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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Sorgerecht
Familienrecht
Zuwendungen können nach Trennung leichter zurückgefordert werden
Karlsruhe (jur). Zahlt ein nicht verheirateter Lebensgefährte an seine Liebste zur Erhaltung der Lebensgemeinschaft 25.000 Euro, kann das Geld nach der Trennung wieder zurückgefordert werden. Denn mit der Trennung sei die Grundlage für diese sogenannte „unbenannte Zuwendung“ weggefallen, urteilte am Dienstag, 6. Mai 2014, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: X ZR 135/11).
Entscheidend ist danach, ob das Geld ohne Erwartungen an die Partnerin gegeben wurde – dann handelt es sich um eine Schenkung – oder ob die Finanzspritze an eine Erwartung geknüpft ist – dann liegt eine „unbenannte Zuwendung“ vor, die gegebenenfalls zurückverlangt werden kann.
Im konkreten Fall forderte ein unverheirateter Rentner aus dem Raum Cottbus von seiner Verflossenen ... weiter lesen
Familienrecht
Kein Undank bei Beendigung von nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Frankfurt/Main. Auch in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gilt: geschenkt ist geschenkt. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) in einem am Montag, 17. Oktober 2022, bekannt gegebenen Urteil (Az.: 17 U 125/21) entschieden hat, kann ein Mann selbst Aufwendungen in sechsstelliger Höhe für ein gemeinsames Luxusleben nicht zurückverlangen. Es sei nicht als Undank zu bewerten, dass die Frau die Beziehung beendet hat.
Im vorliegenden Fall kannten sich die beiden seit ihrer Kindheit und auch Luxusgüter waren ihnen nicht fremd. Ihre intime Beziehung dauerte nur anderthalb Jahre. In dieser Zeit bezahlte der Mann Einkäufe bei Chanel und mehrere Reisen. Er schenkte seiner Partnerin Diamantohrringe und überließ ihr zehn Monate seine American Express Platinum Zweitkarte. Mit der Karte bezahlte die Frau eher ... weiter lesen
Familienrecht
Sorgerecht: Voraussetzungen für Aufenthaltswechsel eines Kindes
Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben, mit der dieses das alleinige Sorgerecht für das bisher bei seiner Mutter in Deutschland lebende Kind auf den in Frankreich lebenden Vater übertragen hat.
Die nicht miteinander verheirateten Eltern streiten um das alleinige Sorgerecht für ihre im Oktober 2002 geborene, jetzt achtjährige Tochter. Die Mutter besitzt die deutsche, der Vater die französische Staatsangehörigkeit. Zur Zeit der Geburt des Kindes lebten die Eltern in Frankreich. Kurz nach der Geburt trennten sie sich, und die Mutter kehrte mit dem Kind nach Deutschland zurück, wo das Kind seither lebt und zur Schule geht. Beide Elternteile übten die elterliche Sorge zunächst einverständlich gemeinsam ... weiter lesen
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