Ratgeber: Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Phishing- Opfer? Was Sie jetzt tun sollten: Nicht selten kommt es dazu, dass man in seinem E-Mail- Postfach Nachrichten vorfindet, in denen von einer „Aktualisierung der Sicherheitsvorschriften“, „auffälligen Kontobewegungen“ oder einer „erforderlichen Bestätigung der Login-Daten“ die Rede ist. Dann ist Vorsicht geboten - denn meistens handelt es sich in solchen Fällen um sogenannte Phishing- Mails, die den Versendern dazu dienen sollen, an die persönlichen Daten der Opfer zu gelangen und diese so um ihr Geld zu bringen. Klar ist: in den seltensten Fällen werden Sie von Ihrer Bank oder einem Online- Händler ... weiter lesen
Kredite vergleichen – Wichtige Begriffe, die Sie kennen sollten: Worin unterscheiden sich Effektiv und Nominalzins? Zu unterscheiden ist zunächst zwischen dem Effektiv- und Nominalzins. Hierbei sollte man beim Vergleich verschiedener Kreditangebote stets den Effektivzins zugrunde legen, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden. Der Effektivzins bezeichnet die tatsächlich anfallenden gesamten Kosten. Er beinhaltet nicht nur die monatlichen Zinsen, sondern auch die weiteren anfallenden Kosten, wie beispielsweise Bearbeitungsgebühren oder die Zinsfestschreibungsdauer. Der Nominalzins (auch Sollzins genannt) hingegen unterscheidet ... weiter lesen
Wiederholt nehmen Cyberkriminelle insbesondere Nutzer von Online-Zahlungssystemen wie PayPal sowie von Online-Verkaufsportalen ins Visier. Sie gehen dabei meistens so clever vor, dass es für Verbraucher nicht ersichtlich ist, dass es sich um eine Betrugsmasche handelt. Die aktuelle Masche richtet sich gegen Verkäufer auf Kleinanzeigenportalen, die anhand von gefälschten PayPal-Daten und -Zahlungsbelegen um ihr Geld betrogen werden sollen. Die Aktion ist in so großem Stil angelegt, dass die Zahl der Betroffenen stetig zu nimmt, auch wenn das Vorgehen an sich nicht wirklich neu ist. Das Landeskriminalamt Niedersachsen wie auch die Polizei rufen PayPal-Nutzer ... weiter lesen
Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei gekündigtem Verbraucherdarlehen Wird ein Verbraucherdarlehen gekündigt, etwa weil sich der Darlehensnehmer mit mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug befindet, wird die noch geschuldete Restdarlehenssumme fällig. Die Bank hat in diesem Fall einen Anspruch gegen den Darlehensnehmer auf Rückzahlung dieser Restdarlehenssumme. Häufig wird dieser Anspruch durch die Bank bei einem Ausbleiben der Rückzahlung durch den Darlehensnehmer jedoch nicht sofort geltend gemacht, sondern erst nach mehreren Jahren. Es stellt sich dann die Frage, ob der Rückforderungsanspruch der Bank bereits ... weiter lesen
Die Abgrenzung zwischen Darlehen und Schenkung im Familien- und Bekanntenkreis Fließen innerhalb der Familie oder im Bekanntenkreis Geldbeträge, die aufgrund später eingetretener Umstände zurückgefordert werden sollen, stellt sich die Frage, wie eine solche Rückforderung erfolgen kann. Hierbei ist häufig problematisch, in welcher Form der Geldbetrag überlassen wurde- als Schenkung , die nur unter strengen Voraussetzungen zurückgefordert werden kann oder als Darlehen , welches im Zeitpunkt der Fälligkeit an den Darlehensgeber (im Zweifel auch verzinst) zurückgezahlt werden muss. Abgrenzung zwischen Darlehen ... weiter lesen
Darlehensnehmer aufgepasst! Chance zum vorzeitigen Vertragsausstieg nutzen: Ihr Verbraucherdarlehen , welches der gesetzlich gebotenen Benennung von Pflichtangaben ermangelt, ist mit guten Erfolgsaussichten unter Umständen auch heute noch widerrufbar. So ist Ihre Bank nämlich verpflichtet, eine erhobene Bearbeitungsgebühr als "sonstige Kosten" im Sinne der § 503 Abs. 1, 491a Abs. 1, 492 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 247 §§ 9 Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB im Darlehensvertrag anzugeben. Das gleiche gilt für eine dem Kunden gegenüber erhobene Wertermittlungsgebühr . Bei den Bereitstellungszinsen handelt es ... weiter lesen
