In jüngster Zeit wehrte sich ein Mann gegen Frauenparkplätze und klagte. Er berief sich darauf, dass dadurch Männer diskriminiert werden. Doch trifft dies zu? In diesem Fall ging es darum, dass die Gemeinde Eichstädt in einem ihr gehörenden Park-and-Ride Parkplatz mehrere Frauenparkplätze ausgewiesen hatte. Auf dem Verkehrsschild stand der Text: „Nur für Frauen.“ Hiergegen wendete sich ein Autofahrer, der als Besucher dieses Parkplatzgelände aufgesucht hatte. Doch die Gemeinde blieb dabei. Sie berief sich darauf, dass dort eine Frau Opfer einer Gewalttat geworden ist. Dies soll durch die Frauenparkplätze verhindert werden. Doch der Mann verblieb bei seinem Standpunkt und verklagte die Gemeinde. Nachdem der zuständige Richter vom Verwaltungsgericht München...

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Berlin (jur). Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen falsch geparkte Fahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen und die dafür angefallenen Kosten den Haltern aufbürden. Für das Umsetzen des Fahrzeugs ist eine konkrete Behinderung nicht erforderlich, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Montag, 4. Juli 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 11 K 298/21). Vielmehr habe hier das reibungslose Funktionieren des öffentlichen Nahverkehrs Vorrang.  Im Streitfall hatte ein Autofahrer in den frühen Morgenstunden des 25. Oktobers 2020 sein Auto weniger als 15 Meter von einer Bushaltestelle in Berlin-Weißensee im Haltestellenbereich geparkt. Ein BVG-Mitarbeiter ließ dennoch das falsch geparkte Fahrzeug umsetzen. Der Halter des Autos sollte wegen der Umsetzung 208,33 Euro an Gebühren...

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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 15.9.2020 – 1 Rb 37 Ss 473/20 – entscheiden, dass die beantragte Vernehmung eines Entlastungszeugen nicht ohne Weiteres zurückgewiesen werden darf. Insbesondere genügt die Begründung nicht, durch die Aussagen des bisherigen Belastungszeugen sei das Gegenteil zum Nachteil des Betroffenen bereits erwiesen. In der Sache ging es um einen Verstoß gegen eine Personenbeförderungsvorschrift. Der Betroffene soll seinen siebenjährigen Sohn ohne Kindersitz oder Sitzerhöhung befördert haben. Im Fond des Autos befanden sich die beiden Söhne des Betroffenen. Der Betroffene hatte in der ersten Instanz seinen zweiten, älteren Sohn als Zeugen dafür benannt, dass der Siebenjährige auf einer Sitzerhöhung gesessen...

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