Ratgeber: Bankrecht und Kapitalmarktrecht

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Bankrecht und Kapitalmarktrecht Postbank erstattet Kunden fast € 48.000,00.- in Betrugsfall!

Postbank erstattet Kunden fast € 48.000,00.- in Betrugsfall!  Den Kunden der Postbank, einem Ehepaar aus Süddeutschland, war durch strafrechtlich relevante Handlungen seitens eines diesseits ungekannten Täters im Rahmen zahlreicher Online-Überweisungen ein vorübergehender Gesamtschaden in Höhe von rund € 48.000,00.- entstanden. Verwendung fand die kundenseitig installierte Postbank-Sofware "BestSign". Dem folgte die Aktivierung eines weiteren BestSign-Verfahrens mit anderer Bezeichnung durch einen der beiden Konton Die Überweisungen gingen binnen drei Tagen auf Konten europäischer Auslandsbanken mit Sitz in Irland und Frankreich. Betroffen warten zwei ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages zum Autokauf mit Tücken

Braunschweig. Um den Darlehensvertrag zur Finanzierung des Autos zu widerrufen, muss das Fahrzeug auch tatsächlich an die Bank herausgegeben werden. Der Widerruf ist regelmäßig unwirksam, wenn der Darlehensnehmer das Auto an einen Dritten veräußert, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in einem am Montag, den 22. August 2022 bekannt gegebenen Hinweisbeschluss (Az.: 4 U 36/21). Etwas anderes gelte nur dann, wenn der Verbraucher nachweisen kann, dass ihm oder einem anderen die Rückgabe nicht möglich ist. Im streitigen Fall hat der Kläger im Jahr 2014 ein neues Auto gekauft und dieses teilweise mit einem Kredit finanziert. 2018 hat er den Vertrag widerrufen ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Postbank zur Zahlung von € 3.950,00.- an Kundin verurteilt!

Die Postbank - eine Niederlassung der Deutsche Bank, muss vor dem Amtsgericht Bonn (116 C 44/21, Urteil v. 28.06.2022, nicht rechtkräftig) eine herbe Niederlage einstecken. Das Amtsgericht verurteilt die Postbank unter Verweis auf § 675 u S. 2 BGB zur Zahlung von € 3.950,00.- an unsere geschädigte Postbankkundin. Diese wurde Opfer eines Betrügers, welcher unter Einsatz einer Kartendublette einen Betrag von € 4.000,00.- an mehreren Geldautomaten erschlich. Hiervon muss die Postbank unserer Mandantin € 3.950,00.- erstatten. Vorgerichtlich verweigerte die Beklagte eine Erstattung. Dieser war wohl an einer gerichtlichen Klärung ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Zwei Schufa-Einträge vorzeitig gelöscht. Einer davon war tituliert.

Zwei Schufa-Einträge gelöscht! Ein Eintrag hiervon war durch einen Vollstreckungsbescheid tituliert!Überglückliche Mandantin! Unserer Kanzlei gelang die vorzeitige Löschung von zwei Schufa-Einträgen für eine Mandantin, welche eine Darlehensaufnahme über rund € 400.000,00.- plant! Die Einträge zu verantworten hatte der " Bayerische Inkasso Dienst " sowie die " Leffizienz Inkassogesellschaft ". Unsere Mandantin hatte in dem einen Fall nur eine Mahnung vom „BID“ erhalten, zudem weder eine Ankündigung einer anstehenden Schufa-Meldung und auch keine etwaige Kündigung. Hinsichtlich des ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht „Bombensichere“ Kapitalanlage sollte zumindest sicher sein

Karlsruhe (jur). Anlageberater sollten eine Kapitalanlage nur dann als „bombensicher“ bezeichnen, wenn sie sich da zumindest ganz sicher sind. Ist nicht mit Gewissheit davon auszugehen, dass zum Ende der Laufzeit wenigstens das eingezahlte Geld noch vorhanden ist, darf eine Anlage nicht als „sicher“ und schon gar nicht als „bombensicher“ bezeichnet werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 8. Juni 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: III ZR 327/20).  Damit bekommt eine Anlegerin aus Baden-Württemberg die Chance auf Schadenersatz für ihren Verlust von 32.000 Euro. Auf Empfehlung eines Anlageberaters hatte sie 2015 für ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Kontosperrung und Kontokündigung wegen Geldwäscheverdacht!

