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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Arbeitgeber trägt nicht die Bewirtungskosten für Betriebsversammlungen
Nürnberg/Berlin (DAV). Der Arbeitgeber muss die Kosten der Bewirtung von Teilnehmern einer Betriebsversammlung nicht übernehmen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg am 25. April 2012 (AZ: 4 TaBV 58/11), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt. In einer der Verkaufsfilialen eines Textilunternehmens sind 55 Mitarbeiter beschäftigt. Der Betriebsrat teilte dem Arbeitgeber mit, dass er eine Betriebsversammlung in den Räumen des Gewerkschaftshauses plane und den Arbeitgeber bitte, für diese etwa sechs Stunden dauernde Versammlung die Verpflegungskosten in Höhe von rund 30 Euro zu übernehmen. Der Arbeitgeber lehnte dies jedoch ab. Eine Verpflichtung zur Kostenübernahme bestehe nicht, entschied das Gericht. Der Arbeitgeber müsse ... weiter lesen
Arbeitsrecht Kündigung vom Datenschutzbeauftragen während der Probezeit erlaubt?
Ein Datenschutzbeauftragter darf auch während der Probezeit nicht ohne Weiteres vom Arbeitgeber gekündigt werden. Ein Unternehmen wollte einen kürzlich eingestellten Datenschutzbeauftragten noch während der Probezeit los werden. Der Arbeitgeber kündigte ihm daher, ohne dies näher zu begründen. Gleichzeitig widerrief er die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten. Der Arbeitnehmer war aber mit der Kündigung nicht einverstanden und reichte Kündigungsschutzklage ein. Der Arbeitgeber berief sich darauf, dass auch mit einem Datenschutzbeauftragten eine Probezeit im Arbeitsvertrag vereinbart werden kann. Infolgedessen sei die Kündigung wirksam. Hiermit konnte das Unternehmen nicht das Arbeitsgericht Dortmund überzeugen. Dieses entschied mit Urteil vom 20.02.2013 (Az. 10 Ca ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mietkaution: Wie viel darf der Vermieter verlangen und einbehalten?
Im deutschen Mietrecht ist es üblich, dass der Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses eine Sicherheit in Form einer Mietkaution hinterlegen muss. Hierbei handelt es sich meist um einen Geldbetrag, der eingezahlt werden muss. Häufig taucht in diesem Zusammenhang die Frage  auf, wie hoch die Mietkaution eigentlich sein darf. Kann der Vermieter die Höhe der Mietkaution frei bestimmen oder gibt es gesetzliche Grundlagen? Welchen Sinn hat eine Mietkaution? Eine Mietkaution ist aus Sicht des Vermieters eine Sicherheitsleistung, die im Notfall gewährleisten soll, dass die Forderungen des Vermieters gegenüber dem Mieter auch befriedigt werden kann. Insbesondere können mithilfe der Mietkaution auch die angefallenen Mietnebenkosten verrechnet werden.   Wie hoch darf eine ... weiter lesen
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