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Versicherungsrecht (110)
Verwaltungsrecht (192)Strafanzeige nach Kryptobetrug? Vorladung wegen Geldwäsche erhalten? Lesen Sie hier, warum viele Opfer plötzlich selbst beschuldigt werden – und was zu tun ist. Strafanzeige gestellt – und selbst beschuldigt? Wenn der Kryptobetrug zur Geldwäsche wird Tausende Menschen in Deutschland werden jährlich Opfer eines Kryptobetrugs . Oft beginnt es harmlos mit einem Investment auf scheinbar professionellen Plattformen. Doch wenn sich der angebliche Gewinn nicht auszahlen lässt, ist der Schock groß – und wird noch größer, wenn plötzlich eine Vorladung wegen Geldwäsche im Briefkasten liegt. Was vielen nicht klar ist: Kryptoscams führen nicht nur zur Strafanzeige gegen Unbekannt – sondern häufig auch zu einem eigenen...
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 3. Juni 2025 eine grundlegende Entscheidung zur Wirksamkeit sogenannter Zustimmungsfiktionen bei der Anpassung von Kontoführungsentgelten getroffen. Im Mittelpunkt stand eine Bankklausel, die geänderte Entgelte automatisch als akzeptiert gelten ließ, sofern Kundinnen und Kunden nicht aktiv widersprachen. Kernaussagen des BGH-Urteils zu Kontoführungsentgelten Unwirksamkeit von Zustimmungsfiktionsklauseln : Die Klauseln in Sparkassen-AGB, die stillschweigende Zustimmung zu Gebührenerhöhungen unterstellen, sind nach § 307 BGB unwirksam, wie der BGH 2021 entschieden hat. Rückzahlungsansprüche trotz jahrelanger Zahlung : Verbraucher können unrechtmäßig gezahlte Entgelte zurückfordern, wenn sie keine vertragliche Grundlage haben. Verjährungsbeginn : Die...
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Rechtsnatur der Schufa Die Schufa Holding AG ist das größte Kreditbüro in Deutschland und spielt eine zentrale Rolle in der Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern. Ihre Hauptaufgabe liegt darin, Informationen über die kreditwirtschaftlichen Aktivitäten und Bonität von Privatpersonen zu sammeln und auszuwerten. Die rechtliche Grundlage für die Tätigkeit der Schufa bildet das Datenschutzrecht, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die Schufa agiert als sogenannter Verbraucher-Informationsdienstleister. Diese Stellung bringt sowohl Pflichten als auch Rechte mit sich. Verbrauchern sollte bewusst sein, dass alle von der Schufa verarbeiteten Daten strengen gesetzlichen Regelungen unterliegen. Demnach sind die Daten...
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„Wir bedauern, Ihnen mitteilen zu müssen, dass wir Ihr Wertpapierdepot zum 30. Juli 2025 schließen.“ Mit einem solchen Schreiben sehen sich derzeit immer mehr Anlegerinnen und Anleger konfrontiert. Für Anleger bedeutet eine Kündigung Stress: Das Depot muss kurzfristig übertragen, offene Orders geklärt und Steuerunterlagen gesichert werden. Verzögert der Broker den gesetzlich geforderten Depotübertrag von maximal drei Wochen, können Kursverluste oder steuerliche Nachteile drohen. In volatilen Märkten fürchten Betroffene sogar unfreiwillige Notverkäufe. Doch dürfen Broker das eigentlich? Und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Wie sieht die Rechtslage aus und was können betroffene Anleger dagegen tun? Rechtsgrundlagen des Depotvertrags Der Depotvertrag ist eine Geschäftsbesorgung mit...
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Grenzen der Zinsgestaltung: Was ist erlaubt? Im deutschen Recht gibt es keine gesetzlich festgelegte Zinsobergrenze für Verbraucherkredite. Jedoch müssen die Zinsen im Allgemeinen angemessen und transparent sein. Eine wesentliche Vorschrift in diesem Zusammenhang ist § 138 BGB, der sich mit der „Sittenwidrigkeit“ befasst. Wenn die Zinsen als übermäßig hoch betrachtet werden und daher gegen die guten Sitten verstoßen, könnten sie als unwirksam angesehen werden. Darüber hinaus ist es wichtig, den Effektivzins zu beachten, der alle Kosten eines Kredits umfasst, einschließlich der Zinsen sowie möglicher Gebühren. Der Effektivzins ist der Zins, den der Verbraucher insgesamt zahlen muss, und muss gemäß den Angaben des BGB verständlich...
