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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Umweltplakette
Verkehrsrecht Was unternimmt man, wenn der Flug bei einer Pauschalreise gestrichen wurde?
Wenn die Fluggesellschaft bei einer Pauschalreise streicht, sind die Urlauber nicht rechtlos. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Pauschalreisen, bei denen man ein Gesamtpaket von Flug und Unterkunft bucht, sind bei vielen Deutschen beliebt. Allerdings kommt es dabei zuweilen zu Schwierigkeiten. Besonders ärgerlich ist, wenn der Flug annulliert wird.   I. Ansprüche gegenüber Fluggesellschaft In dieser Situation kommen zunächst einmal Ansprüche gegen die Fluggesellschaft aufgrund der EU Fluggastrechteverordnung (VERORDNUNG (EG) Nr. 261/2004) in Betracht. Diese ist in den beiden folgenden Fällen anwendbar: Der Flug startet aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder Der Urlauber fliegt mit einer Fluggesellschaft mit Sitz in der EU, aus ... weiter lesen
Verkehrsrecht Ausweichen auf Fußweg hilft betrunkenem Radfahrer nicht
Magdeburg (jur). Zum öffentlichen „Straßenverkehr“ gehört auch der Fußweg. Wer volltrunken verbotenerweise mit seinem Fahrrad auf einem „Fußweg“ fährt, kann daher wegen des Fahrens im öffentlichen „Straßenverkehr“ zu einer Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung (MPU) verpflichtet werden, stellte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt in Magdeburg in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 15. August 2022 klar (Az.: 3 M 65/22).  Im konkreten Fall fuhr der Antragsteller am 15. August 2021 volltrunken mit seinem Fahrrad auf einem Fußweg. Die Polizei stellte bei dem Mann eine Blutalkoholkonzentration von 1,85 Promille fest. Ihm wurde daraufhin der Motorrad- und Pkw-Führerschein entzogen. Es gebe wegen einer Alkoholproblematik Zweifel an seiner Fahrtauglichkeit.  Um den ... weiter lesen
Verkehrsrecht Rückwärtsfahren in Einbahnstraße regelmäßig verboten
Karlsruhe (jur). In einer Einbahnstraße dürfen Autofahrer nicht in entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung rückwärts fahren. Nur unmittelbares Rückwärtsfahren beim Rangieren oder bei der Fahrt aus einem Grundstück auf die Straße ist zulässig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 23. November 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: VI ZR 287/22).  Im konkreten Fall war der Kläger aus seiner Grundstückszufahrt rückwärts auf die Straße, eine Einbahnstraße, gefahren. Was er nicht bemerkte: Eine Autofahrerin fuhr einige Meter entgegen der Fahrtrichtung rückwärts die Einbahnstraße entlang, um in eine freiwerdende Parklücke zu gelangen. Sie wollte so Platz für das aus der Parklücke herausfahrende Fahrzeug machen und sich den Parkplatz sichern. Es kam zum ... weiter lesen
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