Karlsruhe. Auch für sogenannte Einzelrennen müssen Autofahrer weiterhin mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen. Mit Beschluss vom Dienstag, 1. März 2022, hat das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe entschieden, dass die im Strafgesetzbuch 2017 eingeführte Definition des „Raserparagrafens“ ausreichend und verfassungsgemäß ist (Az.: 2 BvL 1/20). Als Reaktion auf illegale Straßenrennen mit Todesopfern hat der Gesetzgeber mit einer Verschärfung des Gesetzes reagiert. Straßenrennen und andere Raserei-Taten werden nun eindeutig nach § 315d StGB geahndet. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Kfz-Fahrer, die „mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos“ fahren, um „die höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer ... weiter lesen

Vor allem im Frühling fahren viele Autofahrer in die Waschanlage, um das Fahrzeug vom Winterdreck restlos zu befreien. In der Regel klappt das auch anstandslos. Doch in einigen Situationen kann es vorkommen, dass das Auto mit einem Kratzer aus der Waschanlage kommt. Dann stellt sich zunächst die Frage, ob der Betreiber der Waschanlage haften muss und falls ja, wie verhält man sich als Autofahrer richtig? Haftet der Betreiber der Anlage? Zwischen dem Autofahrer und dem Anlagenbetreiber besteht ein Waschvertrag, auf dem die allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Anwendung finden. Der Anlagenbetreiber haftet demnach aus Vertrag nach § 280 Abs. 1 BGB für Schäden, die während des Waschvorganges entstanden sind. Es geht sogar noch weiter. Nach § 280 Abs. 1 S.2 BGB ... weiter lesen

Düsseldorf (jur). Alter allein ist noch kein Grund, an der Fahrtüchtigkeit eines Autofahrers zu zweifeln. Kommen allerdings Verhaltensauffälligkeiten hinzu, müssen alte Menschen der Aufforderung zu einer Fahrprobe nachkommen, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 13. März 2013 entschied (Az.: 6 L 299/13). Eine Altersdiskriminierung liege darin nicht. Danach muss ein älterer Mann aus dem Rheinland nun seinen Führerschein abgeben. Sein Alter und der genaue Anlass sind dem Düsseldorfer Beschluss nicht zu entnehmen. Jedenfalls hatte ein Polizist den Behörden eine „Verkehrsauffälligkeit“ gemeldet, „die für eine altersbedingte Einschränkung der Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit ... weiter lesen