Zweibrücken. Menschen, die in Thailand sieben Wochen an den Linksverkehr gewöhnt waren und in bei der ersten Fahrt in Deutschland auch auf der linken Seite fahren, sind regelmäßig nicht „rücksichtslos“. Bei einem derartigen Verstoß gegen das in Deutschland geltende Rechtsfahrgebot ist von einer Unachtsamkeit und Fahrlässigkeit auszugehen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 28. November 2022 (Az.: 1 OLG 2 § 34/22). Mit dieser Entscheidung kann ein Autofahrer aus Rheinland-Pfalz auf eine mildere Strafe hoffen. Der Mann hatte sieben Wochen Urlaub in Thailand gemacht und kehrte am 2. Januar 2022 nach Deutschland zurück. Nach einem 11,5-stündigen Flug schlief er vier Stunden, bevor er ins Auto stieg. In Thailand herrscht Linksverkehr, ... weiter lesen

Frankenthal (jur). Liefert sich ein Autofahrer eine Verfolgungsfahrt mit der Polizei, muss er regelmäßig auch für dabei entstandene Schäden am Polizeiauto aufkommen. Dies gilt zumindest dann, „wenn die Fahrweise des Polizeifahrzeugs nicht völlig unangemessen war und sich die Beamten nicht in eine übermäßige Gefahr begeben haben“, entschied das Landgericht Frankenthal in einem am Donnerstag, 22. Juni 2023, bekanntgegebenen, noch nicht rechtskräftigen Urteil (Az.: 1 O 50/22).  Im konkreten Fall floh ein aus Haßloch stammender Autofahrer vor einer Verkehrskontrolle auf der A 61 in der Nähe von Ludwigshafen. Er raste mit hoher Geschwindigkeit davon und wurde von einem Streifenwagen verfolgt. Der Flüchtende fuhr schließlich auf eine Bundes- und dann eine Kreisstraße. Als er von der Straße abfuhr, ... weiter lesen

Frankfurt/Main (jur). Eine Trunkenheitsfahrt über 1,6 Promille mit dem E-Scooter führt in der Regel zum Entzug des Führerscheins. Davon kann „nur in Ausnahmefällen abgesehen werden“, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 5. Juni 2023, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 1 Ss 276/22).  Der Angeklagte hatte im Frühjahr 2022 eine Bar in Frankfurt besucht und dort Wodka-Soda und Bier getrunken. Nach Mitternacht entschloss er sich anschließend spontan, für die Heimfahrt einen E-Scooter zu nutzen. Eine schlechte Entscheidung, wie sich herausstellte: Der Mann wurde kontrolliert, und es wurde eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,64 Promille gemessen.  Das Amtsgericht Frankfurt ließ das noch mit einer Geldstrafe von 600 Euro und einem Fahrverbot von sechs ... weiter lesen