Essen/Berlin. Wenn bei einem Prepaid-Handy regelmäßig ein neues Guthaben aufgeladen werden muss, um das Handy nutzen zu können, dann kommt dies einem Mindestumsatz gleich. Am Dienstag, den 30.08.2022, hat das Landgericht Essen in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Werbung „Kein Mindestumsatz“ dann irreführend und damit unzulässig sei (Az.: 1 O 314/ 21). Das Gericht gab damit einer Klage der Verbraucherschützer gegen den Alditalk-Anbieter Medion statt. In der streitigen Werbung wird von Aldi Nord und Süd gemeinsam ein „Basis-Prepaid-Tarif“ angeboten, der ein Startguthaben von zehn Euro hat. Wie bei einem Prepaid-Tarif üblich entfällt die Grundgebühr und laut Werbung ist außerdem „Kein Mindestumsatz“ erforderlich. Vom vzbv ... weiter lesen

Gemäß der aktuellen Abmahnumfrage von Trusted Shops, bei der 2.865 Händler teilgenommen haben, wurden 47 % der Online-Händler abgemahnt. Zeitraum 42 % der Befragten gaben an, im Zeitraum von Oktober 2018- Oktober 2019 abgemahnt worden zu sein, wobei sie im Durchschnitt 2,4 Abmahnungen erhielten. Abmahngründe  Die häufigsten Abmahngründe lagen in Verstößen in Bezug auf das Widerrufsrecht (15 %), Verstöße in Bezug auf die Produktkennzeichnung (14 %) und fehlerhaften Grundpreisangaben (12 %). Abmahngründe lagen auch im Datenschutzrecht (3 %) oder in Verstößen gegen das Verpackungsgesetz (3 %). Existenz bedroht  Mehr als jeder zweite Teilnehmer (51 %) gab an, dass durch Abmahnungen die eigene Existenz bedroht ... weiter lesen

Düsseldorf (jur). Kaffee-Liebhaber mit einer „Nespresso“-Kaffeemaschine können weiter auf billigere Nachahmer-Kaffeekapseln zurückgreifen. Der Verkauf entsprechender No-Name-Produkte stellt keine Patentverletzung dar, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in zwei Eilentscheidungen vom Donnerstag, 21. Februar 2013 (Az.: I-2 U 72/12 und I-2 U 73/12). Konkret ging es um ein Patent der Firma Nestec S.A., die zum schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé gehört. Dabei werden in Nespresso-Maschinen Kapseln eingesetzt, aus denen die Maschine den Kaffee brüht. Nestec hatte dazu an anderen Unternehmen Lizenzen vergeben, die die Kaffeemaschinenmodelle und die Originalkapseln produzieren. Die zwei beklagten schweizer Firmen hatten jedoch ohne Lizenz Kaffeekapseln für die ... weiter lesen