Ratgeber: Steuerrecht

Luxemburg. Airbnb und ähnliche Internetplattformen sind verpflichtet, den kommunalen Steuerbehörden Informationen über die von ihnen vermittelten Unterkünfte zu geben. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch, 27. April 2022 (Az.: C-674/20). Damit bestätigte er die Pflicht zur Auskunft von touristischen Übernachtungen in Brüssel. In vielen Kommunen in Deutschland gibt es ähnlichen Abgaben, beispielsweise die Berliner "City Tax". Die „Region Brüssel-Hauptstadt“ in Belgien hat beschlossen, eine regionale Steuer auf touristische Beherbergungen zu erheben. Nach dieser Vorschrift sind Vermittler verpflichtet, Angaben zu den jeweiligen Vermietern und die Anzahl der Übernachtungen zu geben. Damit soll eine einheitliche und faire Besteuerung sichergestellt werden. Im Jahr 2017...

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München. Die Kosten für den Bau eines Mausoleums als letzte Ruhestätte nach der ersten Bestattung können die Erbschaftssteuern senken. Voraussetzung dafür ist, dass die Bestattung des Verstorbenen in einer derart großen Anlage angemessen ist und es sich bei der ersten Grabstätte bloß um eine provisorische Bestattung handelte. Die entschied der Bundesfinanzhof (BFH) München in einem am Donnerstag, 21. April 2022, ergangenen Urteil (Az.: II R 8/20).  Die Aufwendungen für das Grabdenkmal können als Nachlassverbindlichkeit die Erbschaftssteuer mindern, wenn ein derartiges Mausoleum nach den in den Kreisen des Erblassers herrschenden Auffassungen und Gebräuchen zu einer würdigen Bestattung gehöre. Nach eigenen Angaben hatte der muslimische Kläger seinem Bruder mündlich versprochen, dass er im Falle seines...

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Münster (jur). Die Entsorgung von Müll und Abwasser sind keine „haushaltsnahen Dienstleistungen“. Die Steuerermäßigung für solche Dienstleistungen gilt für Müll- und Abwassergebühren daher nicht, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 24. Februar 2022 entschied (Az.: 6 K 1946/21 E). Die Vergünstigung wurde 2006 eingeführt und 2009 deutlich verbessert, um die Schwarzarbeit einzudämmen. Als „haushaltsnah“ gelten dabei Arbeiten „im Haushalt“, die üblich auch selbst erledigt werden, etwa Putzen, Schnee schippen, Garten- und Malerarbeiten. Zudem sind Handwerkerleistungen steuerbegünstigt. Jeweils 20 Prozent des Arbeitslohns können direkt von der Steuerschuld abgezogen werden. Allerdings ist der Abzug bei Minijobs auf 510 Euro pro Jahr begrenzt, bei...

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Münster. Wenn jemand in Thailand aus gesundheitlichen Gründen überwintert, kann er das Finanzamt nur unter engen Voraussetzungen an den Kosten beteiligen. Erforderlich ist ein amtsärztliches Attest oder eine Bescheinigung vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, in dem der genaue „Kurort“ und die Aufenthaltsdauer festgelegt ist, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem Urteil vom Dienstag, 19.04.2022, feststellte. (Az.: 7K2261/20E). Der Kläger war zum Zeitpunkt des Streits 70 Jahre alt und hattet einen Grad der Behinderung von 90. Er hatte fortgeschrittenen Bechterew, Rheuma mit starken Schmerzschüben und sogenannte Kälteallodynie, eine neurologische Erkrankung, bei der Kältereize als Schmerz wahrgenommen werden. Vom Amtsarzt und anderen Ärzten wurde dem Mann empfohlen, den Winter in einem...

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Kern des Tabaksteuerstrafrechts ist die die Hinterziehung von Tabaksteuer. Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) von Tabaksteuer setzt voraus, dass der Täter 1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, 2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis läßt oder 3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Regelkonforme Entstehung und Entrichtung von Tabaksteuer Im legalen Handel mit Tabakwaren wird die Tabaksteuer regelmäßig fällig durch Entnahme...