Gute Kunde für Darlehensnehmer! Fahrzeugbesitzer, welche Ihr Fahrzeug finanziert haben, schulden der Bank für den Fall eines erfolgreilchen Widerrufs des Darlehensvertrages (sog. "Widerrufsjoker") unter Umständen keinen Wertersatz. Dies selbst dann, wenn der Darlehensnehmer in der Widerrufsinformation auf seine Wertersatzpflicht hingewiesen wurde. Dies jedenfalls dann, wenn die Belehrung zur Wertersatzpflicht in den Darlehensbedingungen von den denen in der Widerrufsinformation abwich. Ein solcher Widerspruch ist für den durchscnittlichen Darlehensnehmer irreführend , so das Landgericht Ravensburg (Urt. v. 29.01.2019, 2 O 240/18). ... weiter lesen
Gute Kunde für Darlehensnehmer: Das Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart. Urt. v. 22.03.2018, 14 O 340/17) ermöglicht Vertragsausstieg aus Darlehen. Darlehensnehmer ,denen lediglich eine Widerrufsinformation ausgehändigt wurde, welche drucktechnisch kaum lesbar ist, haben gute Chancen, ihr Darlehen auch Jahre nach Vertragsabschluss noch wirksam widerrufen zu können. Grund: Dem Darlehensnehmer sind alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB zu erteilen. Hierzu gehört auch die Unterrichtung über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts. Die Angaben - so auch das Widerrufsrecht - müssen klar und ... weiter lesen
Das Investment in P & R Container ist für die Altersvorsorge nicht geeignet. Mit diesen Worten tadelt das Landgericht Kleve (LG Kleve) die Volksbank Emmerich-Rees eG. Zwei von GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE vertretene P&R-Anleger erhalten mit diesem Urteil einen Punktsieg gegen das Bankhaus. Auch um die Abwehr im Raume stehender Ansprüche der Insolvenzverwaltung brauchen sich die Anleger keine Sorgen mehr zu machen. Der Vorwurf, den die vor dem LG Kleve klagenden Anleger konkret erheben, findet in dem Urteil seine Bestätigung. Sie sind weder an leger gerecht aufgeklärt worden noch an lage gerecht. Mit anderen Worten: es wurde nicht auf das ... weiter lesen
Zahlreiche Banken und Sparkassen haben offenbar zum Festlegen des Sparzinses in ihren Verträgen, vor allem Prämiensparverträge mit variablem Zins, ungültige Klauseln genutzt. Deutsche Verbraucherzentralen haben eine Vielzahl an Verträgen geprüft: mit erschreckendem Ergebnis, denn zahlreiche Sparverträge enthielten tatsächlich falsche Zinsrechnungen. Gegen einige Institute haben die Verbraucherschützer Unterlassungserklärungen erwirkt. Zehntausende dieser Sparverträge wurden zwischenzeitlich bankseitig gekündigt. 5.000 Sparverträge haben Verbraucherschützer bis Ende 2019 bundesweit geprüft. Das Ergebnis: Bei ... weiter lesen
Die standhafte Rechtsprechung in Bezug auf die Illegalität des Online-Glücksspiels zeigt nun scheinbar Wirkung: PayPal ist fast vollständig aus dem Online-Casinogeschäft ausgestiegen. Der Bezahldienst hat offenbar nun seine interne Politik geändert und zieht sich aus dem Online-Glücksspielgeschäft zurück. Wie es scheint, nimmt PayPal die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags nun endlich ernst. Höchstrichterliche Rechtsprechung zur Gültigkeit des Online-Glücksspielverbots Der Erlaubnisvorbehalt für das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten im Internet ist nach der höchstrichterlichen ... weiter lesen
Tausende Anleger wurden über Angebote zur Geldanlage in Kryptowährung auf diversen Webseiten scheinbar um über 100 Millionen Euro betrogen. XTraderFX, SafeMarkets, Cryptopoint, OptionStarsGlobal – das sind die Namen einiger der Internetseiten, auf denen Anleger aus verschiedenen Ländern um über 100 Millionen Euro betrogen wurden. In enger Zusammenarbeit mit der europäischen Justizbehörde Eurojust haben Staatsanwaltschaften und Polizei aus Deutschland, Österreich, Bulgarien und Serbien inzwischen zwei internationale Tätergruppen aufgegriffen. Am 2. April schlugen die Ermittler zu – in erster Linie in Sofia, Bulgarien, ... weiter lesen
Top-Kunde für Bürgen! Sie haben sich gegenüber einer Bank oder einem anderen Gläubiger für die Verbindlichkeit eines Dritten verbürgt? Sie haben die Bürgschaft durch Telefax erteilt? Dann dürfte die gebotene Schriftform fehlen und Sie haften mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht für die notleidende Verbindlichkeit des Dritten gegenüber seinem Gläubiger! Grund: Eine Telefax-Bürgschaft wahrt nicht die Schriftform des § 766 BGB (vgl BGHZ, 121, 224). Hier fehlt es an der gebotenen Erteilung der Bürgschaft. Die Bürgschaft entsteht schließlich nicht schon mit der ... weiter lesen
