Bei Hitze tragen viele Autofahrer gerne luftigeres Schuhwerk wie Flip-Flops, Badelatschen oder fahren sogar barfuß. Dies kann unter Umständen schwere rechtliche Konsequenzen haben.   Das deutsche Recht enthält keine klaren Vorgaben darüber, welches Schuhwerk Autofahrer tragen müssen. Doch bedeutet dies, dass sie mit keinem Bußgeld oder schlimmeren rechtlichen Folgen rechnen müssen? Wohl kaum.   Fahrer fuhr in Strümpfen Dies wird zunächst einmal an einem Fall deutlich, in dem ein LKW-Fahrer bei einer Kontrolle ohne Schuhe erwischt wurde. Das Amtsgericht Bayreuth entschied, dass er dafür ein Bußgeld in Höhe von 50 Euro wegen eines angeblichen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO entrichten muss. Dies ergebe sich daraus, ... weiter lesen

Kommt es zu einem Verkehrsunfall mit einem Fahrzeug aus dem Ausland, müssen einige Besonderheiten beachtet werden. Ein Verkehrsunfall ist immer besonders ärgerlich. Schnell kann es passieren, dass Menschen dabei verletzt oder getötet werden. Wenn das nicht der Fall ist, entsteht schnell ein hoher Schaden, der normalerweise über die Kraftfahrzeugversicherung des Halters des Kraftfahrzeugs reguliert wird, dessen Fahrer den Unfall verschuldet hat. Handelt es sich um ein deutsches Fahrzeug, verläuft das Ganze häufig ohne große Komplikationen.  Schwieriger ist die Situation zumeist dann, wenn der Verkehrsunfall mit einem ausländischen Fahrzeug passiert ist. Rein theoretisch kann man sich mit der Haftpflichtversicherung des Halters im Ausland in Verbindung setzen. Dies ist aber häufig nicht ratsam, weil die ... weiter lesen

Eine gravierende Änderung zu Gunsten der Verbraucher beim Kauf von Unternehmern ergibt sich aus der neuen Regelung des § 475d BGB. Nach bisherigem Recht, das auf Kaufverträge, die vor dem 1.1.2022 abgeschlossen wurden, auch anwendbar bleibt, musste der Käufer dem Verkäufer zunächst eine angemessene Frist zur Nacherfüllung einräumen. Beim Verkauf unter Privaten oder beim Verkauf unter Unternehmern bleibt es auch bei dieser Regelung. Beim Verbrauchsgüterkauf (Privat von Unternehmer) gilt zukünftig § 475 d BGB. Absatz 1 Nr. 1 dieser Norm lautet: „(1) Für einen Rücktritt wegen eines Mangels der Ware bedarf es der in § 323 Absatz 1 bestimmten Fristsetzung zur Nacherfüllung abweichend von § 323 Absatz 2 und § 440 nicht, wenn ... weiter lesen