Einleitung: Der Bundesfinanzhof hat zum Kindergeldanspruch eines studierenden Kindes am 03.09.2015 ein aufschlussreiches Urteil erlassen, welches sowohl im Bereich des Steuerrechts wie auch im Bereich des Familienrechts von Bedeutung ist. Es befasst sich mit der Frage, unter welchen Bedingungen Kindergeld bei einem Masterstudium gewährt werden kann, wenn der Student zuvor ein Bachelorstudiengang erfolgreich absolviert hat (siehe BFH, Urt. vom 03.09.2015, VI 9/15). Sachverhalt: Dem Kläger war zuvor durch die Familienkasse der Kindergeldanspruch durch einen Aufhebungsbescheid aufgehoben worden. Bei dem Masterstudium, vorliegend dem Studium der Wirtschaftsmathematik, handele es sich nach der Ansicht der Kindergeldkasse um eine Zweitausbildung. Der Kläger hatte in dem vorherigen Bachelorstudium aber ebenfalls ... weiter lesen

Frankenthal (jur). Nach der Trennung eines Paares muss der gemeinsam angeschaffte Hund nicht automatisch auf ein Herrchen oder Frauchen verzichten. Vielmehr haben beide Miteigentümer das Recht, „auch nach Ende der Partnerschaft an dem gemeinsamen Eigentum teilhaben zu können“ entschied das Landgericht Frankenthal in einem am Dienstag, 30. Mai 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 2 S 149/22). Es gefährde auch nicht das Tierwohl des Hundes, wenn jedem Partner abwechselnd ein zweiwöchiges „Umgangsrecht“ eingeräumt wird.  Im Streitfall hatten sich die Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft aus dem Landkreis Bad Dürkheim gemeinsam einen Labradorrüden angeschafft. Als die beiden Herrchen sich trennten, kam es zum Streit, wer sich künftig um den Vierbeiner kümmern sollte. Der Hund blieb ... weiter lesen

Eine Ehescheidung oder Trennung hat keine Auswirkung auf das Sorgerecht und Umgangsrecht der gemeinsamen Kinder. Nach § 1684 BGB steht dem, das Kind nicht betreuenden Elternteil, das Recht zum persönlichen Umgang zu. Fraglich ist jedoch, wie dieser Umgang ausgestaltet ist, vor allem wie oft das Kind besucht werden darf? Wille der Eltern entscheidend In der Regel richtet sich eine Umgangsregelung nach dem Willen der beiden Elternteile. Wichtig dabei ist, dass diese Regelung sich nicht ausschließlich nach der Auffassung des sorgeberechtigten Elternteils richtet, sondern es eine gemeinsame Umgangsregelung ist. Insofern sind primär die Interessen des Kindes zu berücksichtigen. Zwischenmenschliche Streitigkeiten der Eltern sind bei der Frage zu vernachlässigen. Bei der Einigung ist anzumerken, ... weiter lesen