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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Strafzettel
Verkehrsrecht
SUV-Fahren kein Grund für höheres Bußgeld im Straßenverkehr
Frankfurt/Main (jur). Fahrer eines dicken Autos dürfen wegen einer überfahrenen roten Ampel nicht mit einem extra dicken Bußgeld zur Kasse gebeten werden. Allein eine bei einem SUV-Pkw angenommene abstrakte Gefährdung oder „erhöhte“ Verletzungsgefahr kann ein höheres Bußgeld nicht begründen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 20. Oktober 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 3 Ss-OWi 1048/22). Allerdings blieb das OLG im Ergebnis bei dem erhöhten Bußgeld, da der Fahrer hinsichtlich von Verkehrsverstößen eine „gravierende Vorbelastung“ aufwies.
Im konkreten Fall wurde ein SUV-Fahrer dabei erwischt, wie er eine rote Ampel missachtete. Das Amtsgericht verhängte gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot sowie eine Geldbuße von 350 Euro. Der Bußgeldkatalog ... weiter lesen
Verkehrsrecht
Handy-Blitzer "MonoCam" in Rheinland-Pfalz gestartet – bald in ganz Deutschland?
Mainz/Trier. Die Jagd auf Handysünder ist eröffnet. Zumindest in Rheinland-Pfalz. Denn im südwestlichen Bundesland ist im Juni 2022 ein Pilotprojekt gestartet, um Ablenkungsverstöße durch die Nutzung von Handys am Steuer zu überwachen. Zum Einsatz kommt das sogenannte Monocam-System, das die Polizei in den Niederlanden mit der Universität Utrecht entwickelt hat. Das Überwachungssystem wird nun sechs Monate auf den Straßen von Rheinland-Pfalz getestet. Was die innovative Technik kann und ob diese bald bundesweit Verwendung findet, ist nachfolgend thematisiert.
Handy am Steuer – Sanktionen für Verkehrssünder
Ablenkungen durch Handys beziehungsweise elektronische Geräte sind eine der häufigsten Ursachen für Verkehrsunfälle. Im Ernstfall endet die Spielerei am Mobiltelefon tödlich. Autofahrer gefährden sich ... weiter lesen
Verkehrsrecht
Wo müssen Sie zum Parken eine Parkscheibe benutzen?
Autofahrer müssen beim Parken möglicherweise eine Parkscheibe verwenden. Andernfalls sind Sie für die Folgen verantwortlich. In diesem Artikel erfahren Sie, wann Sie eine Parkscheibe benötigen.
Gerade in Großstädten müssen Autofahrer oft auf Parkscheiben zurückgreifen, wo Parkplätze knapp sind. Diese muss normalerweise in den folgenden Situationen verwendet werden:
Verkehrszeichen erfordern die Verwendung von Parkscheiben. Dies ist der Fall, wenn das Schild eine Parkscheibe zeigt.
Parkuhren oder Parkscheinautomaten funktionieren nicht.
Dies ergibt sich aus den Bestimmungen des § 13 StVO.
Folgen von Verstößen
Wer gegen die Parkscheibenpflicht verstößt, dem droht ein Bußgeld. Dies ergibt sich aus § 13 StVO, § 49 Nr. 13 StVO und dem Bußgeldkatalog Ziff. 63 (BKat). Dies beträgt in ... weiter lesen
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