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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Verkehrsunfall
Verkehrsrecht Raserparagraf ist ausreichend klar bestimmt und verfassungsgemäß
Karlsruhe. Auch für sogenannte Einzelrennen müssen Autofahrer weiterhin mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen. Mit Beschluss vom Dienstag, 1. März 2022, hat das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe entschieden, dass die im Strafgesetzbuch 2017 eingeführte Definition des „Raserparagrafens“ ausreichend und verfassungsgemäß ist (Az.: 2 BvL 1/20). Als Reaktion auf illegale Straßenrennen mit Todesopfern hat der Gesetzgeber mit einer Verschärfung des Gesetzes reagiert. Straßenrennen und andere Raserei-Taten werden nun eindeutig nach § 315d StGB geahndet. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Kfz-Fahrer, die „mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos“ fahren, um „die höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer ... weiter lesen
Verkehrsrecht Autoreparatur – Welche Rechte stehen Kunden bei Problemen zu?
Wer sein Fahrzeug zur Reparatur in eine Autowerkstatt gibt, vertraut auf das Urteil und die Expertise der Fachleute. In der Praxis passiert es jedoch häufig, dass es nach der Autoreparatur zu einer bösen Überraschung für den Besitzer kommt. Zu hohe Rechnungen oder mangelhaft durchgeführte Reparaturen bringen Ärger mit sich. Kunden sollten sich daher darüber informieren, welche Rechte ihnen zustehen und welche Ansprüche gegen die Werkstatt geltend gemacht werden können. Das sollten Kunden bereits vor einer Autoreparatur beachten Um das Risiko von bösen Überraschungen bereits im Vorfeld zu mindern, sollten Werkstattkunden einige Punkte berücksichtigen: Kostenvoranschlag vor der Autoreparatur anfordern Durch einen Kostenvoranschlag, weiß man als Kunde, welcher Rechnungsbetrag einen letztlich ungefähr ... weiter lesen
Verkehrsrecht BGH: Doch nicht 1,1 Promille für alle E-Scooter?!
12.04.2022
Doch nicht 1,1 Promille für alle E-Scooter? Die überwiegene obergerichtliche Rechtsprechung geht derzeit davon aus, dass ab einer Promillegrenze von 1,1 Promille auch beim Fahren mit einem E-Scooter  absolute Fahruntauglichkeit vorliegt. Das bedeutet, dass es ab einem Blutalkoholwert von 1,1 Promille nicht darauf ankommt, ob der Beschuldigte verkehrsbezogene  Ausfallerscheinungen aufgewiesen hat oder nicht (z.B. Schlangenlinien oder ähnliche Fahrfehler). Konsequenz ist eine Häufung von Urteilen und vorläufigen Fahrerlaubnisentziehungen in diesen Fällen, insbesondere in meinem Tätigkeitsgebiet Saarland und angrenzende Rheinland-Pfalz. Damit wendet die Rechtsprechung letztlich auf das Fahren mit E-Scootern unterscheidungslos die Promillegrenze für Autofahrer an. Das dürfte nach einem leider ... weiter lesen
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