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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Vertragsgestaltung
Erbrecht BGH: Pflichtteilsberechtigte können die Berichtigung des Nachlassverzeichnisses verlangen
23.07.2020
Ein Pflichtteilsberechtigter kann die Berichtigung und/oder Ergänzung eines notariellen Nachlassverzeichnisses nur in wenigen Fällen verlangen – unter anderem, wenn das Verzeichnis wegen unterbliebener Mitwirkung des Erben unvollständig ist. So hat es kürzlich der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urteil vom 20.05.2020 - IV ZR 193/19). Familienstreit um Omas Erbe In dem Fall stritten zwei Schwestern mit ihrer Tante. Nachdem die Mutter der Schwestern bereits verstorben war, wollen die beiden nun Pflichtteilsansprüche aus dem Erbe ihrer Großmutter gegen ihre Tante, die Alleinerbin der Großmutter ist, durchsetzten. Sie verlangten von ihrer Tante zunächst die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Im Rahmen der Erstellung dieses Verzeichnisses verweigerte die Erbin ... weiter lesen
Erbrecht Wie man einen Testamentsvollstrecker los wird
02.10.2019
Testamentsvollstreckungen sorgen häufig für Konflikte zwischen den Erben und dem Testamentsvollstrecker. Streit gibt es insbesondere bei Fragen zur Vergütung des Vollstreckers sowie bei der Abwicklung des Erbfalls. Bei einer Zuspitzung können Erben versuchen, die Entlassung des Testamentsvollstreckers zu veranlassen. Das hat jedoch nur Erfolg, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Das Nachlassgericht entscheidet Zuständig für die Entlassung des Testamentsvollstreckers ist das Nachlassgericht. Dieses wird in der Regel dann tätig, wenn ein Erbe verlangt, dass der Vollstrecker abgesetzt wird. Es prüft dann, ob ein wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt. Was ein solcher wichtiger Grund sein kann, ist im Gesetz (& 2227 BGB) nicht ausdrücklich ... weiter lesen
Erbrecht Pflichtteilsergänzungsanspruch auch vor der Geburt der Abkömmlinge
Der u.a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren. Die 1976 und 1978 geborenen Kläger machen gegen die Beklagte, ihre Großmutter, im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach ihrem 2006 verstorbenen Großvater geltend. Sie begehren Auskunft über den Bestand des Nachlasses des Erblassers durch Vorlage eines notariell aufgenommenen Verzeichnisses, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Zahlung. Die Großeltern hatten vier Kinder, unter anderem die 1984 verstorbene Mutter der Kläger. Im ... weiter lesen
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