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Aktuelle Rechtstipps
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Ernsthafte Bemühungen bei der Suche nach Mietern erforderlich
München (jur). Vermieter müssen sich ernsthaft und sichtbar bemühen, eine leerstehende Wohnung zu vermieten. Andernfalls können sie die Kosten einer unvermieteten Wohnung nicht dauerhaft steuerlich als Werbungskosten geltend machen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil entschied, das er am Dienstag, 5. Februar 2013, bekanntgegeben und bei seiner Jahrespressekonferenz in München erläutert hat (Az.: IX R 14/12). Nach dem Grundsatzurteil müssen Vermieter gegebenenfalls auch Zugeständnisse beim Mietpreis machen. Zudem kann der Werbungskostenabzug nach mehreren Jahren auch verloren gehen, wenn sich eine Wohnung als dauerhaft unvermietbar erweist. Im Streitfall hatte der Kläger ein zweistöckiges Haus in München gebaut. 1983 zog er im Erdgeschoss ein. Das Obergeschoss war...weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
05.07.2018
Die Frage, welcher zulässige Trittschallschutz in einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach der DIN 4109 erlaubt ist, ist eine heiße und immer wieder diskutierte Frage. Vor allem stellt sich die Frage, welches Schutzniveau gilt, wenn eine Sanierung bzw. Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen in der WEG vorgenommen wird.   Das Urteil des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 16. März 2018, V ZR 276/16) entschieden, dass bei Sanierungsmaßnahmen durch einen Wohnungseigentümer, die der üblichen Instandsetzung oder der Modernisierung des Sondereigentums dienen, ein verbessertes Schallschutzniveau nicht beansprucht werden kann. Dem zugrunde liegenden Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Das...weiter lesen
Strafrecht Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung; Was kann der Anwalt tun?
Informationen zum Vorwurf der sexuellen Nötigung / Vergewaltigung, den Voraussetzungen, den rechtlichen Problemen, den Strafen und Möglichkeiten der Strafmilderung sowie den juristischen Optionen und der anwaltlichen Hilfe im Falle des Tatvorwurfs einer sexuellen Nötigung / Vergewaltigung   Kurzer Überblick:   Der relative einfach erscheinende Wortlaut des Strafgesetzes zur sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung täuscht. Die Vorschrift ist äußerst komplex und sehr unterschätzt. Begriffe wie „ Gewalt “, „ nötigen “ oder „ Ausnutzen einer schutzlosen Lage “ geben keinen genauen Aufschluss darüber, welches Verhalten nun konkret strafbar sein soll, gleichsam stellt sich die Frage, wann überhaupt von einer...weiter lesen
Handelsrecht und Gesellschaftsrecht GmbH-Gesellschafterversammlung – Stimmrechtsausschlüsse, Stimmverbote und mögliche Satzungsregelungen
26.05.2018
Stimmrechtsausschlüssen und Stimmverboten sind im Gesellschaftsrecht von besonderer Bedeutung. Mit ihnen soll verhindert werden, dass Sonderinteressen der einzelnen Gesellschafter die Willensbildung in der Gesellschaft verfälschen. Mit meinen Ausführungen möchte ich zum einen die gesetzliche Rechtslage hinsichtlich betroffener Beschlussgegenstände und des Geltungsbereiches des Ausschlusses unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung überblicksmäßig darstellen. Zum anderen möchte ich Möglichkeiten und Grenzen einer Regelung der Stimmrechtsausschlüsse in GmbH – Satzungen aufzeigen.   A. Interessen der Gesellschaft – Interessen des Gesellschafters Die Willensbildung in der GmbH vollzieht sich durch...weiter lesen
Familienrecht Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder
Nach § 1601 BGB sind Eltern dazu verpflichtet den Lebensbedarf der eigenen Kinder sicherzustellen.  In der Vorschrift lautet es:  „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.“  In diesem Zusammenhang stellt sich oftmals die Frage, ob die Unterhaltsverpflichtung auch dann noch besteht, wenn die Kinder das 18. Lebensjahr bereits erreicht haben.  Diese Frage ist eindeutig mit „Ja“ zu beantworten. Der Unterhaltsanspruch in Deutschland ist nicht an das Alter, sondern an das Verwandtschaftsverhältnis geknüpft. Sind beide Elternteile für den Kindesunterhalt verantwortlich? Beide Elternteile sind zum Barunterhalt verpflichtet. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Eltern noch verheiratet sind, getrennt leben oder das Kind nur...weiter lesen
Medizinrecht Krankenkasse muss bei Krebs eventuell für alternative Therapie aufkommen
Krankenkassen müssen bei lebensbedrohenden Erkrankungen wie Krebs oder Aids womöglich auch die Kosten für alternative Therapien übernehmen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichtes (LSG) Bayern. Vorliegend ging es um einen Patienten, der an einem bösartigen Hirntumor erkrankt war. Von diesem Tumor konnte lediglich ein Teil durch eine Operation entfernt werden. Nachdem das Leben des Patienten auch nach Durchführung von herkömmlichen Maßnahmen wie einer Chemotherapie weiterhin akut gefährdet war, empfahlen ihm die Ärzte einer Universitätsklinik die Durchführung einer Therapie mit Avastin in Kombination mit dem Zytostatikum Irinotecan. Doch die Krankenkasse lehnte die Übernahme der Kosten für diese Therapie ab. Sie...weiter lesen


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