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Frankfurt/Main (jur). Schräg oder senkrecht – bei einem Designstück ist dies ein entscheidender Unterschied. Ein Tischgestell mit senkrechten Verstrebungen ist daher nicht vergleichbar mit einem urhebergeschützten älteren Modell mit schrägen Verstrebungen, entschied am 29. November 2022 das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Az.: 11 U 139/21). Eine Urheberrechtsverletzung liege daher nicht vor. Das OLG wies damit Schadenersatzforderungen der Kinder des 1970 verstorbenen Architekten und Designers Egon Eiermann ab.  Eiermann hatte 1953 ein Tischgestell aus Stahlrohr entworfen, das heute „E1“ genannt wird. Dieser zeichnet sich dadurch aus, dass die Seitenteile durch zwei sich überkreuzende, von der Seite gesehen diagonal liegende Rohre verstrebt sind. Auch ein Assistent Eiermanns hatte solch ein ... weiter lesen

München (jur). Beim Kauf eines unerschlossenen Grundstücks von einer Gemeinde ist Grunderwerbsteuer nur auf den Wert des unerschlossenen Grundstücks zu zahlen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München mit einem am Donnerstag, 1. Dezember 2022, veröffentlichten Urteil entschieden (Az. Leitfall: II R 32/20). Danach gilt dies auch dann, wenn die Gemeinde noch zur Erschließung verpflichtet ist und der Erwerber sich im Kaufvertrag verpflichtet, hierfür einen bestimmten Betrag an die Gemeinde zu zahlen. Beides seien letztlich getrennte Verträge.  Im Streitfall hatte ein Ehepaar aus Hessen 2018 ein Grundstück von ihrer Gemeinde gekauft. Erschlossen war das Bauland noch nicht, die Gemeinde hatte dies aber geplant. Der Kaufvertrag wies daher einen Teilbetrag von gut 100.000 Euro für das unbebaute und noch nicht ... weiter lesen

Leipzig (jur). Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten dürfen auf ihrer Facebook-Seite Kommentare von Nutzern ohne Bezug zu einer Sendung löschen. Die betroffenen Nutzer müssen weder vor der Löschung angehört werden, noch bedarf es einer nachträglichen Benachrichtigung, urteilte am Mittwoch, 30. November 2022, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 6 C 12.20).  Im konkreten Fall hatte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) auf seiner Facebook-Seite Beiträge zu ausgewählten Sendungen veröffentlicht, die Nutzer kommentieren konnten. Der MDR legte in einer „Netiquette“ fest, dass die Kommentare einen Bezug zur Sendung haben müssen.  Daran hielt sich der Kläger nicht. 14 Beiträge von ihm wurden daraufhin gelöscht.  Der Mann sah daraufhin sein Recht auf freie Meinungsäußerung ... weiter lesen