Rechtsanwalt Gebrauchsmusterrecht - Anwalt für Gebrauchsmusterrecht finden!

IHRE SUCHE: NEUE SUCHE

Rechtsanwalt für Gebrauchsmusterrecht

Was bedeutet „Gebrauchsmusterrecht“?

Das Gebrauchsmuster ist ein gewerbliches Schutzrecht. Mit ihm können technische Entwicklungen geschützt werden. Ein Gebrauchsmusterschutz ist meist schneller umzusetzen als eine Patentanmeldung. Das Gebrauchsmusterrecht befasst sich mit den Vorschriften über Gebrauchsmuster. Verwandte Gebiete sind das Geschacksmusterrecht, das Patentrecht und das Urheberrecht.

 

Gesetzliche Regelung:

Das Gebrauchsmusterrecht ist im Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) zusammengefasst.

 

Was wird geschützt?

Nach § 1 GebrMG werden als Gebrauchsmuster Erfindungen geschützt, die

 

  • neu sind,
  • auf einem erfinderischen Schritt beruhen und
  • gewerblich anwendbar sind.

 

Als Gebrauchsmuster können auch chemische Stoffe, Nahrungs- und Arzneimittel angemeldet werden.

 

Nicht als Gebrauchsmuster schutzfähig sind:

 

  • Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden,
  • ästhetische Formschöpfungen (Kunstwerke, Design),
  • Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Software-Programme,
  • die Wiedergabe von Informationen,
  • biotechnologische Erfindungen.

 

Keinen Gebrauchsmusterschutz erhalten auch:

 

  • Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde (ein solcher Verstoß wird nicht allein daraus hergeleitet, daß die Verwertung der Erfindung durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist),
  • Pflanzensorten oder Tierarten,
  • Verfahren (z.B. Herstellungsverfahren, Messvorgänge).

 

Wo gilt der Schutz?

Der Gebrauchsmusterschutz gilt in Deutschland. Einen europäischen Gebrauchsmusterschutz gibt es nicht. Zwar gibt es in einigen Ländern ähnliche gesetzliche Vorschriften, so dass auch dort ein Gebrauchsmuster angemeldet werden könnte. In manchen Ländern (etwa der Schweiz) existiert das Gebrauchsmuster als Schutzrecht jedoch nicht.

 

Was bewirkt der Gebrauchsmusterschutz?

Die Eintragung eines Gebrauchsmusters hat zur Folge, dass nur dessen Inhaber den Gegenstand des Gebrauchsmusters nutzen darf. Jedem Dritten ist es untersagt, ohne seine Zustimmung ein Erzeugnis, das Gegenstand des Gebrauchsmusters ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen. Gesetzliche Regelungen dazu finden sich in § 11 und § 12 GebrMG.

 

Unterschied zum Patent

Der Gebrauchsmusterscchutz ist meist schneller und billiger umzusetzen als die Patentanmeldung. Diese kann Jahre in Anspruch nehmen, die Eintragung eines Gebrauchsmusters erfolgt oft schon wenige Wochen nach der Anmeldung. Mit der Eintragung besteht der Gebrauchsmusterschutz.  

 

Zuständige Behörde

Für die Eintragung eines Gebrauchsmusters ist das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zuständig. Dieses prüft in einem Eintragungsverfahren die Schutzvoraussetzungen.

 

Schutzdauer

Nach § 23 GebrMG beträgt die Schutzdauer eines eingetragenen Gebrauchsmusters ab Anmeldetag bis zu zehn Jahre. Sie endet nach Ablauf des Monats, in den der Anmeldetag gefallen war. Allerdings muss für das vierte bis sechste, siebte und achte sowie für das neunte und zehnte Jahr der Schutzdauer eine Aufrechterhaltungsgebühr gezahlt werden. In einem Register wird dann vermerkt, dass der Schutz weiterhin besteht. 

 

Das Gebrauchsmuster erlischt, wenn

 

  • der Inhaber durch schriftliche Erklärung an das Patentamt darauf verzichtet oder
  • die Aufrechterhaltungsgebühr nicht rechtzeitig gezahlt wird.

 

Sie brauchen einen Anwalt an Ihrem Wohnort für Ihr Problem aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, des Patentrechts oder haben eine Frage zum Gebrauchsmusterschutz? Bei fachanwalt.de finden Sie Anwälte, die sich auf diese Rechtsgebiete spezialisiert haben. Der Titel „Fachanwalt“ steht dabei für einen Rechtsanwalt, der fundierte theoretische und praktische Kenntnisse in diesem Bereich erworben hat. Die Rechtsanwaltskammer verleiht den Titel entsprechend der Fachanwaltsordnung.