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Sie wollten investieren – und wurden betrogen? Die Plattform lwex.com wirbt mit schnellen Gewinnen und digitaler Expertise. Doch hinter der Fassade steckt ein klassisches Betrugsschema. 1. Warnung vor lwex.com: Unerlaubte Kryptodienste und rechtliche Optionen für Geschädigte Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warnt eindringlich vor der Website lwex.com. Die Betreiber sollen nach Angaben der Behörde ohne Erlaubnis nach dem Kryptomärkteaufsichtsgesetz (KryptoMaSag) Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten – ein klarer Verstoß gegen regulatorische Vorgaben. Betroffene Anleger können jedoch rechtlich gegen den entstandenen Schaden vorgehen. 2. Moderne Betrugsmaschen im Krypto-Sektor Betrügerische Plattformen arbeiten...
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Wesentliche Bestandteile eines Kreditvertrags Ein Kreditvertrag besteht aus mehreren wesentlichen Bestandteilen, die sorgfältig ausgearbeitet werden sollten: Identität der Vertragsparteien : Es müssen die Namen und Anschriften des Kreditgebers und des Kreditnehmers dokumentiert werden. Kreditsumme : Der genaue Betrag des Darlehens sollte klar angegeben werden, um Missverständnisse zu vermeiden. Laufzeit : Die Dauer, für die der Kredit gewährt wird, muss festgelegt werden, einschließlich der Fälligkeitstermine für die Rückzahlung. Zinssatz : Der Zinssatz, unter dem der Kredit vergeben wird, sollte klar geregelt und gegebenenfalls als fester oder variabler Zinssatz angegeben werden. Rückzahlungsmodalitäten : Die...
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Auf das eigene Konto kann man so viel Geld einzahlen, wie man möchte – oder? Tatsächlich ist das nicht ganz so easy, wie es auf den ersten Blick erscheint. Vor allem dann, wenn es um Bargeldeinzahlungen geht, gibt es einige rechtliche Fallstricke und auch Pflichten, die man nicht außer Acht lassen sollte. Worum es dabei geht, erklärt dieser Artikel. Bargeld einzahlen und das Geldwäschegesetz – was ist zu beachten? In Deutschland gibt es das Geldwäschegesetz (GwG) – und das bereits seit dem Jahr 1993. Es dient dazu, Geldwäsche und die Finanzierung von terroristischen Aktivitäten zu minimieren. Entsprechend enthält es Regelungen, die Unternehmen und auch Privatpersonen berücksichtigen müssen. Was gibt es bei der Einzahlung von Bargeld auf das Konto zu beachten? Grundsätzlich gilt: Es gibt eine...
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Anleger, welche in den Fonds UNIIMMO Wohnen ZBI investiert sind, haben Chancen auf Schadensersatz. In den Unterlagen, insbesondere in dem Basisinformationsblatt, welches Anleger für eine Anlage in Form einer Beteiligung an dem offenen Immobilienfonds UNIIMMO Wohnen ZBI erhalten haben, ist der sog. Risikoindikator mit 2 bzw. 3 angegeben. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat jedoch mit Urteil vom 21.02.2025 angegeben, dass diese angegebenen Risikoindikatoren von 2 bzw. 3 das tatsächliche Risiko nicht korrekt widerspiegeln. Im Jahr 2024 erlitt dieser Fonds einen Wertverlust in Höhe von rund 17 %. Das Landgericht stellte fest, dass aufgrund der quartalsweisen Bewertung der Fondsimmobilien ein wesentlich höheres Risiko bestehe und der Indikator daher bei 6 liegen müsste. Auf dieser Grundlage...
