das neunte und zehnte Jahr der Schutzdauer eine Aufrechterhaltungsgebühr gezahlt werden. In einem Register wird dann vermerkt, dass der Schutz weiterhin besteht. 

 

Das Gebrauchsmuster erlischt, wenn

 

  • der Inhaber durch schriftliche Erklärung an das Patentamt darauf verzichtet oder
  • die Aufrechterhaltungsgebühr nicht rechtzeitig gezahlt wird.

 

Sie brauchen einen Anwalt an Ihrem Wohnort für Ihr Problem aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, des Patentrechts oder haben eine Frage zum Gebrauchsmusterschutz? Bei fachanwalt.de finden Sie Anwälte, die sich auf diese Rechtsgebiete spezialisiert haben. Der Titel „Fachanwalt“ steht dabei für einen Rechtsanwalt, der fundierte theoretische und praktische Kenntnisse in diesem Bereich erworben hat. Die Rechtsanwaltskammer verleiht den Titel entsprechend der Fachanwaltsordnung.

Anwälte für Gebrauchsmusterrecht
Sortiere nach
Kemptener Straße 3
87616 Marktoberdorf

Telefax: 08342 42045-30
Nachricht senden
4 Bewertungen
5.0 von 5.0
Bewertungen stammen aus 2 Portalen
Rathausmarkt 5
20095 Hamburg

Telefax: +49 40 32 55 32 42
Nachricht senden
1 Bewertung
5.0 von 5.0
Steinsdorfstraße 13
80538 München

Telefax: 089 / 21111-872
Nachricht senden
Zeuggasse 7
86150 Augsburg

Telefon: +49821158812
Nachricht senden
2 Bewertungen
5.0 von 5.0
Landhausstr. 30
69115 Heidelberg

Telefon: 06221/434030
Telefax: 06221/4340325
Nachricht senden
1 Bewertung
5.0 von 5.0
Augustenstraße 28
80333 München

Telefon: 089 599915-77
Telefax: 089 441415-72
Nachricht senden
4 Bewertungen
5.0 von 5.0
Bewertungen stammen aus 2 Portalen
Kurfürstendamm 43
10719 Berlin

Telefax: 030 - 202 15 361
Nachricht senden
Flughafenstraße 12
99092 Erfurt

Telefax: 0361-789 298 66
Nachricht senden
Nußbaumstraße 8
80336 München

Telefon: 089-24244990
Telefax: 089-24244991
Nachricht senden
Jahnring 15
39104 Magdeburg

Telefon: 0391-5314342
Telefax: 0391-5314341
Nachricht senden
110 Bewertungen
5.0 von 5.0
Bewertungen stammen aus 2 Portalen
Aktuelle Rechtstipps zum Thema Gebrauchsmusterrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Grundlegende Hinweise zur Markenentwicklung
24.02.2019
Was macht eine „gute“ Marke aus? Worauf ist rechtlich bei der Entwicklung einer Marke zu achten? Wann ist eine Marke „stark“, wann „schwach“? In der markenrechtlichen Beratungspraxis zeigt sich immer wieder, dass viele Unternehmer dazu neigen, ein Zeichen als Marke auszuwählen, das mehr oder weniger eine Beschreibung der von ihrem Unternehmen angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen darstellt. Damit ist häufig beabsichtigt, dass der potenzielle Kunde anhand der Marke erfährt, welche Waren/Dienstleistungen das Unternehmen anbietet. Die Marke hat dann eine rein (waren/dienstleistungs-)beschreibende Funktion. Das ist jedoch nicht die Funktion einer Marke – und zwar weder aus rechtlicher, noch aus marketingtechnischer Sicht. Das Potenzial einer Marke wird ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Bank muss Kontoinhaber bei Markenfälschung trotz Bankgeheimnis benennen.
24.05.2016
Die Ermittlung des Namens und der Anschrift eines Markenverletzers bereitet in der Praxis oftmals Schwierigkeiten. Der Verletzte ist oftmals darauf angewiesen, dass der Verletzer selbst seine Daten preisgibt. Was aber, wenn dem Verletzten lediglich die Bankverbindung bekannt ist? Vorlagebeschluss Davidoff Hot Water In dem Verfahren Davidoff Hot Water (BGH, Beschl. 17.10.2013 – I ZR 51/12) begehrte der Produzent des Parfüms „Davidoff Hot Water“ erwarb im Rahmen eines Testkaufes eine offensichtlich rechtsverletzende Kopie dieses Parfüms über einen Internetauktionsplattform. Der angebliche Verkäufer bestritt die Ware verkauft zu haben und verweigerte jegliche Auskunft über den Inhaber der im Rahmen der Abwicklung genannten Kontoverbindung. Der Produzent wendete sich dann gegen die ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Massageöl darf nicht nur „pjur“ sondern auch „pure“ sein
Karlsruhe (jur). Marken, die nur gering von einem beschreibenden Wort abweichen oder dieses klanglich umschreiben, genießen nur einen geringen Schutz. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit einem am Mittwoch, 8. August 2012, veröffentlichten Urteil bekräftigt (Az.: I ZR 100/10). Im Streitfall klagte die Massageöl-Marke „pjur“ gegen einen Wettbewerber, der Massageöle unter der Bezeichnung „pure“ anbietet. Hintergrund des Streits ist der Grundsatz, beschreibende Begriffe nicht als Marke zuzulassen. Anbieter sollen es Wettbewerbern nicht verbieten können, ihre Waren oder Dienstleistungen zu beschreiben. Wie nun der BGH feststellt, hat auch das englische Wort „pure“ für deutsch „rein, sauber, unvermischt“ einen solchen beschreibenden ... weiter lesen
Besondere Kenntnisse
Neue Anwälte/Kanzleien
Neu
Dr. Christopher R. Tenfelde
Rechtsanwalt in Osnabrück
Neu
Tim Staupendahl
Rechtsanwalt in Erfurt
Neu
Christel Jedamzik
Rechtsanwältin in Witten
Zur Fachanwaltschaft
Mehr große Städte