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Die Reichsstadt Heilbronn am Neckar entwickelte sich ob ihrer Lage am Fluss gegen Ende des Mittelalters zu einem gut frequentierten Handelsplatz. Heilbronn, im nördlichen Teil von Baden-Württemberg im Heilbronner Becken gelegen ist von ausgedehnten Weinbergen umgeben. Wegen des Weinanbaus wird der Ort auch Stadt des Weins genannt. Das Gebiet der Stadt ist in 9 Stadtteile aufgeteilt.

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Verwaltungsrecht Suizidgefahr verhindert keine Abschiebung
Saarlouis (jur). Eine bestehende Suizidgefahr bei einem Flüchtling ist nicht zwangsläufig ein Abschiebungshindernis. Die Abschiebung ist auch in einem solchen Fall möglich, wenn während des Abschiebungsvorganges Sicherungsvorkehrungen gegen einen drohenden Selbstmord getroffen werden, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis in einem aktuell bekanntgegebenen Beschluss vom 19. Februar 2015 (Az.: 2 AB 400/14). Danach soll der Flüchtling zudem am Zielort einem Arzt übergeben werden. Damit lehnte das OVG den Antrag einer aus Russland stammenden Mutter und ihrer mittlerweile erwachsenen Tochter auf aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine Abschiebungsandrohung ab. Die Mutter hatte angeführt, dass sie depressiv und suizidgefährdet sei. Am 19. Januar 2015 habe sie einen ... weiter lesen
Medizinrecht Patient muss seine Einwilligung zur Operation nur durch den Chefarzt hinreichend deutlich machen
Will ein Patient nur durch einen Chefarzt und nicht durch seinen Vertreter operiert werden, muss er dies durch eine Erklärung z.B. im Rahmen eines Wahlleistungsvertrages oder im Rahmen seiner Einwilligung zur Operation hinreichend deutlich machen. Fehlt eine solche Patientenerklärung und benennt der Vertrag zudem einen ärztlichen Vertreter, willigt der Patient auch in eine vom Vertreter ausgeführte Operation ein. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 02.09.2014 unter Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Bielefeld entschieden. Der seinerzeit 64 Jahre alte Kläger aus Rheda-Wiedenbrück litt im Juli 2007 seit längerer Zeit unter einer andauernden Behinderung der Nasenatmung und häufigen Entzündungen der Nasennebenhöhlen. Zur ... weiter lesen
Verkehrsrecht Rote Ampel überfahren: Bußgeld, Strafe & Punkte
Das Überfahren einer roten Ampel ist kein Kavaliersdelikt. Eventuell drohen neben einem Bußgeld und Punkten in Flensburg weitere Sanktionen. Welche das sind, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Ein Autofahrer der bei Rot über eine Ampel fährt muss bereits dann mit Konsequenzen rechnen, wenn die Ampel gerade eben erst auf Rot gesprungen ist. Dabei ist der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem er die Haltelinie überschritten hat. Hierbei handelt es sich um einen Rotlichtverstoß, den der Gesetzgeber in § 37 Abs. 2 StVO geregelt hat. Womit er konkret rechnen muss hängt davon ab, ob es sich hierbei um einen einfachen oder qualifizieren Rotlichtverstoß gehandelt hat. Ein einfacher Rotlichtverstoß zeichnet sich dadurch aus, dass die Ampel erst vor maximal einer Sekunde auf Rot ... weiter lesen
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