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München (jur). Unterhaltsleistungen an in Deutschland lediglich geduldete Ausländer können nicht als steuermindernde „außergewöhnliche Belastungen“ geltend gemacht werden. Nach einem am Donnerstag, 7. April 2022, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München gilt dies auch bei Angehörigen, für die sich Steuerpflichtige gegenüber der Ausländerbehörde zum Unterhalt verpflichtet haben (Az.: VI R 40/19). Damit wies der BFH ein Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen ab. Die Schwester der Frau lebte früher mit Ehemann und Kind in der Ukraine. Um deren Einreise und Aufenthalt zu ermöglichen, unterzeichnete der Mann des deutschen Paares gegenüber der Ausländerbehörde eine Verpflichtung, für den Lebensunterhalt der ukrainischen Familie aufzukommen. Nach ihrer Ankunft in Deutschland galt diese zunächst als...

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München (jur). Steuerpflichtige im Ausland können durch Verschleierung ihrer Anschrift künftig schwerer die Verjährung ihrer Steuerschulden erreichen. Nach einem am Donnerstag, 31. März 2022, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München wird die fünfjährige Verjährung durch eine Online-Anfrage des Finanzamts in einer beim Bundeszentralamt für Steuern geführten Personendatenbank gehemmt (Az.: VII R 21/19). Im Streitfall hatte der Kläger über Jahre schriftlich und telefonisch Anschriften angegeben, unter denen seine Steuerbescheide nicht zustellbar waren. Nach einer Melderegisterauskunft war der Mann ins Ausland verzogen. Ende 2015 drohte Verjährung. Das Finanzamt startete noch im Dezember 2015 eine Onlineabfrage in der beim Bundeszentralamt für Steuern geführten...

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München. Nur bei getrenntlebenden Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen die Kinderfreibeträge von einem Elternteil auf den anderen übertragen werden. Generell ausgeschlossen ist dies jedoch, wenn sie zusammenwohnen und die Kinder von ihnen gemeinsam versorgt werden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München mit einem am Donnerstag, 31. März 2022, veröffentlichten Urteil hat (Az.: III R 24/20). Dies gelte auch für unverheiratete Paare. Damit hat es eine Mutter aus Franken abgewiesen. Sie lebte mit ihrem Partner und ihren beiden Kindern zusammen, hatte aber keinen Trauschein. Ihre Arbeits- und Mieteinkünfte waren zusammen höher als die Einkünfte des Mannes. Nach dem Gesetz stehen beiden Elternteilen steuerliche Kinderfreibeträge in gleicher Höhe zu, sofern das Kindergeld nicht vorteilhafter ist. Kommt...

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München (jur). Eine nachgezahlte Überstundenvergütung für mehr als ein Jahr darf nicht der vollen Steuerprogression unterliegen. Hierfür muss das Finanzamt einen ermäßigten Steuersatz anwenden, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 24. März 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: VI R 23/19). Der Kläger hatte von 2013 bis 2015 insgesamt 330 Überstunden geleistet. 2016 wurde das Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufgelöst. Im Aufhebungsvertrag war eine Nachzahlung für die Überstunden in Höhe von 6.000 Euro vereinbart, zudem 18.000 Euro für nicht genommenen Urlaub. Das Finanzamt wandte bei der Urlaubsabgeltung einen ermäßigten Steuersatz an. Nach dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren wird ein für die Arbeit an mehreren Jahren ausbezahlter Lohn so behandelt, als wäre er auch...

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München. Der Steuerpflichtige muss sich nicht darauf verweisen lassen, dass die zu Hause durchgeführten beruflichen Tätigkeiten auch am Küchentisch durchgeführt werden können. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat in seinem am Donnerstag, 24. März, verkündeten Urteil entschieden, dass es für die steuermindernd geltend gemachten Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers ausreichend ist, wenn der Raum „nahezu ausschließlich“ beruflich genutzt wird (Az.: VI R 46/17). Es komme nicht auf die Erforderlichkeit eines Arbeitszimmers oder die Möglichkeit an, auch am Küchentisch oder im Esszimmer die Arbeit erledigen zu können. Aufwendungen für ein Arbeitszimmer zu Hause können nach dem Einkommensteuergesetz von bis zu 1.250 Euro pro Jahr als Werbungskosten steuermindernd geltend gemacht werden. Danach muss der Raum...

