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Herr Rechtsanwalt Mario Wüst wurde 1971 in Aschaffenburg geboren und studierte Rechtswissenschaften in Bayreuth und Würzburg. Aufgrund einer wirtschaftswissenschaftlichen Zusatzausbildung führt er seit 1997 den Titel "Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)". Im Mai 2003 wurde …
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Herr Rechtsanwalt Dietmar Hain berät Sie mit absolut professioneller Expertise und schützt Ihre Rechte konsequent, hier vor Ort und in der Umgebung.
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Wer für den nächsten Karriereschritt einen Lehrgangsplatz braucht, kann nicht beliebig lange darauf hoffen, sich noch per Eilantrag in den laufenden Kurs einzuklagen. Ist der Lehrgang bereits gestartet und ist ein sinnvoller Einstieg nicht mehr möglich, kann sich das Begehren erledigen. Das ist besonders wichtig für Beamte im feuerwehrtechnischen Dienst , die um Plätze in Qualifizierungen für den Laufbahnaufstieg konkurrieren. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde eines Brandoberinspektors zurückgewiesen, der vorläufig zu einem B IV-Lehrgang zugelassen werden wollte. Das Wichtigste in Kürze Ein Brandoberinspektor wollte im Eilverfahren einen Platz in einem B IV-Lehrgang beim Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen erreichen. Der im März 2026 gestartete Lehrgang hatte...
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Wer eine erlaubnispflichtige Spielhalle betreibt, kann sich nach einem behördlichen Widerruf nicht allein darauf verlassen, später offene Steuern zu zahlen. Entscheidend ist, ob die Erlaubnis wieder wirksam ist oder neu erteilt wurde. Für Betreiber ist das praktisch wichtig, weil eine Schließungsverfügung nicht einfach dadurch erledigt ist, dass Rückstände nachträglich beglichen werden. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einem Eilverfahren deutlich gemacht, dass nachträgliche Umstände regelmäßig in ein neues Erteilungsverfahren gehören. Das Wichtigste in Kürze Das Eilverfahren wurde eingestellt , weil die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt hatten. Die Antragstellerin muss die Kosten beider Instanzen tragen, weil ihr Antrag nach Einschätzung des Gerichts...
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Wer in einer Asylklage auf weitere Aufklärung durch das Gericht hofft, sollte sich nicht darauf verlassen, dass nach einer Niederlage alles noch einmal überprüft wird. Besonders riskant ist es, in der mündlichen Verhandlung keine Beweisanträge zu stellen und später zu rügen, das Gericht habe zu wenig gefragt oder ermittelt. Für Asylbewerber und ihre Prozessbevollmächtigten ist die Entscheidung wichtig, weil sie die Grenzen einer Gehörsrüge deutlich macht. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat einen Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Das Wichtigste in Kürze Der Antrag auf Zulassung der Berufung blieb ohne Erfolg. Ein behaupteter Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht genügt im Asylzulassungsverfahren nicht als schwerer Verfahrensmangel nach § 138 VwGO. Eine...
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