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Im Osten von Nordrhein-Westfalen liegt Paderborn. Sie ist eine Universitätsstadt mit ca. 148.000 Einwohnern. Die Organisation der Verwaltung erfolgt in 7 Stadtbezirken oder Stadtteilen. Schon 822 wurde Paderborn das Münzrecht verliehen. Um 924 herum besaß Paderborn das Stadtrecht. Die 1. urkundliche Erwähnung Paderborn als Stadt findet sich aus dem Jahre 1028. Das 1. Dokument mit einem Stadtsiegel Paderborns datiert von 1222. Das Stadtrecht war Voraussetzung dafür, dass die Paderborner ihre eigene Gerichtsbarkeit durchführen durften. So findet man die Erwähnung eines Brot- und Biergerichtes. Das wiederum führte zwangsläufig zur Ansiedlung von Juristen und Anwälten in Paderborn. 1254 wird Paderborn als Hansestadt erwähnt.
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Ein gravierender Hacker-Angriff auf die IT-Infrastruktur einer Berliner Schule verdeutlicht die Bedeutung von IT-Sicherheit an Schulen. Ein Schüler wurde nach dem Missbrauch von Passwörtern und geschützten Daten trotz bevorstehender Abiturprüfungen verwiesen. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte mit Urteil vom 13. November 2024 ( VG 3 L 610.24 ) die Maßnahme, da die Taten mit "krimineller Energie" begangen wurden. Der Vorfall zeigt, wie dringend Schulen ihre digitalen Infrastrukturen schützen und Schüler für Verantwortung sensibilisieren müssen. Rechtliche Grundlage: Das Berliner Schulgesetz Das Berliner Schulgesetz sieht Ordnungsmaßnahmen wie Verweise vor, wenn sie notwendig scheinen, um die Ordnung und Sicherheit des Schulbetriebs zu sichern. Im vorliegenden Fall sei die Sicherheit der...
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13. November 2024 (Az.: VIII ZR 15/23 ) entschieden, dass Eigenbedarfskündigungen bei DDR-Altmietverträgen unter dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) möglich sind. Die Entscheidung klärt die Rechtslage für Vermieter und Mieter solcher Altverträge. DDR-Altmietvertrag und Kündigung Im Jahr 1990 schlossen die Beklagten mit einem volkseigenen Betrieb (VEB) in Ost-Berlin einen unbefristeten Mietvertrag für eine Dreizimmerwohnung. Der Vertrag orientierte sich an den Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der DDR (ZGB-DDR) und regelte die Beendigung des Mietverhältnisses durch gegenseitige Vereinbarung, Kündigung des Mieters oder gerichtliche Aufhebung. Nach dem Eigentumswechsel erklärte der neue Vermieter 2020 und 2022 die Kündigung wegen Eigenbedarfs. Während das...
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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg : Rechtsreferendare sind bei Unfällen auf dem Rückweg von Lehrveranstaltungen gesetzlich unfallversichert. (Urteil vom 04.12.2024, Az. L 3 U 4/23 ) Sturz nach Verwaltungsrechtslehrgang – Kläger forderte Versicherungsschutz Ein 28-jähriger Rechtsreferendar verletzte sich im Dezember 2017 auf dem Rückweg von einem Verwaltungsrechtslehrgang. In der U-Bahn geriet er durch ein plötzliches Rucken ins Straucheln und verrenkte sich den kleinen Finger der rechten Hand. Nach medizinischen Komplikationen musste der Finger versteift werden, was zu dauerhafter Bewegungseinschränkung führte. Der Kläger, der von Mai 2017 bis Mai 2019 im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Berlin stand, beantragte Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Unfallkasse Berlin lehnte...
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