Der BGH hat entschieden, dass ein Richter auch dann ermahnt und gerügt werden darf, wenn er zu gründlich arbeitet und deshalb weniger Fälle erledigt als andere Richter. Hinter dieser an sich zum Schmunzeln geeigneten Schlagzeile steht ein Problem, mit dem sich viele Anwälte und damit auch die Mandanten herumärgern müssen. Die Arbeitsgeschwindigkeit der Gerichte ist nicht nur starkt unterschiedlich; Sie ist auch oft ohne ersichtlichen Grund kaum vergleichbar. Sachstandsanfragen werden teilweise gar nicht, teilweise mit dem Hinweis auf die Arbeitsbelastung von Richter, Kammer oder Senat beantwortet. Der Fachanwalt benötigt in dieser Situation sehr gute Kenntnisse nicht nur des materiellen, sondern auch des Verfahrensrechts, um den Amtsschimmel zum galoppieren zu bringen. Denn gerade wenn es wie ... weiter lesen

Der BGH hatte mit Urteil vom 23.4.2020 – III ZR 251/17 über einen Fahrradunfall zu entscheiden. Der Kläger war mit seinem Mountainbike mittels einer Kartenapp auf einen Feldweg geraten, der in eine „Sackgasse für Kraftfahrzeugfahrer“ mündete, an welcher das Verbotsschild „Verbot für Kraftfahrzeuge“ aufgestellt war. Der Feldweg war für die Nutzung durch Radfahrer zugelassen. En Jagdpächter hatte dort zum Schutz des Wildes eine Absperrung aufgestellt, die aus zwei Holzpfosten und zwei dazwischen eingespannten waagerecht verlaufenden Stacheldrähten bestand. Der Kläger bemerkte den Stacheldraht noch und leitete eine Vollbremsung ein, kam dabei aber zum Sturz. Er stürzte Kopfüber über den Stacheldraht. Der Sturz endete für den ... weiter lesen

Supermärkte greifen mehr und mehr durch, wenn Autofahrer ihre Parkplätze blockieren. Dürfen sie diese bzw. sogar den Halter per „Knöllchen“ zur Kasse bitten? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Wer sein Fahrzeug auf den Parkplatz eines Supermarktes stellt und nicht aufpasst, erlebt unter Umständen eine böse Überraschung. Denn die Betreiber der jeweiligen Supermärkte gehen immer mehr dazu über, dass sie diese für ihre Kunden freihalten. Um dies zu erreichen, darf der jeweilige Parkplatz etwa nur eine bestimmte Zeit z.B. für eine Stunde benutzt werden. Oder es wird sogar verlangt, dass eine Parkscheibe benutzt wird. Autofahrer die hiergegen verstoßen, finden ein Knöllchen vor, wenn sie im Rahmen einer privaten Parkplatzkontrolle ... weiter lesen