Hamm (jur). Ärzte und Krankenhäuser müssen Patienten nicht für eine Organspende bei Eurotransplant anmelden, wenn dies von vornherein aussichtslos ist. Auch einem Angebot Angehöriger für eine Lebend-Spende müssen sie nicht in jedem Fall nachkommen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag, 1. Juli 2014, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 26 U 135/13). Es wies damit die Erben eines Mannes aus Westfalen ab. Wegen eines früheren Alkoholmissbrauchs litt er an einer Leberzirrhose. Im September 2009 wurde zudem Leberkrebs diagnostiziert. Die Ärzte versuchten nicht mehr, für den Patienten bei Eurotransplant eine Spenderleber zu bekommen. Auch gingen sie nicht auf das Angebot eines Sohnes für eine Lebendspende ein. Vier Monate nach der Krebsdiagnose, im ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat erneut die Rechte psychisch kranker Menschen gestärkt, die einer sogenannten Betreuung unterworfen werden sollen. Diese teilweise Entmündigung setzt ein Gutachten eines qualifizierten Arztes „mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie“ voraus, heißt es in einem am Donnerstag, 26. September 2013, veröffentlichten Beschluss vom 7. August 2013 (Az.: XII ZB 188/13). Ziehen Betroffene ihre zunächst gegebene Einwilligung zurück oder ändern sie ab, müssen sie erneut angehört werden. Die Betreuung hat 1992 die frühere Vormundschaft abgelöst. Sie ist nach Aufgabenbereichen, sogenannten Aufgaben- oder Wirkungskreisen, gegliedert. Die Betreuung erfolgt entweder ehrenamtlich, etwa durch Angehörige, oder ... weiter lesen

Patienten steht es frei, ihren Arzt selbst zu wählen. Ob ein Arzt in seiner Wahl genauso frei ist und gegebenenfalls Patienten auch ablehnen kann, oder ob es eine grundsätzliche Behandlungspflicht gibt, hängt vor allem davon ab, ob es sich um einen Kassenarzt oder Privatarzt handelt. Ärztliche Behandlung als Dienstvertrag Arzt und Patient gehen einen Behandlungsvertrag ein, der als besonderer Dienstvertrag i.S.d. § 630 a BGB einzustufen ist. Demnach wird durch den Behandlungsvertrag die Person, die der medizinischen Behandlung eines Patienten eine Zusage erteilt (Behandelnder), verpflichtet, die versprochene Leistung zu erbringen. Die andere Person – sprich der Patient – wird dazu verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu gewähren, in dem Falle, dass nicht für einen Dritten die Pflicht zur Zahlung besteht. ... weiter lesen