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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Vertragsgestaltung
Erbrecht Warum selbst erfolglose Klagen sich lohnen können
08.06.2020
Erben können vergebliche Prozesskosten steuerlich abziehen! In einem nun veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass bei der Erbschaftssteuer selbst Prozesskosten aus nicht erfolgreichen Klagen zur Regelung des Nachlasses geltend gemacht werden können (Urteil vom 06.11.2019, Az. II R 29/16). In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Erbe erfolglos eine Schenkung des Erblassers rückgängig machen wollen. Schenkung des Erblassers wirksam Konkret hatte der in dem Fall klagende Erbe versucht, eine von dem Erblasser noch zu Lebzeiten verschenkte Porzellansammlung wiederzuerlangen. Er behauptete vor dem Zivilgericht, dass die Schenkung unwirksam gewesen sei, weil der Erblasser zum Zeitpunkt der Schenkung nicht mehr im Besitz seiner geistigen Kräfte und mithin ... weiter lesen
Erbrecht Ist die Alleinerbin tot, erbt der Staat
München (jur). Soll eine Erbschaft an nicht oder nur entfernt verwandte Personen gehen, sollte der Erblasser mit überlegen, ob gegebenenfalls auch deren Angehörige begünstigt sein sollen. Denn finden sich im Testament keinerlei Hinweise auf solche „Ersatzerben“, dann gilt die gesetzliche Erbfolge und das Geld geht im Zweifel an den Staat, wie das Oberlandesgericht (OLG) München in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 19. Dezember 2012 entschied (Az.: 31 Wx 372/11). Im Streitfall starb die Erblasserin im Alter von 88 Jahren. Ihr einziger Sohn hatte keine Kinder und war ebenso wie ihr Ehemann schon vorher verstorben. Daher hatte sie in ihrem Testament eine Frau als Alleinerbin eingesetzt, die sie und ihren Ehemann über Jahre gepflegt hatte. Allerdings hatte die ... weiter lesen
Erbrecht Erbengemeinschaft und die Regeln
Sofern ein Todesfall eintritt stellt sich nach der Trauerphase die Frage, was eigentlich mit dem Nachlass passiert. Sofern lediglich ein einziger Erbe vorhanden ist lässt sich die Frage einfach beantworten. Die Person erbt den gesamten Nachlass mit allen Rechten und Pflichten. Diese Konstellation ist jedoch sehr selten. In der Regel erben mehrere Personen gemeinsam den Nachlass, sodass sich eine sogenannte Erbengemeinschaft bilden. Die Miterben als Teil der Erbengemeinschaft Sofern es zum Erbfall kommt geht das gesamte Vermögen automatisch sowie alle Verbindlichkeiten auf die Miterben über. Dabei ist anzumerken, dass es gemeinschaftlich auf die Erben übergeht, so dass jede Person anteilig Eigentümer des Nachlasses wird. Das bedeutet, dass alle Miterben gemeinsame Eigentümer aller ... weiter lesen
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