Ein Versöhnungsversuch im Trennungsjahr kann unter bestimmten Umständen dazu führen, dass die Scheidung erst später durchgeführt werden kann.   Wenn sich beide Eheleute scheiden lassen möchten, müssen sie sich gedulden. Denn sie müssen normalerweise mindestens ein Jahr getrennt gelebt haben, ehe eine Scheidung ausgesprochen werden kann. Dies ergibt sich aus § 1566 BGB. Ein solches Trennungsjahr dient dazu, dass Ehepaare sich wirklich noch mal überdenken können, ob ihre Ehe wirklich gescheitert ist. Um dies zu überprüfen, kommt der ein oder andere auf den Gedanken, dass man noch einmal mehr oder weniger zusammenzieht.    Die Frage ist allerdings, was passiert, wenn sich nach einiger Zeit das Zusammenleben als weniger schön herausstellt. Insbesondere ein allzu langes Zusammenleben kann...

weiter lesen

Berlin (jur). Kümmert sich ein getrennt lebender Vater mindestens zu einem Drittel der Betreuungszeit um sein Kind, geht der Anspruch der Kindesmutter auf staatliche Unterhaltsvorschussleistungen für Alleinerziehende regelmäßig verloren. Denn bei diesem erweiterten Umgang des Vaters mit dem gemeinsamen Kind, gilt die Mutter nicht mehr als „alleinerziehend“, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 5. Juli 2022 (Az.: 21 K 792/21). Das Gericht ließ die Berufung zum Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zu.  Bei säumigen Kindesunterhaltszahlern springt zur Sicherung des Unterhalts der Staat ein. Voraussetzung für Unterhaltsvorschussleistungen ist, dass der Elternteil, bei dem das Kind auf Dauer in einer häuslichen Gemeinschaft lebt, alleinerziehend ist. Von...

weiter lesen

Möglicherweise befangener Richter darf mitentscheiden. Trotz harscher Kritik von Fachverbänden und Rechtsexperten verabschiedete der Bundestag 2017 ein Gesetz gegen Kinderehe. Auch der Bundesgerichtshof hielt das Gesetz für Verfassungswidrig und legte das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vor. Dort soll nun einer der ehemaligen Initiatoren des Gesetzes, mittlerweile Vizepräsident beim BVerfG, über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes entscheiden, entschied das BVerfG selbst. Mitwirkung des Vize-Präsidenten Es geht um: Stephan Harbarth. Er ist seit November 2018 Vizepräsident am Bundesverfassungsgericht. Wenn der derzeitige Präsident Andreas Voßkuhle im Mai 2020 sein Amt niederlegt, soll Habarth nachrücken – trotz erheblicher...

weiter lesen