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Das Bundeland Schleswig-Holstein ist nicht nur wegen seiner schönen Städte und Badeorte bekannt, sondern auch wegen der Landeshauptstadt Kiel. Hier leben etwa 242.041 Einwohner. Und somit gehört Kiel bereits schon seit einigen Jahren zu den 30 größten Städten in Deutschland. Zudem bildet die Stadt das Zentrum der Kiel Region. Kiel liegt direkt an der Ostsee. Der Begriff der Kieler Förde ist sicherlich jedem bekannt. Kiel ist zudem auch der Endpunkt der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße. Aber neben dem Wasser und den zahlreichen Schiffen, die hier immer wieder im Kieler Hafen anlegen, hat die Stadt natürlich auch noch viele Sehenswürdigkeiten zu bieten. Ein ganz besonderes Highlight der Stadt ist die jährlich stattfindende Kieler Woche. Ein wahrer Publikumsmagnet nicht nur für Besucher der Stadt. Auch viele Einheimische aus Kiel und der Region kommen immer wieder gerne zu diesem Spektakel der besonderen Art. Kiel ist zudem auch ein sehr bedeutender Stützpunkt der Deutschen Marine.

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Angeklagte und Zeugen dürfen unter Umständen vor Gericht schweigen. Inwieweit sie das dürfen, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Dass der Angeklagte vor Gericht schweigen darf, ist auch vielen Laien bekannt. Er braucht zur Sache, d.h. zu der ihm vorgeworfenen Straftat, keine Angaben zu machen. Dieses Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten bzw. Angeklagten ergibt sich aus § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. Nach dieser Vorschrift ist er zu Prozessbeginn auch dann auf sein Aussageverweigerungsrecht hinzuweisen, wenn er bereits zuvor, beispielsweise durch Polizei und/oder Staatsanwaltschaft, davon Kenntnis erlangt hat. Diese Befugnis ergibt sich aus dem rechtlichen Grundsatz, dass sich niemand selbst belasten braucht. Ein Verstoß gegen diese Regelung hat normalerweise zur Folge, dass bezüglich der...weiter lesen
Arbeitsrecht Auf Intensivstationen keine freiberuflichen Pflegekräfte erlaubt
Essen (jur). Jedenfalls auf einer Intensivstation dürfen Krankenhäuser keine freiberuflichen Pflegekräfte beschäftigen. Vermeintliche Freiberufler sind dort als Arbeitnehmer tätig, und die Klinik muss Sozialbeiträge bezahlen, wie das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Freitag, 28. November 2014, bekanntgegebenen Urteil vom 26. November 2014 entschied (Az.: L 8 R 573/12). Eine vollständige Bindung an ärztliche Weisungen sei auf Intensivstationen zwingend. Damit unterlag ein 39-jähriger Krankenpfleger aus dem nordrhein-westfälischen Wiehl, der gerne Freiberufler bleiben wollte. Auf der Basis vermeintlicher „Dienstleistungsverträge“ arbeitet er bundesweit in den Intensivstationen verschiedener Krankenhäuser, zuletzt konkret bei...weiter lesen
Verwaltungsrecht Hauseigentümer müssen für Feuerstättenschau Umsatzsteuer zahlen
Koblenz (jur). Führen Schornsteinfeger bei einem Haus die vorgeschriebene Überprüfung aller Feuerstätten und Abgasanlagen durch, muss der Hauseigentümer für diese Leistung auch Umsatzsteuer zahlen. Die in dem sogenannten Feuerstättenbescheid enthaltenen Gebühren sind wegen der unternehmerischen Leistung des Schornsteinfegers umsatzsteuerpflichtig, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Mittwoch, 7. August 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 3 K 1111/12.KO). Damit scheiterte ein Hauseigentümer mit seiner Klage gegen die Höhe seines Feuerstättenbescheides. Der Bezirksschornsteinfeger hatte bei dem Mann 2011 die regelmäßig anfallende und gesetzlich vorgeschriebene Feuerstättenschau vorgenommen. Die Arbeiten wurden dem Kläger mit einem...weiter lesen
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