In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung und Wissenswertes zu der Frage der Haftung des Maklers informieren. Die Haftung des Maklers kann dann ein Thema werden, wenn der Versicherte sich bei Abschluss des Vertrags eines Maklers bedient hat und der Versicherer die Berufsunfähigkeitsleistung ablehnt, weil bei Abschluss des Vertrags falsche Angaben gemacht worden sein sollen. Hierbei kann es so gewesen sein, dass der Versicherte dem Makler gegenüber alle Angaben wahrheitsgemäß gemacht hat, der Makler jedoch selbstständig falsche Angaben gegenüber dem Versicherer weitergegeben hat. Man muss hierbei wissen, dass der Makler nur dann etwas verdient, wenn der Versicherungsvertrag auch von dem Versicherer...

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Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie informieren über ein Urteil des Bundesgerichtshofes zur  Beendigung der Krankentagegeldversicherung und Einstellung der Krankentagegeldzahlungen wegen Berufsunfähigkeit. In dem Urteil vom 14.12.2016 wird unter anderem folgendes ausgeführt: Ohne Erfolg verweist die Revision darauf, dass im Rahmen der Berufsunfähigkeitsversicherung ein mitarbeitender Betriebsinhaber auf eine zumutbare Umorganisation seines Betriebes verwiesen werden kann. Der Krankentagegeldversicherung ist eine Verweisung auf eine Umorganisation der Arbeitsabläufe fremd. Der Krankentagegeldversicherer kann den Versicherten nicht darauf verweisen, durch Umorganisation seiner Arbeitsabläufe die Voraussetzungen für die Wiederaus-übung seines Berufs zu schaffen....

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In Verbraucher- und Supermärkten werden regelmäßig hohe Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht gestellt. Zur Begründung wird im Wesentlichen auf den Umfang der Kundenzahl abgestellt. Bei Bodenbelägen ist sowohl auf deren Auswahl, als auch auf deren Unterhaltung zu achten. Von besonderer Bedeutung sind auch Niveauunterschiede, Rutschfestigkeit bei Feuchtigkeit sowie eine regelmäßige Reinigung des Bodenbelags (vgl. etwa BGH, NJW 1986, 2757; OLG Köln, NJW-RR 2001, 457; BGH, NJW 1994, 6217; OLG Köln, NJW 1972, 1950; OLG München, VersR 1974, 269; 1976, 1000; OLG Koblenz, NJW-RR 1995, 158).  Je nach Lage des Einzelfalles kann gerade im Eingangsbereich derartiger Märkte eine große Rolle spielen, ob sich die Kunden des Marktes im Hinblick auf Sturzgefahren in...

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