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Die Verlockung eines einfachen Homeoffice-Jobs ist groß. Doch hinter der Website jobs-im-homeoffice.com verbirgt sich eine gefährliche Betrugsmasche, vor der die Finanzaufsicht BaFin eindringlich warnt . Viele Arbeitssuchende wurden oder werden Opfer dieser Masche – entweder, indem sie Geld verloren haben, oder indem sie unwissentlich selbst zu Helfershelfern wurden (sog. Finanzagenten). Sie haben Geld an jemanden überwiesen, der über jobs-im-homeoffice.com rekrutiert wurde? Oder wurden Sie selbst angeworben und haben womöglich Gelder für Dritte erhalten? Sie sind nicht allein. Tausende Menschen geraten in solche Fallen. Doch es gibt Schritte, die Sie unternehmen können. Dieser Artikel erklärt, wie der jobs-im-homeoffice.com Betrug funktioniert, welche Risiken bestehen und...
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Lovescam ist eine grausame Betrugsmasche. Erfahren Sie, wie Sie die Anzeichen von Romance Scammern erkennen, sich schützen und was Sie tun können, wenn Sie Opfer geworden sind. Juristisch fundierte Tipps. Die Illusion der digitalen Romanze Die Suche nach Liebe und Verbundenheit führt viele Menschen ins Internet. Online-Dating-Plattformen und soziale Medien versprechen, die große Liebe nur einen Klick entfernt zu finden. Doch hinter manch schmeichelhaftem Profil und überschwänglicher Liebesbekundung lauert eine eiskalte Betrugsmasche: Lovescam, auch Romance Scam genannt. Diese Form des Betrugs zielt nicht nur auf Ihr Geld, sondern bricht auch Herzen und zerstört Vertrauen. Doch Sie sind nicht allein. Dieser Artikel leuchtet die dunklen Ecken des Lovescams aus, zeigt Ihnen die...
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Häufige Streitigkeiten mit Banken Im Kontext von Bankgeschäften können zahlreiche Streitigkeiten entstehen. Zu den häufigsten Fällen zählen: Darlehensverträge : Hier kommt es oft zu Auseinandersetzungen über die Kreditkonditionen, Kündigungsfristen oder die Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen. Zinsanpassungsklauseln : Unstimmigkeiten über die Höhe und die Berechnung von variablen Zinsen führen häufig zu Streitigkeiten. Fehlerhafte Beratung : Bankkunden können rechtliche Schritte einleiten, wenn sie sich über Risiken, Kosten oder andere Vertragsbedingungen unzureichend informiert fühlen. Verstoß gegen Informationspflichten : Wenn Banken nicht alle wesentlichen Vertragsinhalte transparent machen,...
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Haben Sie auf tradego.io investiert und Ihr Geld ist weg? Die BaFin hat am 9. Mai 2025 vor dieser Plattform gewarnt, die illegal Finanz- und Kryptowährungsdienste anbietet und zudem Identitätsdiebstahl betreibt – ein klarer Scam und Kryptobetrug . Doch es gibt Hoffnung: Sie können Ihr Geld zurückholen, auch von Banken, die Sie nicht gewarnt haben. Als erfahrener Rechtsanwalt im Bank- und Kapitalmarktrecht zeige ich Ihnen, wie Sie Ihre Ansprüche durchsetzen – schnell, effektiv und ohne unnötige Hürden. BaFin-Warnung im Fokus: Tradego.io und der Identitätsdiebstahl Die BaFin überwacht den Finanzmarkt in Deutschland und schützt Anleger vor illegalen Angeboten. Ihre Warnung vor Tradego.io ist eindeutig: Der Betreiber bietet ohne Erlaubnis gemäß...
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Haben Sie auf spot-adipex8v.com , vertextradingsoft.com oder quantixprime-ai.com investiert und Ihr Geld ist verschwunden? Die BaFin hat am 9. Mai 2025 vor diesen Plattformen gewarnt, die ohne Erlaubnis Finanz- und Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten – ein klassischer Scam und Kryptobetrug , der Anleger um ihr Erspartes bringt. Doch es gibt Hoffnung: Sie können Ihr Geld zurückholen, auch von Banken, die Sie nicht gewarnt haben. Als erfahrener Rechtsanwalt im Bank- und Kapitalmarktrecht zeige ich Ihnen, wie Sie Ihre Ansprüche durchsetzen – schnell, effektiv und ohne unnötige Hürden. BaFin-Warnung im Fokus: Was stimmt bei diesen Plattformen nicht? Die BaFin überwacht den Finanzmarkt in Deutschland und schützt Anleger vor...