Inzwischen wehren sich auch in Österreich immer mehr Verbraucher gegen Schäden, die ihnen durch illegale Online-Casinos entstanden sind. Wie auch in Deutschland sind Online-Casinos in Österreich verboten. Unzählige Online-Casinos richten aber dennoch ihr Angebot gezielt an den österreichischen und deutschen Markt. Sie verstoßen damit nach deutschem Recht gegen das geltende Glücksspielrecht, sodass mit ihnen geschlossene Spielverträge nichtig sind und Verbraucher ihre verspielten Einsätze in der Folge zurückfordern können. In Österreich hatte ein Verbraucher vor dem Landgericht Salzburg ein Online-Casino auf ... weiter lesen
Darlehensnehmer aufgepasst! Chance zum vorzeitigen Vertragsausstieg nutzen: Ihr Verbraucherdarlehen , welches den gesetzlich gebotenen Benennung von Pflichtangaben ermangelt, ist mit guten Erfolgsaussichten unter Umständen auch heute noch widerrufbar. So ist Ihre Bank nämlich verpflichtet, eine erhobene Bearbeitungsgebühr als "sonstige Kosten" im Sinne der § 503 Abs. 1, 491 a Abs. 1, 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 9 Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB im Darlehensvertrag anzugeben. Das gleiche gilt für eine dem Kunden gegenüber erhobene Wertermittlungsgebühr . Bei den Bereitstellungszinsen handelt es ... weiter lesen
Online-Casinobetreiber möchten es aus gutem Grund nicht auf gerichtliche Auseinandersetzungen mit Spielern ankommen lassen. Immer wieder bieten sie daher Vergleiche an, wenn Spieler versuchen, ihr verlorenes Geld auf dem Klageweg zurückzuholen. Sowohl das Veranstalten als auch die Vermittlung von Glücksspielen im Internet ist in Deutschland laut Glücksspielstaatsvertrag verboten. Verbraucher, die Geld in einem Online-Casino verspielt haben, haben daher gute Chancen, ihre Einsätze mit anwaltlicher Hilfe zurückzuholen. Die Online-Casinobetreiber bieten derzeit vermehrt Vergleiche an, um diese Angelegenheiten wo möglich außergerichtlich zu ... weiter lesen
Mit Urteil vom 26.03.2020 zum sogenannten „Kaskadenverweis“ in Darlehensverträgen positioniert sich der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und stärkt die Rechte der Verbraucher. Was bedeutet der Beschluss aber konkret für Verbraucher? Die Rechtsprechung des BGH zum sogenannten „Kaskadenverweis“ wurde vielfach von Verbraucherrechtsanwälten kritisiert. Nun wurde sie vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgehoben. Der Kaskadenverweis In Darlehensverträgen, die nach dem 10.06.2010 abgeschlossenen wurden, findet sich die folgende Formulierung: ... weiter lesen
Stuttgart-Bad Cannstatt, 02.04.2020 – Widerrufsbelehrungen der Sparkassen und PSD Bank , die nach dem 10.06.2010 (bis in ca. 2014) abgeschlossen wurden, entsprechen häufig nicht den Vorgaben des Gesetzgebers und der Rechtsprechung an eine klare, deutliche und unmissverständliche Widerrufsbelehrung. So hat jüngst u. a. das LG Stuttgart – Urteil vom 14. Oktober 2016 – 29 O 286/15 – die PSD Bank RheinNeckarSaar eG zur Rückabwicklung eines hoch verzinsten Immobiliendarlehensvertrages aus dem Jahre 2011 wegen Zitierung falscher Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB verurteilt. Viele Banken haben auch in jüngeren Verträgen ... weiter lesen
Verbraucherschutz gestärkt – EuGH Urteil Widerrufsbelehrung Entscheidung gegen Sparkasse EuGH Urteil Kreditvertrag C-66/19: praktisch neue Rechtslage Das Landgericht Saarbrücken hat dem EuGH einen Rechtsstreit wegen Darlehenswiderruf gegen die Sparkasse Saarlouis vorgelegt. Durch das EuGH Urteil wurde entschieden: Es kann fast jeder seit dem 11.06.2020 geschlossene Kreditvertrag widerrufen werden. Der sog. Widerrufsjoker lebt wieder auf! Nach dem Widerrufsjoker, mit dem Bankkunden in den vergangenen Jahren viel Geld von Banken und Sparkassen zurückbekommen und durch neue und sehr viel ... weiter lesen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällt eine Sensations-Urteil zum Widerrufsrecht: Aufgrund einer unklaren Formulierung, die sich in fast allen Kreditverträgen oder Darlehensverträgen findet, sind Millionen von Verträgen widerrufbar. Es können nicht nur Kreditverträge oder Darlehensverträge, sondern auch Leasingverträge widerrufen werden. Die einzige Voraussetzung ist, dass diese nach dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind. Auch neue Darlehensverträge oder Leasingverträge sind widerrufbar, da diese ebenso die vom EuGH beanstandete unklare Formulierung enthalten. Es sind fast alle Verbraucherverträge betroffen. ... weiter lesen
