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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Versicherungsaufsichtsrecht
Versicherungsrecht Betriebliche Direktversicherung und freiwillige Krankenversicherung
Mainz (jur). Freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen volle Beiträge auf die Auszahlungen einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung zahlen. Das gilt auch, wenn sie die Versicherung nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb übernommen und mit eigenen Beiträgen fortgeführt haben, wie das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Freitag, 17. Januar 2014, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 5 KR 65/13). Im Streitfall hatte die Direktversicherung einen Einmalbetrag ausgezahlt. Die Krankenkasse verteilte dies auf zehn Jahre und erhob entsprechend Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung. Der Rentner wollte dies nur insoweit akzeptieren, als die Auszahlung auf Beiträge seines früheren Arbeitgebers zurückgeht. Das...weiter lesen
Versicherungsrecht Sachverständigenverfahren gem. Nr. A. 2.18.2 AKB 2010 bei Meinungsverschiedenheiten z. Höhe des Schadens in d. Kraftfahrtversicherung
Einleitung zum Thema: In einer Rechtssache, die im Dezember 2014 vom Bundesgerichtshof zu entscheiden war (BGH, Urt. v 10.12.2014, IV ZR 281/14), bestanden Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Anspruchsteller und dem Kaftfahrtversicherer zur Höhe des Schadens an einem Kraftfahrzeug. Die AKB sehen zur Problematik unterschiedlicher Schadenfeststellungen folgende Bestimmungen vor: A.2.18.1: „Bei Meinungsverschiedenheit über die Höhe des Schadens einschließlich der Feststellung des Wiederbeschaffungswertes oder über den Umfang der erforderlichen Reparaturarbeiten entscheidet ein Sachverständigenausschuss. A.2.18.2 Für den Ausschuss benennen Sie und wir je einen Kraftfahrzeugsachverständigen. Wenn Sie oder wir innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung keinen...weiter lesen
Versicherungsrecht Berufsunfähigkeit: Gutachter und Sachverständige
05.08.2017
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung und die Rolle der Gutachter und Sachverständigen. Wenn der Versicherungsnehmer Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung erhalten will muss er den Nachweis erbringen, dass eine entsprechende Erkrankung eingetreten ist. Der Versicherungsnehmer wird hierfür in aller Regel ein entsprechendes Attest einreichen. Der Versicherer wiederum beauftragt regelmäßig eigene Sachverständige und Gutachter um das Vorliegen der Gesundheitsbeeinträchtigung zu prüfen. Hierbei hat sich ein System ständiger Zusammenarbeit zwischen Versicherern und Gutachtern entwickelt. Bestimmte Gutachter erstellen teilweise mehrere hundert Gutachten pro Jahr...weiter lesen
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