München. Für später aus humanitären Gründen aufgenommene Flüchtlinge haben während eines laufenden Asylverfahrens keinen Anspruch auf rückwirkendes Kindergeld. Bei solchen subsidiär Schutzberechtigten ist dies nicht vorgesehen, sondern nur für Flüchtlinge, die als politisch Verfolgte nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurden. Das hat der Bundesfinanzhof München (BFH) in einem am Donnerstag, 20. Oktober 2022, veröffentlichten Beschluss (Az.: III R 19/20) entschieden. Im konkreten Fall geht es um die ausländische Mutter zweier Kinder, die nach ihrer Einreise nach Deutschland Ende 2015 Asylanträge gestellt hatten. Zur Deckung des Existenzminimums erhielten sie Asylbewerberleistungen von der Kommune. Der Asylantrag wurde im Dezember 2016 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)...

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Frankfurt/Main (jur). Homosexuelle in Algerien werden wegen ihrer sexuellen Orientierung faktisch nicht angeklagt. Auch wenn Homosexualität dort strafbar ist, gibt es kein „real risk“ für eine Anklage, entschied das Verwaltungsgericht in einem am 23. August 2022 zugestellten Urteil (Az.: 3 K 469/21.F.A.). Nur wenn zu dem homosexuellen Verhalten ein zusätzliches Merkmal hinzukomme, könne dies zu einer Strafverfolgung führen.  Im Streitfall hatte der homosexuelle algerische Kläger bereits als Minderjähriger mehrfach erfolglos in Deutschland Asyl beantragt. 1998 wurde er nach Algerien abgeschoben. Nach seiner erneuten Einreise in das Bundesgebiet im Februar 2019 wurde sein Asylantrag wiederum abgelehnt. Im November 2020 stellte er einen Folgeantrag und verwies darauf, dass in den letzten Monaten in Algerien...

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Im Juni 2024 wurde die sogenannte „Chancenkarte“ als Bestandteil des weiterentwickelten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) eingeführt. Dieses neue Instrument zielt darauf ab, den gravierenden Fachkräftemangel in Deutschland zu lindern und die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten zu erleichtern. Was ist die Chancenkarte? Die Chancenkarte ist eine spezielle  Aufenthaltserlaubnis , die es qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten ermöglicht, ohne vorheriges Arbeitsplatzangebot nach Deutschland zu kommen, um vor Ort nach einem Job zu suchen. Die Erteilung der Chancenkarte basiert auf einem  Punktesystem , das verschiedene Kriterien wie  Qualifikationen ,  Berufserfahrung ,  Sprachkenntnisse und das  Alter der Bewerber bewertet. Voraussetzungen und...

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