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Karlsruhe (jur). Kinderlärm von einem benachbarten Bolzplatz ist kein Grund für eine Mietminderung. Selbst wenn der Bolzplatz erst nach Abschluss des Mietvertrages in der Nachbarschaft errichtet wurde, hat das gesetzliche Toleranzgebot gegenüber Kindern Vorrang, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch, 29. April. 2015 (Az.: VIII ZR 197/14). Geht die Lärmbelästigung dagegen von Jugendlichen oder älteren Personen aus, kann – je nach Intensität der Geräuschkulisse und je nach Ortsüblichkeit – ein Mietmangel ausnahmsweise bestehen. Geklagt hatten Mieter aus Hamburg-Harburg. Seit vielen Jahren wohnen sie in einer Erdgeschosswohnung mitsamt Terrasse. Als 2010 nur zwanzig Meter von der Terrasse entfernt ein zu einer Schule gehörender Bolzplatz ... weiter lesen

Der Lebensgefährte der Klägerin buchte im Februar 2009 für sich und die Klägerin bei der Beklagten eine einwöchige Pauschalreise in die Türkei zum Preis von 369 € pro Person mit einem Rückflug am 1. Juni 2009 um 16.40 Uhr. In ihren in den Vertrag einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen behielt sich die Beklagte die kurzfristige Änderung der Flugzeiten und Streckenführung vor, soweit dadurch der Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigt wird, und wurde die Abtretung von Ansprüchen gegen die Beklagte, die auf Leistungsstörungen beruhen, ausgeschlossen. Der Rückflug wurde am Vortag auf 5.15 Uhr des 1. Juni 2009 vorverlegt, wozu die Reisenden um 1.25 Uhr am Hotel abgeholt werden sollten. Die Klägerin und ihr ... weiter lesen

In Deutschland existieren zahlreiche Irrtümer in Bezug auf die Ehe und die Scheidung. Auch im Unterhaltsrecht gibt es viele Mythen, die sich in der Gesellschaft verbreitet haben. Dieser Ratgeber soll einige Irrtümer aus der Welt schaffen und rechtliche Klarheit bringen. 1. Scheidung: kann ein Anwalt beide Ehegatten im Scheidungsprozess vertreten? Das Gerücht hält sich seit Langem fest. Doch es ist und bleibt ein Gerücht. Ein Anwalt ist nur ein Parteivertreter. Das bedeutet, dass er ausschließlich die Interessen einer Partei wahren und vertreten kann. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Ehegatten sich gut verstehen und sich einvernehmlich scheiden lassen wollen. Es ist zu berücksichtigen, dass innerhalb der Zivilprozessordnung (ZPO) ein Anwaltszwang für das ... weiter lesen