Das OLG Zweibrücken (Az. 8 W 102/23 ) entschied, dass eine Erbausschlagung nicht wegen Irrtums angefochten werden kann, wenn nur der Wert des Nachlasses falsch eingeschätzt wurde. Erblasserin hinterlässt Haus mit Grundschuld Die Erblasserin verstarb im Alter von 106 Jahren und hinterließ kein Testament. Sie lebte zuvor in einem Seniorenheim, dessen Kosten durch ein Darlehen der Kriegsopferfürsorge gedeckt wurden. Dieses Darlehen war durch eine Grundschuld auf ihr Haus abgesichert. Als gesetzliche Erben traten ihre Enkel und Urenkel in die Erbfolge ein. Eine Enkelin schlug die Erbschaft aus und begründete dies mit einer vermuteten Überschuldung des Nachlasses. Nach dem Verkauf des Hauses durch eine Nachlasspflegerin erfuhr die Enkelin von einem Bankguthaben und focht die Ausschlagung an, um sich als Miterbin...

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Anmerkungen zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27.04.2022 (II R 17/20) Ein Beitrag von Ralph Butenberg, Fachanwalt für Erbrecht und für Steuerrecht „Nichts in dieser Welt ist sicher, außer dem Tod und den Steuern“ – Benjamin Franklin, 1789. Niemand, der oder die in der steuerlichen Beratungspraxis tätig ist, wird den obenstehenden Satz bestreiten – Ausnahmen bestätigen die Regel. Mit einem solchen Ausnahmefall hatte sich der Bundesfinanzhof in der Entscheidung vom 27.04.2022 zu befassen. Streitig war, ob bei Erlass des Erbschaftsteuerbescheides bereits Festsetzungsverjährung eingetreten und die Erbschaftsteuerforderung deshalb nicht mehr rechtmäßig festgesetzt werden konnte. Fallfrage war u.a., wann die 4-jährige Festsetzungsfrist des §...

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Ab und an kommt es vor, dass ein Anspruchsberechtigter die ihm zustehende Betriebsrente nicht einfordert – z. B. wenn er im Laufe seines Arbeitslebens häufiger den Arbeitgeber gewechselt hat. Was aber passiert im Todesfall? Gehen die nicht eingeforderten Ansprüche dann auf die Erben über? Tatsächlich stehen die Chancen in einem solchen Fall gar nicht schlecht, wie ein Vergleich am Arbeitsgericht Hannover aus dem Jahr 2020 zeigte. In dem vorliegenden Fall erhielt eine Erbengemeinschaft die volle geforderte Summe von der Kasse, abzüglich Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Erblasser hat Betriebsrente nie eingefordert Der betreffende Erblasser war über einige Jahre bei einem großen Computerhersteller angestellt gewesen, wo ihm in den 1970er Jahren eine nicht unerhebliche...

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