Ratgeber: Arbeitsrecht

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Arbeitsrecht Wunschkündigung: Kündigung auf Wunsch des Arbeitnehmers
08.02.2022

Was tun, wenn Arbeitnehmer auf eigenen Wunsch eine  Kündigung  erhalten möchten? Will ein Arbeitnehmer aus dem Betrieb des Arbeitgebers ausscheiden, hat dies durchaus weitreichende Konsequenzen.  So hat der Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung für einen Zeitraum von insgesamt zwölf Wochen keinen Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld I. Die sogenannte Sperrzeit tritt ein. Im Falle der Kündigung durch den Arbeitgeber würde die Bundesagentur für Arbeit dagegen ab dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit das Arbeitslosengeld I zahlen. Bittet der Arbeitnehmer zur Umgehung der Sperrzeit seinen Arbeitgeber, die Kündigung ... weiter lesen

Arbeitsrecht MV Werften mehr als 2.000 Arbeitsplätze in Gefahr

MV Werften ist der Name einer Unternehmensgruppe, die in Mecklenburg-Vorpommern Schiffswerften betreibt. Sie gehört zum Unternehmen Genting Hong Kong (Genting HK). An den drei traditionsreichen Werftstandorten Wismar, Rostock und Stralsund lässt das Unternehmen seit dem Jahr 2016 Kreuzfahrtschiffe bauen. Die MV Werften haben am 10.01.2022 Insolvenz angemeldet. Grund dafür ist die finanzielle Schieflage des Mutterkonzerns Genting infolge der Corona -Pandemie. Die MV Werften beschäftigen ca. 2.000 Arbeitnehmer , die nun um ihren Arbeitsplatz fürchten. Hinzu kommen viele weitere Arbeitnehmer aus der der ... weiter lesen

Arbeitsrecht Fristlose Kündigung: unentschuldigtes Fehlen & Selbstbeurlaubung

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 23.11.2021 zum Aktenzeichen 5 Sa 88/21 entschieden, dass ein unentschuldigtes Fehlen eines Arbeitnehmers und eine eigenmächtige Urlaubsnahme geeignet sind, eine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB zu begründen. Ein Arbeitnehmer ist auch dann grundsätzlich nicht berechtigt, sich selbst zu beurlauben oder freizustellen, wenn er möglicherweise einen Anspruch auf Erteilung von Urlaub oder eine Freistellung gehabt hätte. Ein solcher Anspruch ist im Wege des gerichtlichen Rechtsschutzes, ggf. im Wege einer einstweiligen ... weiter lesen

Arbeitsrecht Fristlose Kündigung wegen der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 02.11.2021 zum Aktenzeichen 4 Sa 290/21 entschieden, dass wenn eine Arbeitnehmerin , die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete Email liest und von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie anfertigt, die sie an eine dritte Person weitergibt, dies eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 02.11.2021 entschieden und das anderslautende Urteil des ArbG Aachen vom 22.04.2021 -8 Ca 3432/20- aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des LAG Köln Nr. ... weiter lesen

Arbeitsrecht Unwirksamkeit der anzeigepflichtigen Entlassung bei Fehlen sog. „Soll-Angaben“

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 25.06.2021 zum Aktenzeichen 14 Sa 1225/20 entschieden, dass wenn es der Anzeige gegenüber der Agentur für Arbeit bei einer nach § 17 Abs. 1 KSchG anzeigepflichtigen Massenentlassung an den in § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG aufgeführten sog. „Soll-Angaben“ mangelt und diese vor Zugang der Kündigung gegenüber der Agentur für Arbeit auch nicht nachgeholt werden, dies gemäß einer richtlinienkonformen Auslegung der Vorschrift. Art. 3 Abs. 1 Unterabsatz 3 MERL die Unwirksamkeit der Kündigung nach § 17 Abs. 1 KSchG i.V.m. § 134 BGB zur Folge hat. ... weiter lesen

