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Arbeitsrecht Kündigung des Dombaumeisters unwirksam
Das Arbeitsgericht Köln hat am 23.04.2015 entschieden, dass die Kündigung des Dombaumeisters unwirksam ist. Das beklagte Metropolitankapitel der Hohen Domkirche Köln hatte Ende Mai 2014 eine fristlose Kündigung mit sozialer Auslauffrist bis zum 31.12.2014 gegenüber dem Dombaumeister Dr. Hauck ausgesprochen. Diese Kündigung hat das Arbeitsgericht Köln für unwirksam gehalten. Durch arbeitsvertragliche Regelung sei das Kündigungsrecht des Domkapitels auf das Recht zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung beschränkt worden. Entsprechend habe das Domkapitel nur eine fristlose Kündigung zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses aussprechen und das Arbeitsverhältnis nicht für eine eingeräumte Auslauffrist fortsetzen dürfen. Das Gericht ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Was ist eine Lastschrift und wann kann man diese zurückgeben?
Im Bereich des bargeldlosen Zahlungsverkehrs gibt es neben der einmaligen Überweisung bzw. dem Dauerauftrag auch die Möglichkeit der Lastschrift. Im Unterschied zur Überweisung bzw. dem Dauerauftrag, geht die Initiative bei dem Lastschriftverfahren nicht vom Zahlungspflichtigen aus, sondern vom Zahlungsempfänger. Man spricht deshalb bei der Lastschrift auch von Bankeinzug. Was aber, wenn eine Lastschrift fehlerhaft ist? Kann man sich den abgebuchten Betrag zurückgeben lassen? Welche Fristen sind dabei zu beachten?   Wann ist eine Lastschrift überhaupt möglich? Die Zahlungsmethode der Lastschrift ist heutzutage sehr beliebt, da sie dem Verbraucher Arbeit abnimmt. Schließlich ist es bei dem Bankeinzug Sache des Zahlungsempfängers, die Lastschrift bei seiner Bank ... weiter lesen
IT Recht Filesharing: Eltern haften nicht für ihre Kinder
Karlsruhe (jur). Eltern haften nicht für ihre minderjährigen Kinder, wenn diese sich an Tauschbörsen im Internet beteiligen. Voraussetzung ist, dass sie ihr Kind über die Rechtswidrigkeit des sogenannten Filesharings belehrt haben und sie keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass sich ihr Kind nicht an ein entsprechendes Verbot hält, urteilte am Donnerstag, 15. November 2012, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 74/12). Im Streitfall hatte ein Arztsohn 1.147 Musiktitel in einer Internet-Tauschbörse zum kostenlosen Herunterladen angeboten. Die Musik-Riesen EMI, Sony, Universal und Warner stellten Strafanzeige und gelangten so an die Adresse der Eltern, denen der Internetanschluss gehörte. Die Eltern unterschrieben eine Unterlassungserklärung, weigerten sich aber, Schadenersatz ... weiter lesen
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