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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Versicherungsaufsichtsrecht
Versicherungsrecht
Zur Verkehrssicherungspflicht in Verbraucher- und Supermärkten im Hinblick auf Sturzgefahren.
In Verbraucher- und Supermärkten werden regelmäßig hohe Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht gestellt. Zur Begründung wird im Wesentlichen auf den Umfang der Kundenzahl abgestellt. Bei Bodenbelägen ist sowohl auf deren Auswahl, als auch auf deren Unterhaltung zu achten. Von besonderer Bedeutung sind auch Niveauunterschiede, Rutschfestigkeit bei Feuchtigkeit sowie eine regelmäßige Reinigung des Bodenbelags (vgl. etwa BGH, NJW 1986, 2757; OLG Köln, NJW-RR 2001, 457; BGH, NJW 1994, 6217; OLG Köln, NJW 1972, 1950; OLG München, VersR 1974, 269; 1976, 1000; OLG Koblenz, NJW-RR 1995, 158).
Je nach Lage des Einzelfalles kann gerade im Eingangsbereich derartiger Märkte eine große Rolle spielen, ob sich die Kunden des Marktes im Hinblick auf Sturzgefahren in ... weiter lesen
Versicherungsrecht
Arbeitsunfall durch Sturz beim Autowaschen
Beim Autowaschen sollte man aufpassen. Die gesetzliche Umfallversicherung kommt normalerweise nicht für die Folgen eines Sturzes durch einen Versicherten auf.
Vorliegend handelte es sich um einen Unternehmer, der ein freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Unfallversicherung geworden war. Er begab sich auf dem Weg zu einem Geschäftstermin zu einer Autowaschanlage. Beim Verlassen stürzte er jedoch auf einer Eisplatte und verletzte sich. Daraufhin machte er einen Arbeitsunfall geltend. Doch der zuständige Träger der gesetzlichen Unfallversicherung stufte den Sturz nicht als Arbeitsunfall ein. Daraufhin verklagte der Unternehmer die Unfallversicherung. Erst einmal hatte er Erfolg. Das Sozialgericht Bayreuth erkannte das Geschehen als Arbeitsunfall ein. Doch hiergegen legte die zuständige gesetzliche ... weiter lesen
Versicherungsrecht
Allgemeine Probleme wenn der Berufsunfähigkeitsversicherer zahlen soll
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über Probleme im Zusammenhang mit der Berufsunfähigkeitsversicherung informieren.
Es handelt sich naturgemäß um eine existentiell wichtige Versicherung.
Sie wurde schließlich einmal für den Fall abgeschlossen, dass Einkünfte aus der Erwerbstätigkeit nicht mehr fließen oder nur noch vermindert und hierfür ein Ausgleich geschaffen werden soll.
Die Probleme mit der Berufsunfähigkeitsversicherung beginnen meistens dann, wenn der Versicherer dann auch die vereinbarte Zahlung erbringen soll.
Sie werden spätestens dann bemerken, dass es sich bei dem Versicherer um ein Wirtschaftsunternehmen handelt, dem es weit überwiegend darauf ankommt, Gewinne zu erzielen.
Die Gewinne werden ... weiter lesen
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