Eltern fragen sich häufig, ob sie mit ihren Kindern zusammen auf dem Gehweg fahren dürfen. Wie hier die rechtliche Situation aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Normalerweise ist der Gehweg den Fußgängern vorbehalten. Radfahrer dürfen ihn nur benutzen, sofern es sich um einen gemeinsamen Gehweg/Radweg handelt oder wenn der Gehweg für Radfahrer freigegeben ist (Zusatzschild "Radfahrer frei"). Anders sieht es aus, wenn Kinder auf dem Fahrrad sitzen. Dann dürfen Kinder solange auf dem Gehweg fahren, bis sie zehn Jahre alt geworden sind. Bis zu ihrem achten Geburtstag sind sie sogar dazu verpflichtet, wenn es keinen Radweg gibt, der baulich von der Fahrbahn für Autos getrennt verläuft. Die ergibt sich aus § 2 Abs. 5 Satz 1 bis 2 StVO.  Demgegenüber haben radelnde Jugendliche und Erwachsene normalerweise...

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Die Cannabislegalisierung hat im Wesentlichen zu Änderungen in zwei Regelungskomplexen betreffend Führerscheinsachen geführt. Punkt 1: Die Anhebung des Grenzwertes. Hierbei geht es darum, ab welchem THC-Wert (Aktiv-Wert) eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorliegt. Bislang geht die Rechtsprechung von 1 ng/ml THC aus. Der Wert soll nun (endlich) auf vermutlich 3,5 ng/ml angehoben werden. Da das (noch) nicht passiert ist, werde ich mich mit diesem Thema in diesem Beitrag nicht weiter beschäftigen. Es folgt ein gesonderter Beitrag, falls und sobald das Gesetz in Kraft getreten sein wird. Wichtig für Betroffene laufender Verfahren ist, dass die jeweiligen Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren in Fällen, in denen 1,0 ng/ml überschritten, aber 3,5 ng/ml nicht erreicht sind,...

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Mit Wirkung zum 9.11.2021 tritt die Änderungsverordnung zur Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV-Novelle) vom 19. Oktober 2021 in Kraft. Die ursprüngliche Änderungsverordnung zum 28.4.2020 hatte sich wegen eines Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot als unwirksam herausgestellt. https://rechtsanwalt-weiser.de/verschaerfung-der-stvo-unwirksam/ Nach langem Hin und Her hat sich der Gesetzgeber entschieden, die Änderung zu entschärfen, indem er die Geschwindigkeitsgrenzen für die Verhängung von Fahrverboten nun doch nicht herabgesetzt hat. Beim Ersttäter bleibt es also dabei, dass innerorts ab 31 km/h und außerorts ab 41 km/h Überschreitung ein Fahrverbot vorgesehen ist. Die Novelle dient der Verbesserung der Verkehrssicherheit und soll insbesondere...

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