Karlsruhe. Stadtbewohner in Umwelt- oder LKW-Durchfahrtsverbotszone können nicht direkt gegen Autofahrer oder Speditionen vorgehen, die gegen solche Verbote verstoßen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat am Dienstag, den 14.06.2022 entschieden, dass das Verbot zwar auf die Reinhaltung der Luft insgesamt abzielt, dem Einzelnen diesbezüglich aber keine individuellen Rechte einräumt (Az.: VI ZR 110/21). Der BGH wies damit die Stuttgarter Grundstückseigentümer und Anwohner ab. Seit März 2008 ist das gesamte Stadtgebiet Umweltzone. Autos mit besonders hohen Abgasemissionen dürfen nicht in die Umweltzone einfahren. Außerdem gilt seit März 2010 ein Durchfahrtsverbot für Lkw über 3,5 Tonnen. Beides soll dazu beitragen, die Luftqualität zu verbessern und die EU-Grenzwerte für städtische Luftemissionen ... weiter lesen

Autofahrer die mit überhöhter Geschwindigkeit fahren, gehen rechtlich zahlreiche Risiken ein. Dies gilt auch in Bezug auf eigene Ansprüche wegen Schäden, die an ihrem Fahrzeug eingetreten sind.    Mit welchen Folgen ist zu rechnen? Wer mit überhöhter Geschwindigkeit fährt, muss neben einem Bußgeld schnell mit Punkten im Fahrzeugeignungsregister in Flensburg rechnen. Unter Umständen wird gegen ihn auch ein Fahrverbot verhängt. Bei einem Unfall besteht auch das Risiko, dass der Unfall gegen ihn zivilrechtliche Ansprüche geltend macht. Diese können bei ihm vor allem zu einer Höherstufung der Schadensklasse in der KFZ-Haftpflicht führen.    Darüber hinaus kann sich das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit auch im Hinblick auf eigene Ansprüche gegenüber dem Unfallgegner nachteilig ... weiter lesen

Zweibrücken. Wer einen E-Scooter unter dem Einfluss von zu viel Alkohol oder illegalen Drogen fährt, muss mit eine Führerscheinentzug rechnen. Das „Regelfahrverbot“ ist unabhängig von der Fahrzeugart und gilt daher auch für Elektroroller, so das Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) in Zweibrücken, das am 28.03.2022 bekanntgegeben wurde (Az.: 1 Owi 2 SsBs 40 /21). In den Instanzgerichten ist dies bisher umstritten. Der Beschwerdeführer wurde von der Polizei kontrolliert, als er mit einem Elektroroller unterwegs war. In einer Blutprobe wurden Kokain und verschiedene andere Betäubungsmittel vorgefunden. Vom Amtsgericht Kaiserslautern wurde ein Bußgeld von 500 Euro verhängt und der Führerschein für einen Monat eingezogen. Vom OLG Zweibrücken wurde dies nun bestätigt. Bei den festgestellten ... weiter lesen