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Arbeitnehmererfindungsrecht
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Alexandros Tiriakidis
REWISTO Rechtsanwälte Friedhoff, Mauer & Partner mbB
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Boris Nolting
ELBKANZLEI Dr. Nolting & Partner: IT Recht, Medienrecht, Urheberrecht & Markenrecht
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Sascha Leyendecker
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner mbB
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Thomas Meinke
Meinke, Dabringhaus und Partner Patent- und Rechtsanwälte
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Bernd Gasteiger LL.M.
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Norman Buse LL.M.
BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
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Daniel Terheggen LL.M.
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Arbeitnehmererfindungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Lindt gewinnt gegen Haribo den Bärenstreit
Karlsruhe (jur). Die Schokoladenfirma Lindt darf ihren „Lindt Teddy“ weiter in ein goldenes Fell verpacken. Damit verletzt das Schweizer Unternehmen nicht die Rechte des Bonner Fruchtgummi-Herstellers Haribo an seiner Marke „Goldbären“, urteilte am Mittwoch, 23. September 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 105/14). Eine „Zeichenähnlichkeit“, die zur Verwirrung bei den Verbrauchern führen könnte, bestehe nicht.
Lindt verkauft seit Jahren seinen in Goldfolie verpackten „Goldhasen“ mit roter Schleife um den Hals. Überwiegend für das Weihnachtsgeschäft kam 2011 ein entsprechend aufgemachter „Lindt Teddy“ auf den Markt. Dagegen klagte Haribo. Der Schoko-Bär sehe ähnlich wie die eigenen Gummibärchen ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Rechtlicher Websitecheck empfohlen: 47% abgemahnt
Gemäß der aktuellen Abmahnumfrage von Trusted Shops, bei der 2.865 Händler teilgenommen haben, wurden 47 % der Online-Händler abgemahnt.
Zeitraum
42 % der Befragten gaben an, im Zeitraum von Oktober 2018- Oktober 2019 abgemahnt worden zu sein, wobei sie im Durchschnitt 2,4 Abmahnungen erhielten.
Abmahngründe
Die häufigsten Abmahngründe lagen in Verstößen in Bezug auf das Widerrufsrecht (15 %), Verstöße in Bezug auf die Produktkennzeichnung (14 %) und fehlerhaften Grundpreisangaben (12 %).
Abmahngründe lagen auch im Datenschutzrecht (3 %) oder in Verstößen gegen das Verpackungsgesetz (3 %).
Existenz bedroht
Mehr als jeder zweite Teilnehmer (51 %) gab an, dass durch Abmahnungen die eigene Existenz bedroht ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Marke "Wiki-Watch" bietet keine Verwechslungsgefahr zu Wikipedia
München (jur). Das Bundespatentgericht hat die Wort-Bild-Marke der Arbeitsstelle Wiki-Watch bestätigt. Mit einem am Mittwoch, 10. September 2014, veröffentlichten Beschluss wies es eine Beschwerde von Wikipedia ab (Az.: 26 W (pat) 25/13).
Mit 1,76 Millionen Artikeln und täglich zig Millionen Lesern allein im deutschsprachigen Bereich (wikipedia.de) ist Wikipedia nach Einschätzung von Wiki-Watch „die wichtigste Wissens-Ressource weltweit“.
Wiki-Watch ist eine Arbeitsstelle im Forschungsschwerpunkt Medienrecht der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder. Die Internet-Seite wiki-watch.de gibt teils kritische Informationen über das internationale Online-Lexikon und ebenso Tipps zum Mitmachen für interessierte Autoren. „Wir ... weiter lesen
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