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Allgemein Näherkommender Friedhof verletzt Recht auf Privatleben
Straßburg. Wenn ein Friedhof immer näher an ein Privatgrundstück herankommt, kann dadurch bei den Anwohnern das Recht auf Privat- und Familienleben verletzt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag, 10. Mai 2022, für einen Friedhof in Wladiwostok, Russland, festgestellt (Az.: 47987/15).   Eine Belastung aufgrund von Bakterien und Chemikalien sei offenbar zwar noch nicht lebensbedrohlich, aber dennoch besorgniserregend und bedenklich. Der Beschwerdeführer besitzt ein eigenes Haus und Grundstück in Wladiwostok. Angrenzend befindet sich der örtliche Lesnoye-Friedhof. Dieser wurde seit 1991 in Richtung des Wohnhauses des Beschwerdeführers ausgeweitet. 1995 ordneten die örtlichen Behörden die Schließung des Friedhofs an, nachdem mehrere Anwohner sich beschwert ... weiter lesen
Arbeitsrecht Arbeitgeber darf Raucherpausen auf reguläre Pausen beschränken
Rostock (jur). Arbeitgeber müssen über die regulären Pausen hinaus keine zusätzlichen Raucherpausen ermöglichen. Der Betriebsrat hat bei solch einer, das Arbeitsverhalten betreffenden Anordnung kein Mitbestimmungsrecht, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern in Rostock in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 29. März 2022 (Az.: 5 TaBV 12/21). Konkret ging es um einen Logistikdienstleister am Seehafen Rostock, bei dem insbesondere große Mengen von Holz und Holzprodukten umgeschlagen werden. Pro Sechsstunden-Schicht konnten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach dem Rahmentarifvertrag für Hafenarbeiter eine 30-minütige Pause machen. Im September 2011 hatte der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat eine Betriebsordnung geschlossen, nach der auf dem Hafengelände wegen der besonderen ... weiter lesen
Baurecht und Architektenrecht Stärkung privater Bauherren im Streit mit Handwerkern
Zweibrücken. Laut dem Pfälzischen Oberlandesgericht ( OLG) sollen private Bauherren gegenüber Handwerksbetrieben eine bessere Rechtsposition bekommen. Nach dem am Montag, 9. Mai 2022, verkündeten Urteil müssen Bauherren im Streitfall auch dann keine Sicherungsleistungen beibringen, wenn sie Bauaufträge in mehreren Gewerken an unterschiedliche Unternehmen vergeben (Az.: 5 U 52/21). Der Rechtsstreit liegt derzeit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Ein Ehepaar aus dem Landkreis Obere Weinstraße vergab Bauaufträge für ihr neues Zuhause an mehrere Firmen. Es gab einen Streit mit einem Handwerksbetrieb über die Qualität der erbrachten Leistung. Deshalb weigerte sich das Ehepaar, den noch ausstehenden Betrag von 8.000 Euro zu zahlen. Daraufhin verlangte der Handwerksbetrieb eine Sicherungsleistung. Das ... weiter lesen
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