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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Fahrzeugversicherungsrecht
Versicherungsrecht
Bundesgerichtshof erleichtert Rückabwicklung oder Schadenersatz bei Lebensversicherungen
Mannigfaltige Rechtsgründe für Rückabwicklung
Der BGH entschied durch sein aktuelles Urteil vom 28.06.2017 (Az. IV ZR 440/14), daß - völlig unabhängig vom Widerruf - auch ein Schadensersatzanspruch für die Rückabwicklung einer Lebensversicherung ausreichen kann – auch bei ab 2008 abgeschlossenen Verträgen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn dem Versicherungsnehmer (VN) schuldhaft vor Vertragsabschluß die Versicherungsbedingungen nicht zur Verfügung gestellt wurden, und er deshalb einen Schaden erlitten hat bzw. er den Vertrag bei rechtzeitiger Übergabe der Versicherungsbestimmungen nicht abgeschlossen hätte. Irreführende Informationen etwa in Form überhöhter Beispielrechnungen sind ein weiterer Grund. Häufiger kann der VN sich...weiter lesen
Versicherungsrecht
Ein Sturmschaden in der Gebäudeversicherung kann auch dann vorliegen, wenn ein Baum erst Tage nach einem Sturm umstürzt
In den zurückliegenden Jahren kam es in Deutschland zunehmend zu ganz erheblichen Schäden durch Stürme.
Die Stürme „Xaver“, „Christian“ und „Kyrill“ sind hierbei besonders in Erinnerung geblieben, wobei allein der Sturm „Kyrill“ im Jahre 2007 Schäden in Höhe von mehr als 4 Milliarden Euro verursacht hat.
Diese Reihe wird auch im Jahre 2018 fortgesetzt, wobei auch der Sturm „Friederike“ wieder ganz erhebliche Auswirkungen hat.
Auch hier ist es so, dass Bäume sowohl während des Sturmes, als auch in den nachfolgenden Tagen umstürzen.
Einzelne Versicherer versuchen, den sich daraus ergebenden Zahlungsansprüchen aus der Wohngebäudeversicherung so weit wie möglich zu entziehen.
So beispielsweise in...weiter lesen
Versicherungsrecht
Amtshaftungspflicht des Landes bei Schäden wegen Mäharbeiten auf Randbepflanzung der Straße
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil v. 04.07.2013, III ZR 250/12 die Amtshaftungspflicht eines Bundeslandes wegen Schäden bei Mäharbeiten der Straßenmeisterei bejaht. Die erste Instanz hatte die Klage abgewiesen, die Berufungsinstanz hat der Klage stattgegeben. (LG Frankfurt Oder, Urt. v. 20.10.2011, 12 O 492/10).
Sachverhalt: Der Kläger, ein vorbeifahrender Autofahrer, stelle nach dem Vorbeifahren an dem Bereich, in dem die Mäharbeiten stattfanden, Lackschäden infolge Steinschlags an seinem PKW fest. Da die Mäharbeiten unter einer Leitplanke stattfinden mussten, war eine Nutzung eines Auffangkorbes, der Steinschlagschäden hätte verhindern können, nicht möglich und es musste ein sog. Freischneider eingesetzt werden. Aus der Bedienungsanleitung des Mähgerätes...weiter lesen
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