Anwälte für Gebrauchsmusterrecht
Sortiere nach
Chausseestraße 13
10115 Berlin

Telefax: 030 / 28 30 57 44
Nachricht senden
Hinterer Glockenberg 12
96450 Coburg

Telefax: 0049 (0) 9561 35 47 812
Nachricht senden
Severinstr. 151-153
50678 Köln

Telefon: 0221-3402897
Telefax: 0221-3402898
Nachricht senden
Kleine Klotzbahn 23
42105 Wuppertal

Telefax: 0221-3402898
Nachricht senden
Rathausmarkt 5
20095 Hamburg

Telefax: +49 40 32 5532-828
Nachricht senden
Heideweg 29f
22952 Lütjensee

Telefax: +49 (0) 4154 9 8888 54
Nachricht senden
Wolbecker Str. 1
48145 Münster

Telefax: 0221-3402898
Nachricht senden
Marienstr. 14
40212 Düsseldorf

Telefax: 0221-3402897
Nachricht senden
Königstr. 32
47051 Duisburg

Telefax: 0221-3402898
Nachricht senden
Zeuggasse 7
86150 Augsburg

Telefon: +49821158812
Nachricht senden

Bitte wählen Sie einen Ort, um einen Anwalt für Gebrauchsmusterrecht zu finden:
Anwalt Gebrauchsmusterrecht Aachen Anwalt Gebrauchsmusterrecht Augsburg Anwalt Gebrauchsmusterrecht Bad Nauheim Anwalt Gebrauchsmusterrecht Bergisch Gladbach Anwalt Gebrauchsmusterrecht Berlin Anwalt Gebrauchsmusterrecht Bielefeld Anwalt Gebrauchsmusterrecht Bochum Anwalt Gebrauchsmusterrecht Bonn Anwalt Gebrauchsmusterrecht Braunschweig Anwalt Gebrauchsmusterrecht Bremen Anwalt Gebrauchsmusterrecht Bremerhaven Anwalt Gebrauchsmusterrecht Coburg Anwalt Gebrauchsmusterrecht Cottbus Anwalt Gebrauchsmusterrecht Darmstadt Anwalt Gebrauchsmusterrecht Dortmund Anwalt Gebrauchsmusterrecht Dresden Anwalt Gebrauchsmusterrecht Duisburg Anwalt Gebrauchsmusterrecht Düsseldorf Anwalt Gebrauchsmusterrecht Erfurt Anwalt Gebrauchsmusterrecht Erlangen Anwalt Gebrauchsmusterrecht Flensburg Anwalt Gebrauchsmusterrecht Frankfurt am Main Anwalt Gebrauchsmusterrecht Freiburg im Breisgau Anwalt Gebrauchsmusterrecht Fürth Anwalt Gebrauchsmusterrecht Gera Anwalt Gebrauchsmusterrecht Göttingen Anwalt Gebrauchsmusterrecht Gütersloh Anwalt Gebrauchsmusterrecht Hagen Anwalt Gebrauchsmusterrecht Halle (Saale) Anwalt Gebrauchsmusterrecht Hamburg Anwalt Gebrauchsmusterrecht Hamm Anwalt Gebrauchsmusterrecht Hannover Anwalt Gebrauchsmusterrecht Heidelberg Anwalt Gebrauchsmusterrecht Ingolstadt Anwalt Gebrauchsmusterrecht Jena Anwalt Gebrauchsmusterrecht Karlsruhe Anwalt Gebrauchsmusterrecht Kiel Anwalt Gebrauchsmusterrecht Koblenz Anwalt Gebrauchsmusterrecht Köln Anwalt Gebrauchsmusterrecht Krefeld Anwalt Gebrauchsmusterrecht Langenfeld Anwalt Gebrauchsmusterrecht Leipzig Anwalt Gebrauchsmusterrecht Leverkusen Anwalt Gebrauchsmusterrecht Lüdenscheid Anwalt Gebrauchsmusterrecht Lünen Anwalt Gebrauchsmusterrecht Lütjensee Anwalt Gebrauchsmusterrecht Mainz Anwalt Gebrauchsmusterrecht Mannheim Anwalt Gebrauchsmusterrecht Memmingen Anwalt Gebrauchsmusterrecht Moers Anwalt Gebrauchsmusterrecht München Anwalt Gebrauchsmusterrecht Münster Anwalt Gebrauchsmusterrecht Neumünster Anwalt Gebrauchsmusterrecht Nürnberg Anwalt Gebrauchsmusterrecht Oberhausen Anwalt Gebrauchsmusterrecht Oldenburg Anwalt Gebrauchsmusterrecht Osnabrück Anwalt Gebrauchsmusterrecht Pforzheim Anwalt Gebrauchsmusterrecht Recklinghausen Anwalt Gebrauchsmusterrecht Rostock Anwalt Gebrauchsmusterrecht Saarbrücken Anwalt Gebrauchsmusterrecht Solingen Anwalt Gebrauchsmusterrecht Stuttgart Anwalt Gebrauchsmusterrecht Tübingen Anwalt Gebrauchsmusterrecht Wesel Anwalt Gebrauchsmusterrecht Wiesbaden Anwalt Gebrauchsmusterrecht Witten Anwalt Gebrauchsmusterrecht Wolfsburg Anwalt Gebrauchsmusterrecht Wuppertal Anwalt Gebrauchsmusterrecht Würzburg
