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Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2025 ( Az. IV ZR 34/25 ) erkannt, dass Versicherer den Rentenfaktor nicht einseitig absenken dürfen, wenn keine gleichzeitige Verpflichtung zur Erhöhung besteht. Diese Entscheidung zur Riester-Rente Kürzung schützt Hunderttausende Sparer vor unfairen Vertragsbedingungen. Das Gericht stärkt damit die Transparenz und Verlässlichkeit der privaten Altersvorsorge in Deutschland gegenüber asymmetrischen Klauseln in Versicherungsverträgen. Der Kern des Konflikts: Wenn der Rentenfaktor plötzlich sinkt Im Fokus des Verfahrens stand eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) einer fondsgebundenen Rentenversicherung . Der sogenannte Rentenfaktor ist eine maßgebliche Größe für die spätere Auszahlung: Er bestimmt, wie viel...

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Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2025 ( Az. 5 U 104/24 ) erkannt, dass Fotografen die automatisierte Nutzung ihrer Werke unter gewissen Umständen dulden müssen. Im Mittelpunkt standen KI-Trainingsdaten, die für die Erstellung eines umfangreichen Datensatzes verwendet wurden. Das Gericht stärkt damit die Position von Organisationen, die Daten für das maschinelle Lernen aufbereiten, und definiert klare technische Anforderungen für den Urheberschutz. KI-Trainingsdaten und Urheberrecht: Bild-Scraping für die Wissenschaft Ein Berufsfotograf verklagte einen Verein, der mit dem Datensatz „LAION-5B“ Milliarden Bild-Text-Paare sammelte und analysierte. Der Verein lud Bilder automatisiert herunter, verglich sie mit bestehenden Beschreibungen, löschte sie...

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Mit Urteil vom 9. September 2025 ( Az. 4 U 464/25 ) hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden, dass die Nutzung einer Falschparker-App DSGVO-Konformität erfordert, sobald unbeteiligte Dritte auf den Aufnahmen erkennbar sind. Das Gericht sprach einem Beifahrer Schadensersatz zu, weil sein Gesicht ohne Anonymisierung über eine Melde-Plattform hochgeladen wurde. Diese Entscheidung verdeutlicht, dass privates Engagement bei der Anzeige von Ordnungswidrigkeiten schnell zu kostspieligen Rechtsverletzungen führen kann. Falschparker-App: Die DSGVO als Maßstab für private Anzeigen Das OLG Dresden hat entschieden: Wer im öffentlichen Raum Verstöße fotografiert und diese Bilder nicht für journalistische Zwecke nutzt, muss die DSGVO beachten. Fotos mit erkennbaren Personen gelten als Verarbeitung...

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