Berlin (jur). Hartnäckige Falschparker müssen unter Umständen ihr Auto für längere Zeit stehenlassen. Denn liegen zahlreiche und immer wiederkehrende Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr vor, kann auch dies den Führerschein kosten, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag, 13. September 2012, bekanntgegebenen Eilbeschluss (Az.: VG 4 L 271.12). Im Streitfall wurden mit zwei Fahrzeugen eines Berliners zwischen November 2010 und Juni 2012 insgesamt 144 Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen. 127 Parkverstöße und 17 Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden von den Behörden registriert. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten zog daraufhin den Führerschein des Mannes ein. Dieser hielt die Maßnahme für vollkommen...

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Köln. Kommunen müssen ernsthaft erwägen, auf Straßen mit überhöhtem Lärm Geschwindigkeitsverringerungen einzuführen. Das Verwaltungsgericht Köln entschied in vier am 20. Mai 2022 zugestellten Urteilen gegen die Stadt Köln, dass die pauschale Behauptung, eine Tempolimit habe negative Auswirkungen auf die Straßenkapazität oder die Belastung anderer Straßen nicht zulässig ist (Az.: 18 K 3145/19 u. a.). Danach ist eine situationsbezogene Analyse erforderlich. Anwohner von vier Kölner Straßen (An St. Katharinen, Krefelder Straße, Mommsenstraße und Clevischer Ring) hatten Klage eingelegt. Dort werden jeweils die Lärmwerte der Bundesimmissionsschutzverordnung überschritten. Laut Straßenverkehrsordnung müsse in derartigen Fällen die örtliche Straßenverkehrsbehörde prüfen, ob eine Lärmverringerung auch...

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Frankfurt/Main (jur). Stoßen ein Rettungswagen und ein bei Grün in die Kreuzung gefahrenes Auto zusammen, kann der Schaden hälftig geteilt werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 4. Dezember 2023, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 17 U 121/23).  Im konkreten Fall ging es um einen Unfall in Wetzlar. Ein Autofahrer war bei Grün, ein Rettungswagen mit Blaulicht und Martinshorn bei Rot in den Bereich einer Kreuzung gefahren. Beide Fahrzeuge stießen zusammen, und an beiden entstanden Sachschäden.  Die Halterin des Pkw meinte, die Versicherung des Rettungswagens müsse 75 Prozent des Schadens übernehmen. Wie schon das Landgericht machte nun aber auch das OLG halbe-halbe.  So habe hier der Fahrer des Notarztwagens seine Sorgfaltspflicht verletzt. Zwar...

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