Magdeburg (jur). Zum öffentlichen „Straßenverkehr“ gehört auch der Fußweg. Wer volltrunken verbotenerweise mit seinem Fahrrad auf einem „Fußweg“ fährt, kann daher wegen des Fahrens im öffentlichen „Straßenverkehr“ zu einer Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung (MPU) verpflichtet werden, stellte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt in Magdeburg in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 15. August 2022 klar (Az.: 3 M 65/22).  Im konkreten Fall fuhr der Antragsteller am 15. August 2021 volltrunken mit seinem Fahrrad auf einem Fußweg. Die Polizei stellte bei dem Mann eine Blutalkoholkonzentration von 1,85 Promille fest. Ihm wurde daraufhin der Motorrad- und Pkw-Führerschein entzogen. Es gebe wegen einer Alkoholproblematik Zweifel an seiner Fahrtauglichkeit.  Um den...

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Frankfurt/Main (jur). Eine Trunkenheitsfahrt über 1,6 Promille mit dem E-Scooter führt in der Regel zum Entzug des Führerscheins. Davon kann „nur in Ausnahmefällen abgesehen werden“, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 5. Juni 2023, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 1 Ss 276/22).  Der Angeklagte hatte im Frühjahr 2022 eine Bar in Frankfurt besucht und dort Wodka-Soda und Bier getrunken. Nach Mitternacht entschloss er sich anschließend spontan, für die Heimfahrt einen E-Scooter zu nutzen. Eine schlechte Entscheidung, wie sich herausstellte: Der Mann wurde kontrolliert, und es wurde eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,64 Promille gemessen.  Das Amtsgericht Frankfurt ließ das noch mit einer Geldstrafe von 600 Euro und einem Fahrverbot von sechs Monaten...

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1. Wo und wie ist geregelt, welche E-Roller am Straßenverkehr teilnehmen dürfen? Die Elektrokleinstfahrzeuge-VO  enthält die Regelungen zu den sogenannten Elektrokleinstfahrzeugen. Insbesondere ist darin geregelt, unter welchen Voraussetzungen diese am Straßenverkehr teilnehmen dürfen. Unter solche Elektrokleinstfahrzeuge fallen nur Fahrzeuge, die eine Lenk- oder Haltestange besitzen und eine Höchstgeschwindigkeit von 6 km/h bis 20 km/h besitzen und eine Leistungsbegrenzung auf 500 W bzw. 1400 Watt bei selbstbalancierenden Fahrzeugen aufweisen und die allgemeinen verkehrssicherheitsrechtlichen Mindestanforderungen (Bremsen, Licht, etc.) einhalten. Näheres hierzu regeln die §§ 4–7 der Elektrokleinstfahrzeuge-VO. Typischerweise handelt es...

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