Einleitung zum Thema: Am 23.09.2015 hatte der BGH zu entscheiden gehabt, ob ein Jugendamtstitel, der in gesetzlicher Prozesstandschaft vom Jugendamt erwirkt worden ist, auf das Kind umgeschrieben werden kann, wenn Unterhaltsvorschussleistungen vom Land nicht mehr gewährt werden. Teilweise kamen etliche Oberlandesgerichte zu dieser Frage zuvor zu unterschiedlichen Ergebnissen. Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 23.09.2015, XII ZB 62/14) bejahte diese Frage einer Umschreibungsmöglichkeit des Titels. § 727 ZPO sei in diesem Fall analog anzuwenden, wenn es sich bei dem Titel um zukünftige Ansprüche auf Unterhalt handele. Im vorliegenden Fall war der Unterhalt in Prozentsätzen des jeweiligen Regelunterhalts festgesetzt worden. Sachverhalt : In dem Rechtsfall war einer Kindsmutter, die nach...

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Frankfurt/Main. Wenn ein direkt nach der Geburt bei Pflegeeltern aufgenommenes Kind zurück zu den leiblichen Eltern soll, ist regelmäßig ein psychologisches Gutachten über mögliche Gefährdungen des Kindeswohls einzuholen. Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) entschied mit einem am 3. Mai 2022 veröffentlichten Urteil, dass dies auch dann gilt, wenn vom Jugendamt die Rückführung zu den Herkunftseltern befürwortet wird (Az.: 6 UF 225/21). Der streitige Fall betrifft ein 2020 geborenes Mädchen, das nur wenige Tage nach ihrer Geburt gegen den Willen ihrer unverheirateten Eltern, die das gemeinsame Sorgerecht haben, zu Pflegeeltern kam. Auch eine ältere Schwester wurde kurz nach ihrer Geburt zu Pflegeeltern gegeben. Ein weiteres drittes Kind hingegen lebt bei den leiblichen Eltern. Der Antrag der Pflegeeltern, die...

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  Nicht unüblich ist es, dass Eheleute im gegenseitigen Einvernehmen untereinander den passwortgeschützten Mailaccount des jeweils anderen nutzen oder aber auch nur über einen gemeinsamen Account verfügen, über den Schriftverkehr geführt bzw. Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden. Unterschätzt wird dabei, die Gefahr, die im rechtsgeschäftlichen Verkehr für den Inhaber des Accounts besteht, wenn der andere Partner unter dessen Namen rechtsgeschäftliche Erklärungen abgibt. Das OLG Zweibrücken hatte sich in seiner Entscheidung vom 15.01.2025 – 1 U 20/24 mit einem Sachverhalt auseinander zu setzen, in welchem der Ehemann über den passwortgeschützten E-Mail-Account der Ehefrau mit deren Wohngebäudeversicherung kommunizierte. An dem...

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