Die Liebe zwischen zwei Menschen ist grenzenlos, doch im Rechtssystem können  oftmals viele Fragen auftauchen. Insbesondere wenn es um die Frage geht, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, wenn ein deutscher Staatsbürger eine Person heiraten möchten, die weder deutsch noch EU-Bürger ist.  Stichwort ist dabei häufig die binationale Ehe. Die Eheschließung in Deutschland Für die Eheschließung ist in Deutschland immer das Standesamt zuständig. Insofern ist es erforderlich, dass die geplante Hochzeit zunächst bei dem Standesamt angemeldet wird. Das Standesamt prüft anschließend ob die Voraussetzungen für eine Ehe vorliegen. Insbesondere wird geprüft, ob die Person die Fähigkeit besitzt eine Ehe einzugehen. (Ehemündigkeit) ... weiter lesen

Kindesunterhalt: Der Besuch einer primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme durch ein volljähriges Kind begründet keine gesteigerte Erwerbspflicht der Eltern. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 03.12.2014 beschlossen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten bestätigt. Die 20jährige Antragstellerin aus Dorsten ist die Tochter der Antragsgegnerin. Sie lebt bei ihrem Vater, der selbst erwerbsunfähig ist und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II bezieht. Die Antragsgegnerin ist geringfügig beschäftigt und erhält ergänzend Leistungen nach dem SGB II. Die Antragstellerin hat die Hauptschule ohne Abschluss beendet. Sie ... weiter lesen

Frankfurt/Main. Auch in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gilt: geschenkt ist geschenkt. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) in einem am Montag, 17. Oktober 2022, bekannt gegebenen Urteil (Az.: 17 U 125/21) entschieden hat, kann ein Mann selbst Aufwendungen in sechsstelliger Höhe für ein gemeinsames Luxusleben nicht zurückverlangen. Es sei nicht als Undank zu bewerten, dass die Frau die Beziehung beendet hat. Im vorliegenden Fall kannten sich die beiden seit ihrer Kindheit und auch Luxusgüter waren ihnen nicht fremd. Ihre intime Beziehung dauerte nur anderthalb Jahre. In dieser Zeit bezahlte der Mann Einkäufe bei Chanel und mehrere Reisen. Er schenkte seiner Partnerin Diamantohrringe und überließ ihr zehn Monate seine American Express Platinum Zweitkarte. Mit der Karte bezahlte die Frau eher ... weiter lesen