Wer bei im Vorfeld der Eheschließung einen Ehevertrag schließt, will damit gewöhnlich die gesetzlichen Scheidungsfolgen zum Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich und/oder Unterhalt abändern. Eine solche Regelung geht häufig zu Lasten des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten. Nach wie vor ist dies in vielen Fällen die Ehefrau, wenn Sie etwa beruflich zurücksteckt, um die eigenen Kinder zu betreuen. Man spricht dann von einer sogenannten Hausfrauenehe. Entstehen ihr dadurch finanzielle Nachteile wird sie durch die gesetzlichen Scheidungsfolgen geschützt. Sie partizipiert dann an dem vom Ehemann hinzugewonnen Vermögen und auch Rentenanwartschaften und hat gegebenenfalls auch einen Anspruch auf Geschiedenenunterhalt. Sittenwidrige Vereinbarungen unter Ehegatten...

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Berlin (DAV). Bei Kindern von nicht miteinander verheirateten Eltern haben die Mütter das alleinige Sorgerecht, somit die alleinige Verantwortung. Die Väter haben nach derzeitiger Gesetzeslage keinen unmittelbaren Anspruch auf die elterliche Sorge. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht haben Bedenken gegen diese Regelung geäußert. Daher fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) den Gesetzgeber auf, das Sorgerecht neu zu regeln. Der DAV spricht sich für das gemeinsame Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern ab rechtlicher Feststellung der Vaterschaft aus.   Die Mutter soll die Möglichkeit haben, eine Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge zu beantragen, wenn es nicht gelingt, eine ausreichende Kommunikation zwischen den Eltern...

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Berlin (jur). Kümmert sich ein getrennt lebender Vater mindestens zu einem Drittel der Betreuungszeit um sein Kind, geht der Anspruch der Kindesmutter auf staatliche Unterhaltsvorschussleistungen für Alleinerziehende regelmäßig verloren. Denn bei diesem erweiterten Umgang des Vaters mit dem gemeinsamen Kind, gilt die Mutter nicht mehr als „alleinerziehend“, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 5. Juli 2022 (Az.: 21 K 792/21). Das Gericht ließ die Berufung zum Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zu.  Bei säumigen Kindesunterhaltszahlern springt zur Sicherung des Unterhalts der Staat ein. Voraussetzung für Unterhaltsvorschussleistungen ist, dass der Elternteil, bei dem das Kind auf Dauer in einer häuslichen Gemeinschaft lebt, alleinerziehend ist. Von...

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