Aktuelle Rechtstipps zum Thema Gebrauchsmusterrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Lindt gewinnt gegen Haribo den Bärenstreit
Karlsruhe (jur). Die Schokoladenfirma Lindt darf ihren „Lindt Teddy“ weiter in ein goldenes Fell verpacken. Damit verletzt das Schweizer Unternehmen nicht die Rechte des Bonner Fruchtgummi-Herstellers Haribo an seiner Marke „Goldbären“, urteilte am Mittwoch, 23. September 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 105/14). Eine „Zeichenähnlichkeit“, die zur Verwirrung bei den Verbrauchern führen könnte, bestehe nicht. Lindt verkauft seit Jahren seinen in Goldfolie verpackten „Goldhasen“ mit roter Schleife um den Hals. Überwiegend für das Weihnachtsgeschäft kam 2011 ein entsprechend aufgemachter „Lindt Teddy“ auf den Markt. Dagegen klagte Haribo. Der Schoko-Bär sehe ähnlich wie die eigenen Gummibärchen...weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Flatrate ist Flatrate
Kiel (jur). Mobilfunkkunden können davon ausgehen, dass eine Flatrate alle entsprechenden Kosten pauschal abdeckt. Einschränkungen muss der Anbieter direkt im Zusammenhang mit dem Preis der Flatrate benennen, wie das Landgericht Kiel in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 7. September 2012 entschied (Az.: 1 S 25/12). Die Klägerin hatte beim Potsdamer Mobilfunkanbieter Base einen Vertrag zum Tarif „Base 2“ mit „SMS-Flatrate“ unterzeichnet. Vom Konto der Kundin buchte das Unternehmen aber nicht nur die vereinbarten fünf Euro monatlich ab, sondern in 15 Monaten zusätzlich 711 Euro für den Versand von SMS. Zur Begründung verwies Base auf seine Geschäftsbedingungen und Tarif-Faltblatt. Dort sei erläutert, dass die SMS-Flatrate nur für bestimmte Netze...weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Der Pudding “Flecki“ ist nicht patentverletzend
Die 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass weder der Pudding “Flecki“ noch seine Herstellung patentverletzend sind.   Die Kammer hatte bereits Zweifel, ob das Verfahren, nach dem “Flecki“ hergestellt wird, optisch so schöne Flecken bildet, wie vom Patent bezweckt. Während “Paula“ viele kleine, gezielt angeordnete Flecken zeige, gingen bei “Flecki“ diese nahezu in einem einzigen dicken Fleck auf. Grund hierfür seien die Unterschiede in den technischen Abläufen bei der Herstellung der beiden Nachspeisen: Um die charakteristischen Flecken in der Puddingcreme zu erzeugen, würden die Auslaufdüsen beim Befüllen der Becher nach dem Patent mindestens zwei Mal unterbrochen und dabei um verschiedene Gradzahlen...weiter lesen
Besondere Kenntnisse
Neue Anwälte/Kanzleien
Neu
Fabian Reinholz
Rechtsanwalt in Berlin
Neu
Marco Bennek LL.M.
Rechtsanwalt in Hamburg
Neu
Florian Daniel LL.M. (Medienrecht)
Rechtsanwalt in Berlin
Zur Fachanwaltschaft
Mehr große Städte