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Fabian Rüsch
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Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Versicherungsaufsichtsrecht
Versicherungsrecht
Bundesgerichtshof erleichtert Rückabwicklung oder Schadenersatz bei Lebensversicherungen
Mannigfaltige Rechtsgründe für Rückabwicklung
Der BGH entschied durch sein aktuelles Urteil vom 28.06.2017 (Az. IV ZR 440/14), daß - völlig unabhängig vom Widerruf - auch ein Schadensersatzanspruch für die Rückabwicklung einer Lebensversicherung ausreichen kann – auch bei ab 2008 abgeschlossenen Verträgen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn dem Versicherungsnehmer (VN) schuldhaft vor Vertragsabschluß die Versicherungsbedingungen nicht zur Verfügung gestellt wurden, und er deshalb einen Schaden erlitten hat bzw. er den Vertrag bei rechtzeitiger Übergabe der Versicherungsbestimmungen nicht abgeschlossen hätte. Irreführende Informationen etwa in Form überhöhter Beispielrechnungen sind ein weiterer Grund. Häufiger kann der VN ... weiter lesen
Versicherungsrecht
Berufsunfähigkeit: Gutachten bei psychischen Erkrankungen und worauf Sie achten müssen
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über einige Besonderheiten im Zusammenhang mit der Begutachtung durch den Berufsunfähigkeitsversicherer informieren.
Gerade bei psychischen Erkrankungen bestehen bei den tätigen Gutachtern erhebliche Ermessensspielräume.
Eine Untersuchung setzt sich üblicherweise aus mehreren Teilen zusammen.
Im Wesentlichen werden Testfragebögen ausgefüllt und es findet ein persönliches Gespräch mit dem Gutachter statt.
Bei den Testfragebögen verhält es sich häufig so, dass diese bei dem Gutachter verbleiben und der Gutachter lediglich das Ergebnis der Auswertung der Testfragebögen mitteilt.
Zudem sucht der Gutachter auch selbst aus, welche der üblichen Testfragebögen er überhaupt verwendet und ... weiter lesen
Versicherungsrecht
EU-Fahrerlaubnis und ordentlicher Wohnsitz im europäischen Ausland (EU Führerscheinrichtlinie)
Rechtssituation : Das Bundesverwaltungsgericht hat durch seinen 3. Senat Ende Oktober 2014 (Urt. v. 22.10.2014, BVerwG 3 B 21.14) die Revision eines Klägers, der nach dem Entzug der Fahrerlaubnis in Deutschland einen EU-Führerschein in Polen erworben hatte, zurückgewiesen.
Die Vorinstanzen (VG Köln und OVG Münster) hatten die Klage gegen den feststellenden Beschluss der Fahrerlaubnisbehörde nach 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV abgewiesen, wonach der Kläger nicht berechtigt sei, in der Bundesrepublik Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen. Die Versagung der Fahrerlaubnis war auf das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV gestützt gewesen. Nach Auskunft der Wohnsitzgemeinde des Klägers hatte der Kläger vom 31.01.2018 bis zum 21.08.2019 und vom ... weiter lesen
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