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Bonn gehört mit ungefähr 320.000 Einwohnern zu den ältesten Städten in Deutschland. Die Stadt liegt an den beiden Ufern des Rheins im Süden vom Bundesland Nordrhein-Westfalen. Bonn war bis 1994 die Hauptstadt von Deutschland, ehe Berlin diese wurde. Die Stadt ist insbesondere durch das alte Rathaus und durch das Bonner Münster bekannt. Das Bundeskartellamt hat seinen Sitz in der Stadt. Das Kartellamt ist ein Überwachungsorgan, das den Wettbewerb in Deutschland sicherstellen soll. Ziel des Bundeskartellamtes ist es, die Bedürfnisse der Verbraucher und der Unternehmer durch größtmöglichen Wettbewerb im gesamten Bundesgebiet sichtzustellen.
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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Sozialrecht Hartz-IV-Sätze reichen für Familien mit Kindern aus
Kassel (jur). Die Hartz-IV-Sätze für Familien mit Kindern sind nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) ausreichend. Die 2011 neu berechneten und leicht erhöhten Hilfeleistungen gewährleisten das menschenwürdige Existenzminimum und sind damit nicht verfassungswidrig, urteilte am Donnerstag, 28. März 2013, der 4. Senat des BSG in Kassel (Az.: B 4 AS 12/12 R). Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht lehnte der Senat ab. Bereits am 12. Juli 2012 hatte der 14. BSG-Senat entschieden, dass die Hartz-IV-Sätze für Alleinstehende und deren Berechnung nicht zu beanstanden sind (Az.: B 14 AS 153/11 R; JurAgentur-Meldung vom 12. Juli 2012). Eine Überprüfung der von der schwarz-gelben Bundesregierung 2011 eingeführten Hartz-IV-Reform durch das Bundesverfassungsgericht sei nicht...weiter lesen
Sozialrecht Existenzminimum: Grundsicherung und Sozialhilfe
Mithilfe der Grundsicherung soll die Deckung des Lebensunterhaltes für bestimmte Personengruppen sichergestellt werden.  Sie stellt also eine Sozialleistung dar und ist im Sozialgesetzbuch (SGB XII) gesetzlich normiert. So soll vermieden werden, dass in Deutschland Personen leben, die unter das sogenannte Existenzminimum fallen. Umgangssprachlich wird die Grundsicherung auch Sozialhilfe genannt. Wer ist anspruchsberechtigt? Nach dem Gesetzeswortlaut sind alle Personen, die die Altersgrenze gemäß § 41 SGB XII erreicht haben, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben und kein ausreichendes Vermögen beziehungsweise einzusetzendes Vermögen besitzen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten mögliche Anspruchssteller der Grundsicherung. Der Gesetzgeber...weiter lesen
Medizinrecht BGH stärkt psychisch Kranke bei Einrichtung einer „Betreuung“
Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat erneut die Rechte psychisch kranker Menschen gestärkt, die einer sogenannten Betreuung unterworfen werden sollen. Diese teilweise Entmündigung setzt ein Gutachten eines qualifizierten Arztes „mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie“ voraus, heißt es in einem am Donnerstag, 26. September 2013, veröffentlichten Beschluss vom 7. August 2013 (Az.: XII ZB 188/13). Ziehen Betroffene ihre zunächst gegebene Einwilligung zurück oder ändern sie ab, müssen sie erneut angehört werden. Die Betreuung hat 1992 die frühere Vormundschaft abgelöst. Sie ist nach Aufgabenbereichen, sogenannten Aufgaben- oder Wirkungskreisen, gegliedert. Die Betreuung erfolgt entweder ehrenamtlich, etwa durch Angehörige, oder...weiter lesen
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