Die Voraussetzungen der Scheidung regelt § 1565 BGB.  Hier heißt es: "Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist.' Um das zu  konkretisieren, werden hieraus vier Scheidungstatbestände abgeleitet. In den meisten Fällen leben die Ehegatten bereits ein Jahr getrennt und möchten sich beide scheiden lassen. Es ist allerdings nicht notwendig, dass beide Ehegatten zustimmen, wenn nach dem Trennungsjahr mit einer Wiederherstellung der Ehe nicht zu rechnen ist. Die herrschende Rechtsprechung geht davon aus, dass die endgültige Abkehr eines Ehegatten nach Vollendung des Trennungsjahres genügt. Es kommt also nicht zur dreijährigen Trennungsfrist, nur weil einer der Ehepartner der Scheidung nicht zustimmt. Eine Scheidung vor Ablauf eines...

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Karlsruhe (jur). Werden bei einer Heirat minderjährige Kinder von einem Ehepartner absichtlich verschwiegen, kann dies die Aufhebung der Ehe rechtfertigen. Allerdings muss der trennungswillige Ehegatte dafür beweisen, dass er über das Vorhandensein der Kinder getäuscht wurde, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Mittwoch, 24. Mai 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: 5 UF 102/22).  Im konkreten Fall hatte ein heute 72-jähriger vermögender Inhaber eines Familienunternehmens eine neue Ehefrau gesucht. Diese fand er schließlich über eine Dating-App in den Philippinen. Die heute 42-Jährige schrieb sich mit dem Deutschen zunächst per E-Mail, dann tauschten sie sich über Videoanrufe aus. Ohne vorheriges persönliches Treffen heiratete das Paar am 29. August 2018 in Hongkong. Erst zwei Jahre...

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Frankfurt/Main. Auch in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gilt: geschenkt ist geschenkt. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) in einem am Montag, 17. Oktober 2022, bekannt gegebenen Urteil (Az.: 17 U 125/21) entschieden hat, kann ein Mann selbst Aufwendungen in sechsstelliger Höhe für ein gemeinsames Luxusleben nicht zurückverlangen. Es sei nicht als Undank zu bewerten, dass die Frau die Beziehung beendet hat. Im vorliegenden Fall kannten sich die beiden seit ihrer Kindheit und auch Luxusgüter waren ihnen nicht fremd. Ihre intime Beziehung dauerte nur anderthalb Jahre. In dieser Zeit bezahlte der Mann Einkäufe bei Chanel und mehrere Reisen. Er schenkte seiner Partnerin Diamantohrringe und überließ ihr zehn Monate seine American Express Platinum Zweitkarte. Mit der Karte bezahlte die Frau eher...

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