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München (jur). Ein getrennt lebender, aber noch nicht geschiedener Ehepartner kann für die alleinige Erziehung der Kinder eine sofortige steuerliche Entlastung verlangen. Ab dem Zeitpunkt der Trennung kann ihm der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zustehen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 17. März 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: III R 17/20). Voraussetzung ist danach, dass das Ehepaar steuerlich getrennt veranlagt wird und dass keine andere volljährige Person die Haushalts- und Erziehungsgemeinschaft stützt. Nach den steuerlichen Vorschriften können Alleinerziehende wegen ihrer regelmäßig höheren Lebensführungskosten neben dem gegebenenfalls hälftigen Kinderfreibetrag von 2.730 Euro und dem hälftigen Freibetrag für die Betreuung, Erziehung oder den...

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München. Ein Online-Spiel stellt keine Teilnahme am realen Leben dar. Daher müssen auch gewerbliche Online-Spieler keine Umsatzsteuer auf Umsätze mit virtuellem Spielgeld zahlen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München mit Urteil, das am Donnerstag, 17. März 2022 (Az.: V R 38/19) veröffentlicht wurde. Vom Kläger ist ein Gewerbe für den „Internethandel mit Waren aller Art“ angemeldet. Er beteiligt sich gewerblich unter anderem einem amerikanischen Online-Spiel, welches die reale Welt simuliert. Es gibt virtuelle Häuser, Möbel, Autos, Kunst, Kleidung und mehr. Es kann alles hergestellt und mit Spiel-Dollar gekauft und verkauft werden, Grundstücke können verpachtet werden. Die Spielwährung kann auch an einer vom Spielbetreiber verwalteten Börse gegen eine Gebühr in echte Dollar umgetauscht und an andere...

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München (jur). Die windigen und milliardenschweren Cum-ex-Geschäfte mit Aktien waren auch schon vor 2012 unzulässig. Ein Anspruch auf mehrfache Erstattung der nur einmal abgeführten Kapitalertragsteuer auf Dividenden ist rechtlich ausgeschlossen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Dienstag, 15. März 2022, bei seiner Jahrespressekonferenz bekanntgegebenen Urteil (Az.: I R 22/20). Bei Cum-ex-Geschäften geht es um Aktienhandel im Umfeld der Dividendenausschüttung. Dabei wird noch vor der Ausschüttung, also noch mit („cum“) Dividende, ein Kaufvertrag über Aktien geschlossen. Der Käufer erhält die Aktien aber erst nach der Ausschüttung, also ohne („ex“) Dividendenanspruch. Entsprechende Dreiecks- oder Kreisgeschäfte führten angeblich dazu, dass ein und dieselbe Aktie im Zeitpunkt der...

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München (jur). Deutsche Zivilbeschäftigte der früheren ISAF-Truppen in Afghanistan müssen für ihren von der NATO gezahlten Lohn Einkommensteuer zahlen. „Aus völkerrechtlichen Vereinbarungen ergibt sich kein Anspruch auf eine Steuerbefreiung“, stellte der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 10. März 2022, veröffentlichten Urteil klar (Az.: I R 43/19). Geklagt hatte ein früherer Zeitsoldat bei der Bundeswehr. Nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst arbeitete er 2012 und 2013 als Zivilberater („international Civilian Consultant“) bei der „Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe“ ISAF in Afghanistan. Dabei hoffte er, dass sein von der NATO gezahltes Gehalt in Deutschland steuerfrei bleibt. Mit dem Finanzamt widersprach dem nun aber auch der BFH. Die zivile Tätigkeit für die...

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München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat den Steuerabzug für Sozialbeiträge auch bei Einkünften aus dem EU-Ausland gesichert. Nach zwei am Donnerstag, 3. März 2022, veröffentlichten Urteilen ist der Sonderausgabenabzug in Deutschland zulässig, soweit das andere EU-Land keinen Steuerabzug gewährt (Az.: X R 11/20 und X R 28/20). Der erste Kläger lebt als Rentner in Deutschland und hatte früher in Luxemburg gearbeitet. Seine dortige Rente wurde in Luxemburg versteuert. Dabei gewährt das Nachbarland Abzüge für die Altersvorsorge und die Krankenversicherung, anders als Deutschland aber nicht für die Pflegeversicherung. Seine Pflegebeiträge machte der Rentner daher in seiner Steuererklärung auf deutsche Einkünfte als Sonderausgaben geltend. Das Finanzamt wollte dies nicht anerkennen. Bei aus dem...