Arbeitsrecht Der Anspruch auf Teilzeitarbeit im Arbeitsrecht
19.12.2021

Gem. § 8 Abs. 1 TzBfG kann im Arbeitsrecht ein Arbeitnehmer dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat verlangen, dass seine Arbeitszeit verringert wird. Unter den Begriff des Arbeitnehmers fallen auch Führungskräfte (leitende Angestellte) sowie Arbeitnehmer, für die bereits Teilzeitarbeit gilt. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt (§ 8 Abs. 7 TzBfG). Beschäftigte, die eine Berufsausbildung durchlaufen (Ausbildung, Umschulung, Fortbildung) oder Praktikanten bzw. Volontäre nach § 26 BBiG sind, werden bei der Berechnung der Mindestbetriebsgröße nicht ... weiter lesen

Arbeitsrecht Massiver Stellenabbau bei Fresenius Medical Care

Die Fresenius Medical Care AG & Co. KGaA mit rechtlichem Sitz in Hof (Saale) und operativem Sitz in Bad Homburg vor der Höhe ist ein weltweit führender deutscher Anbieter von Dialyseprodukten und Dialysedienstleistungen zur überlebensnotwendigen medizinischen Versorgung von Menschen mit chronischem und akutem Nierenversagen. Fresenius Medical Care kündigte nun an, dass weltweit 5.000 Arbeitsplätze gestrichen werden sollen. In Deutschland sollen bis zu 750 Arbeitnehmer von 7.400 ihren Job innerhalb von 2-3 Jahren verlieren . Die Gewerkschaft IG BCE und der Betriebsrat von Fresenius Medical Care sind entsetzt . Der ... weiter lesen

Arbeitsrecht Lehrer darf wegen Leugnung von Corona gekündigt werden

Das Arbeitsgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 09.11.2021 zum Aktenzeichen 9 Ca 163/21 die Kündigungsschutzklage eines Lehrers an einer staatlichen Berufsschule gegen seine Kündigung wegen Leugnens der Corona -Pandemie und Nichtbefolgung pandemiebedingter Schutzvorschriften zurückgewiesen; die Kündigung ist rechtmäßig. Aus der Pressemitteilung des ArbG Darmstadt vom 30.11.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger ist 64 Jahre alt und seit 2006 Berufsschullehrer in Groß-Gerau im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigt. Im November 2020 mahnte das staatliche Schulamt den Kläger ... weiter lesen

Arbeitsrecht Stellenabbau bei Bosch?

Das Unternehmen Bosch plant bis zum Jahr 2025 ca. 700 Arbeitsplätze am Standort Bühl/Bühlertal einzusparen und die Arbeitsplätze teilweise nach Osteuropa zu verlagern. Der Stellenabbau soll in Deutschland sozialverträglich ablaufen. Die Gewerkschaft IG Metall geht unterdessen davon aus, dass 1000 Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden. Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat von Bosch haben deshalb zu Kundgebungen aufgerufen. Auch die industrielle Fertigung in München mit ca. 250 Arbeitsplätzen ist betroffen und es wird über die Verlagerung an einen anderen deutschen Standort oder ins Ausland ... weiter lesen

Arbeitsrecht Unzulässige Fragen beim Einstellungsgespräch im Arbeitsrecht
14.11.2021

Eine Frage ist beim Einstellungsgespräch nur zulässig, wenn hieran ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers besteht. Das ist im Arbeitsrecht dann der Fall, wenn die Frage für die Art des zu besetzenden Arbeitsplatzes von Bedeutung ist und wenn das Frageinteresse auch unter Beachtung des Schutzes der Persönlichkeitssphäre und des Persönlichkeitsrechts des Bewerbers überwiegend schützenswert ist. Erforderlich ist also stets eine Abwägung gegenseitiger Interessen im Einzelfall. Bei unzulässigen Fragen hat der Arbeitnehmer nicht nur ein Schweigerecht, sondern sogar ein Recht zur Lüge. Falsche Antworten oder Schweigen auf ... weiter lesen

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