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Verwaltungsrecht Gen-Mais verseucht Honig: Imker klagen für Schutz vor Genmaispollen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Revisionen mehrerer Imker zurückgewiesen, die wirksame Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais verlangten, um eine Verunreinigung ihres Honigs mit dessen Pollen zu verhindern. Die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft baute in den Jahren 2005 - 2008 auf einem Versuchsgut gentechnisch veränderten Mais an. Die Bienenhäuser der Kläger sind zwischen 1und 3 km von der Anbaufläche entfernt. Nachdem im Honig eines Klägers gentechnisch veränderte DNA nachgewiesen worden war, erhob dieser Klage, der sich die übrigen Kläger später anschlossen. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Honig, soweit er gentechnisch veränderte Maispollen enthält, wesentlich beeinträchtigt...weiter lesen
Steuerrecht Bundesfinanzhof rettet „kostenlose“ Handys
München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat eine steuerliche Hürde für die Abgabe „kostenloser“ Handys bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags aus dem Weg geräumt. Nach einem am Mittwoch, 27. November 2013, veröffentlichten Urteil muss der Vertragsvermittler keine Umsatzsteuer wegen der unentgeltlichen Abgabe des Handys bezahlen (Az.: XI R 39/12). Der Kläger vermittelte Mobilfunkverträge mehrerer Netzbetreiber. Dabei konnten die Kunden gegen einen höheren Monatstarif „kostenlos“ ein neues Handy dazubekommen. Diese Handys hatte der Vermittler direkt bei den Herstellern eingekauft. Das Finanzamt meinte, es handele sich hier um eine „unentgeltliche Wertabgabe“; darauf werde Umsatzsteuer entsprechend dem eigentlichen Wert der Handys...weiter lesen
Arbeitsrecht Bewerberin darf gegenüber Arbeitgeber Schwangerschaft verschweigen
Eine Bewerberin braucht bei der Einstellung auch dann nicht auf eine Schwangerschaft hinzuweisen, wenn sie befristet als Schwangerschaftsvertretung eingestellt wird. Im zugrundeliegenden Sachverhalt suchte ein Arbeitgeber eine Schwangerschaftsvertretung für etwa zwei Jahre. Nachdem er eine Frau eingestellt hatte, teilte diese ihm nach wenigen Wochen mit, dass sie schwanger ist. Der Chef war darüber sauer und fühlte sich hintergangen. Er berief sich auf arglistige Täuschung beim Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages und erklärte die Anfechtung. Besonders erbost machte ihn, dass er gerade eine Schwangerschaftsvertretung für eine auegefallene Arbeitnehmerin gesucht hatte und jetzt vom Regen in die Traufe gefallen war. Die Arbeitnehmerin sah das jedoch anders und klagte gegen die Anfechtung des...weiter lesen
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