Inhaber von Girokonten aufgepasst! Verdächtige Transaktionen/Überweisungen/Bargeldeinzahlungen als Motiv für eine Kontosperrung/Kontokündigung ? IIhnen wurde das Konto gesperrt ? Die möglichweise sogar ohne Vorankündigung, quasi aus "heiterem Himmel"? Dem schloss sich auch noch die Kontokündigung an? Lassen Sie sich nicht verunsichern. Häufig lässt sich die Kontosperrung kurzfrstig rückgängig machen! Auffällige Transaktionen, häufig (in der Summe, häufig gestückelt "Smurfing" ) von über € 10.000,00.-, nehmen Banken häufig zum Anlass, quasi über Nacht ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Der Autojoker - welche Banken betroffen sind

Nach den Grundsatzentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 09.09.2021 (EuGH C-33/20, C-155/20 und C-187/20) dürften die meisten der seit 10.06.2010 geschlossenen verbundenen Darlehens- und Kaufverträge zur Fahrzeugfinanzierung noch heute widerruflich sein. Der EuGH stellte klar, dass die Angaben zum Verzugszins und zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung für den Kreditnehmer klar und verständlich sein müssen, damit der Verbraucher weiß, welche Kosten auf ihn zukommen, wenn er mit der Zahlung der Raten hinterherhinkt oder wenn er das Darlehen vorzeitig zurückzahlen möchte. Liegt -wie bei fast ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Anfechtung des Kaufvertrages schlägt evt. auf Autofinanzierung durch! BGH, Urt. v. 15.06.2021, XI ZR 568/19:

Darlehensnehmer aufgepasst! Sie haben Ihre Fahrzeugkauf kreditfinanziert und den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten, so kann Ihnen eine Leistungsverweigerungsrecht gegenüber der finanzierenden Bank zustehen. Hierzu müssen Kaufvertrag und Finanzierung eine "wirtschaftliche Einheit" darstellen. Als Folge hieraus können Sie Ihrer Bank gegenüber den Darlehensdienst verweigern (§§ 359, 813 S. 1 BGB). Bereits an diese erbrachte Zahlungen können Sie, da von Ihrer Bank rechtsgrundlos vereinnahmt, von dieser zurück verlangen (§ 812 Abs. 1, S. 1, Alt. 1 BGB i.V.m. 813 Abs. 1 S. 1 ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Widerruf Autodarlehen - Das LG Aurich hat entschieden - LG Aurich, Urteil vom 08. August 2021 – 1 O 535/18:

Widerruf KFZ-Finanzierung! - Sieg für Darlehensnehmer vor dem LG Aurich! Das LG Aurich hat entschieden - LG Aurich, Urteil vom 08. August 2021 – 1 O 535/18: KFZ-Finanzierung kann widerrufbar sein, was zur Rückabwicklung erbrachter Leistungen und dem Wegfall der Vertragsbindung führt. Vom Kläger finanziert wurde ein Renault Laguna Grandtour. Der Darlehensvertrag wurde sodann vom Kläger widerrufen. Dem kam die finanzierende Bank/Darlehensgeberin nicht nach. Das Landgericht Aurich sah sich für örtlich zuständig an, da sich das Fahrzeug vertragsgemäß in seinem Zuständigkeitsbereich befand und gab dem Begehren des ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Kontogutschrift stronierbar? #BGH; Urt. v. 15.03.2005 - XI ZR 338/03:

Kontogutschrift stronierbar? #BGH XI ZR 338/03 von MPH Legal Services - RA Dr. Martin P. Heinzelmann - am 06.08.2021: Kontogutschrift durch Ihre Bank stornierbar? Der BGH hat entschieden: Bankkunden, welche eine Kontogutschrift erhalten haben, können sich gegenüber Ihrer Bank unter Umständen darauf berufen, dass diese unwiderruflich erlangt wurde. Dies mit der Folge, dass der Bank die Stornierung verwehrt ist. Hierzu muss die Bank im Rahmen der Nachdisposition nach außen hin den Anschein erweckt haben, dass die Kontogutschrift endgültig erfolgte. Dies kann dann der Fall sein, wenn diese auf dem Kontoauszug des Kunden erscheint oder, bei ... weiter lesen

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