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München. Bei Arbeiten eines Statikers handelt es sich nicht um Handwerk. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom Donnerstag, 3. März 2022, in München entschieden (Az.: VI R 29/19). Auftraggeber können bei Arbeiten an den Dachstützen ihres Hauses einen Statikerlohn nicht als Handwerkerleistung steuermindern geltend machen. 2006 gewährte der Gesetzgeber Steuererleichterungen für „haushaltsnahe“ Dienstleistungen wie Putzen, Schneeschaufeln oder Garten- und Malerarbeiten, um die Schwarzarbeit einzudämmen. Zudem sind die Leistungen der Handwerker im Haushalt steuerlich begünstigt. 20 Prozent des Lohns können direkt von der Steuerschuld abgezogen werden. Der Freibetrag ist jedoch auf 510 Euro pro Jahr für geringfügige Tätigkeiten, 1.200 Euro für Leistungen von Handwerkern und 4.000 Euro für sonstige...

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Münster (Fachanwalt.de). Betreuungsleistungen für hilfsbedürftige Menschen im betreuten Wohnen sind umsatzsteuerfrei. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem am Dienstag, 1. März 2022, bekanntgegebenen Urteil entschieden und damit dem Betreiber einer Seniorenresidenz recht gegeben (Az.: 15 K 3554/18 U). Bei dem Kläger handelt es sich um eine GmbH, deren Seniorenresidenz aus einem Pflegeheim und sieben Wohnungen des betreuten Wohnens besteht. Die Wohnungen befinden sich im Gebäude des Pflegeheims. Mit den dort lebenden Bewohnern wurden Betreuungsverträge abgeschlossen. Diese sahen vor, dass das Personal des Pflegeheims unter anderem die Grundversorgung sicherstellt. Auch weitere Wahlleistungen, wie die Buchung eines Notrufsystems, wurden angeboten. Der Betreiber der betreuten Wohnungen meinte, dass die...

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Das Interesse an Bitcoin & Co. wird in Zeiten von extrem niedrigen Zinsen immer größer. Doch auch beim Kauf und Verkauf sogenannter Kryptowährungen ist steuerlich einiges zu beachten. Dabei kommen beispielsweise Fragen auf wie: Muss der Gewinn versteuert werden? Wie berechne ich überhaupt anfallende Steuern aus Gewinnen mit Kryptowährungen? Gibt es eine spezielle Steuer für Kryptowährungen? Auch die Rechtsprechung hat sich inzwischen mit dieser Thematik befasst. Wie das FG Baden-Württemberg (FG Baden-Württemberg v. 11.06.2021 – 5 K 1996/19) nun entschieden hat, sind die Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen als sonstige Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften steuerpflichtig. Auch wenn sich die meisten...

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Nach dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 08.07.2020 (4 K 1771/19 VTa) handelt es sich bei zerkleinerten Tabakblättern, sog. Tabak-Strips um Rohtabak und nicht um Rauchtabak. Tabak-Strips stellen danach keine Tabakwaren im Sinne des § 1 Abs. 2 TabakStG dar und unterliegen nicht der Tabaksteuer. Tabakblätter sind Rohtabak und unterliegen nicht der Tabaksteuer Einer der obersten Grundsätze des europäischen Verbrauchsteuerrechts ist, dass keine Steuer auf Agrarprodukte erhoben wird. Entsprechend unterliegt Rohtabak nicht der Tabaksteuer. Der Handel erfolgt häufig in Form von entrippten und zerkleinerten Tabakblättern, sog. Tabak-Strips. Wie bei ganzen Tabakblättern handelt es sich auch bei diesen Blattteilen um Rohtabak. Bis Anfang 2018 herrschte hierüber Konsens, und...

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Dass auch ausschließlich der Kaufpreis eines Grundstücks als Vergleichswert im Rahmen des Vergleichswertverfahrens maßgeblich sein kann, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Finanzgerichtes (FG) Düsseldorf. Ob es bei dieser Einschätzung aber tatsächlich bleibt, wird wohl der Bundesfinanzhof noch entscheiden müssen.   Klage gegen Festsetzung von Schenkungsteuer Das FG Düsseldorf beschäftigte jüngst der Streit über die Bewertungsmethode bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung. Grund war die Ermittlung der Höhe einer Schenkungsteuer. Geklagt hatte ein Mann, dessen Tochter ein bebautes Grundstück zum Preis von 920.000 Euro erworben hatte. Diesen Geldbetrag hatte der Kläger seiner Tochter zuvor geschenkt. Das Finanzamt musste nun zur...

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