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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Anlageberater haftet für Fehlberatung
Oldenburg (jur). Anlageberater müssen ihre Kunden „anleger- und objektgerecht“ beraten. Empfehlen sie hoch riskante Anlageprodukte für die Altersvorsorge, müssen sie daher für eventuelle Verluste haften, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Freitag, 30. August 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 22. August 2013 entschied (Az.: 8 U 66/13). Danach muss ein Anlageberater 13.000 Euro Schadenersatz zahlen, weil ein Kunde das von ihm in ein Produkt der „Göttinger Gruppe“ eingezahlte Geld komplett verloren hatte. Die Göttinger Gruppe zählte in den 1990er Jahren zu den größten deutschen Kapitalanlagegesellschaften. Verkauft wurden insbesondere sogenannte atypische stille Beteiligungen an verschiedenen Unternehmen. Bei solchen Beteiligungen sind die ... weiter lesen
IT Recht Massenabmahnung wegen fehlendem Facebook-Impressum zulässig?
Wer als Unternehmer über kein ordnungsgemäßes Impressum auf der Facebook-Seite verfügt, muss mit einer Abmahnung rechnen. Trotzdem können Online-Händler bei einer Massenabmahnung Glück haben. Ein Unternehmen aus der IT Branche mahnte innerhalb von einer knappen Woche ca. 191 Inhaber von beruflich genutzten Facebook-Seiten ab. Dabei wurde vor allem beanstandet, dass die betreffenden Shopbetreiber sich bei Facebook mit einem Link zu einem vollständigen Impressum begnügt haben. Die Händler wurden zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Und natürlich sollten sie für die angeblich so hohen Abmahnkosten aufkommen. Doch ein Betroffener machte da nicht mit und ließ sich verklagen. Das Oberlandesgericht Nürnberg stellte sich hier auf die ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Rumpelkammer Treppenhaus - was ist hier erlaubt?
Zwischen Vermietern und Mietern herrscht in Deutschland ein immer wiederkehrendes Problem: Das Treppenhaus gleicht einer Rumpelkammer. Daher stellt sich häufig die Frage, was im Treppenhaus alles an Gegenständen abgestellt werden darf? Grundsätzlich ist zu beachten, dass das Treppenhaus zwar eine Gemeinschaftsfläche ist, allerdings bei der Nutzung gewissen Einschränkungen vorliegen. Der Mietvertrag ist verbindlich In vielen Mietverträgen sind Regelungen zu finden, welche die Nutzung des gemeinsamen Treppenhauses verbindlich vorgeben. Sofern im Mietvertrag nichts zu der Thematik vereinbart wurde, gibt es jedoch häufig entsprechende Klauseln innerhalb der Hausordnung. Diese wird entweder den Mietern bei dem Abschluss des Mietvertrages ausgehändigt oder hängt sichtbar im ... weiter lesen
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