Das Aufstellen von mobilen Halteverbotsschildern sorgt schnell für Ärger, wenn Autos abgeschleppt werden. Wie hier die rechtliche Situation aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die typische Situation zeichnet sich dadurch aus, dass ein Autofahrer nichts ahnend seinen Wagen abstellt. Er achtet dabei darauf, dass er sich in kein Halteverbot stellt. Doch nachdem er einige Tage in Urlaub gefahren war, findet er sein Fahrzeug nicht mehr vor. Auf Nachfrage erfährt er, dass sein Wagen abgeschleppt worden ist, weil es in einer Halteverbotszone gestanden hat. Das mobile Halteverbotsschild war zwei Tage vor der Rückkehr aus dem Urlaub etwa wegen eines Umzuges aufgestellt worden. Jetzt soll er für das Abschleppen aufkommen und einen Betrag in dreistelliger Höhe bezahlen. Wann ist das Abschleppen ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Für die Umbuchung eines stornierten Flugs während der Coronapandemie dürfen die Fluggesellschaften keine Zuzahlung verlangen. Das gilt auch, wenn der neue Flugtermin erst erheblich später lag oder liegt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 27. Juni 2023 (Az.: X ZR 50/22).  Für coronabedingt stornierte Flüge hatte die Lufthansa ihren Kunden angeboten, sich ihr Ticket erstatten zu lassen oder auf einen anderen Termin umzubuchen. Allerdings hatte die Lufthansa bei einer Umbuchung auf einen deutlich späteren Termin einen Aufpreis verlangt. So musste ein Fluggast für einen von Ende März auf Mitte Juli 2020 verschobenen Flug von München nach Toulouse und zurück 75 Euro zuzahlen. Ein anderer Kunde, der einen Erste-Klasse-Flug von ... weiter lesen

Eine gravierende Änderung zu Gunsten der Verbraucher beim Kauf von Unternehmern ergibt sich aus der neuen Regelung des § 475d BGB. Nach bisherigem Recht, das auf Kaufverträge, die vor dem 1.1.2022 abgeschlossen wurden, auch anwendbar bleibt, musste der Käufer dem Verkäufer zunächst eine angemessene Frist zur Nacherfüllung einräumen. Beim Verkauf unter Privaten oder beim Verkauf unter Unternehmern bleibt es auch bei dieser Regelung. Beim Verbrauchsgüterkauf (Privat von Unternehmer) gilt zukünftig § 475 d BGB. Absatz 1 Nr. 1 dieser Norm lautet: „(1) Für einen Rücktritt wegen eines Mangels der Ware bedarf es der in § 323 Absatz 1 bestimmten Fristsetzung zur Nacherfüllung abweichend von § 323 Absatz 2 und § 440 nicht, wenn ... weiter lesen