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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Versicherungsaufsichtsrecht
Versicherungsrecht Berufsunfähigkeit: Gutachten bei psychischen Erkrankungen und worauf Sie achten müssen
07.11.2018
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über einige Besonderheiten im Zusammenhang mit der Begutachtung durch den Berufsunfähigkeitsversicherer informieren. Gerade bei psychischen Erkrankungen bestehen bei den tätigen Gutachtern erhebliche Ermessensspielräume. Eine Untersuchung setzt sich üblicherweise aus mehreren Teilen zusammen. Im Wesentlichen werden Testfragebögen ausgefüllt und es findet ein persönliches Gespräch mit dem Gutachter statt. Bei den Testfragebögen verhält es sich häufig so, dass diese bei dem Gutachter verbleiben und der Gutachter lediglich das Ergebnis der Auswertung der Testfragebögen mitteilt. Zudem sucht der Gutachter auch selbst aus, welche der üblichen Testfragebögen er überhaupt verwendet und ... weiter lesen
Versicherungsrecht Berufsunfähigkeitsversicherung: Keine Anfechtung mehr 10 Jahre nach Vertragsabschluss
16.06.2017
In unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, wie lange der Versicherer den Vertragsschluss wegen vermeintlicher arglistiger Täuschung über Gesundheitsfragen anfechten kann. Wenn der Fall der Berufsunfähigkeit eingetreten ist muss der Versicherungsnehmer zunächst einmal einen Leistungsantrag stellen. Hierauf wird der Versicherer genauestens prüfen, ob nicht unter irgendeinem Aspekt die Möglichkeit besteht, die Versicherungsleistung abzulehnen. Einer der häufigsten Ablehnungsgründe besteht darin, dass der Versicherer meint, dass schon bei Abschluss des Vertrags über bestehende Vorerkrankungen arglistig getäuscht worden ist. Sollte eine Täuschung damals vorgenommen worden seien, der dadurch erregte Irrtum auch relevant und das ... weiter lesen
Versicherungsrecht Betriebliche Direktversicherung und freiwillige Krankenversicherung
Mainz (jur). Freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen volle Beiträge auf die Auszahlungen einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung zahlen. Das gilt auch, wenn sie die Versicherung nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb übernommen und mit eigenen Beiträgen fortgeführt haben, wie das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Freitag, 17. Januar 2014, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 5 KR 65/13). Im Streitfall hatte die Direktversicherung einen Einmalbetrag ausgezahlt. Die Krankenkasse verteilte dies auf zehn Jahre und erhob entsprechend Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung. Der Rentner wollte dies nur insoweit akzeptieren, als die Auszahlung auf Beiträge seines früheren Arbeitgebers zurückgeht. Das ... weiter lesen
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