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Dr. Heinzelmann: Ihr Experte bei Verweigerung der Grundschuldfreigabe/Freigabeerklärung durch Banken (DSL-Bank u.a.): Die Verweigerung der Grundschuldfreigabe durch Banken kann für Immobilieneigentümer eine enorme Belastung darstellen. Nach Tilgung eines Darlehens erwarten Eigentümer zu Recht die Löschung der Grundschuld aus dem Grundbuch, doch Banken reagieren oft zögerlich oder gar nicht. Diese Praxis kann den Verkauf oder die Refinanzierung einer Immobilie erheblich erschweren und zu finanziellen Nachteilen führen. Rechtsanwalt Dr. Heinzelmann, ein renommierter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht mit Kanzleisitz in Stuttgart und einer Niederlassung in Frankfurt, ist Ihr verlässlicher Partner, um Ihre Ansprüche gegenüber Banken durchzusetzen. Umfassende...
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Das Bankrecht ist ein vielschichtiges Rechtsgebiet, das sowohl die allgemeinen Regelungen für Banken als auch spezifische Vorschriften für Kreditinstitute umfasst. In den letzten Jahren ist die Bedeutsamkeit dieser Materie insbesondere durch diverse Finanzskandale und die Instabilität mancher Geldanleger gestiegen. Schadensersatzansprüche im Bankrecht sind ein zentraler Punkt, um Rechte von Bankkunden durchzusetzen, wenn es zu Fehlverhalten seitens der Banken kommt. Einführung in das Bankrecht und die Schadensersatzansprüche Im Bankrecht wird zwischen verschiedenen Arten von Ansprüchen unterschieden, wobei besonders die Schadensersatzansprüche von Bedeutung sind. Diese können sowohl aus vertraglichen als auch deliktischen Grundlagen entstehen. Wichtig ist, dass der Bankkunde, der...
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Kontosperrung wegen Geldwäscheverdacht (durch Commerzbank Bank AG, Deutsche Bank AG und andere Banken): In einer zunehmend digitalisierten Finanzwelt stehen Bankkunden immer häufiger vor einer unerwarteten und belastenden Situation: der Sperrung ihres Kontos wegen eines vermeintlichen Geldwäscheverdachts. Solche Maßnahmen können den Alltag erheblich beeinträchtigen, sei es durch eingeschränkten Zugang zu Ersparnissen, blockierte Transaktionen oder den damit verbundenen Stress. Rechtsanwalt Dr. Heinzelmann, ein renommierter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht mit Kanzleisitz in Stuttgart und einer Niederlassung in Frankfurt, ist Ihr verlässlicher Partner, um Ihre Rechte in solchen Fällen durchzusetzen. Umfassende Expertise im Bank- und Kapitalmarktrecht...
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Kunden der ING-DiBa aufgepasst! Sie sind Inhaber einer VISA-Card und Ihnen wurden Beträge durch Sie nicht autorisiert abgebucht? Dann stehen Ihre Chancen gut, das abverfügte Geld von der ING erstattet zu bekommen. Dies gelang uns jüngst im Rahmen nicht autorisierter Kreditkartenverfügungen. Alle abverfügten Beträge wurden letztenlich erstattet. Unsere Mandantin ist hoch erfreut. Rechtsanwaltskanzlei MPH Legal Serivces, Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M.
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Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 21. Januar 2025 entschieden, dass Bankkunden, die ihre sensiblen Kreditkartendaten samt Freigabecodes an Dritte weitergeben, bei anschließenden betrügerischen Abbuchungen keinen Anspruch auf Erstattung durch die Bank haben. Das Gericht betonte die Eigenverantwortung der Nutzer im Umgang mit digitalen Zahlungswegen und zog klare Grenzen für die Haftung der Kreditinstitute. Der Fall im Überblick: Betrug durch Phishing auf Kleinanzeigen.de Ein Nutzer bot über das Online-Portal Kleinanzeigen.de einen Artikel zum Verkauf an. Nachdem sich ein vermeintlicher Käufer meldete, wurde der Verkäufer auf eine gefälschte Website weitergeleitet, die angeblich der Zahlungsabwicklung diente. Dort gab er sowohl seine Kreditkartendaten als auch einen per SMS erhaltenen...
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Zwischen Vertrauen und Vertrag – Wenn Geld die Fronten klärt Gerade unter Bekannten oder Verwandten sind Bargeldübergaben üblich, ohne dass dabei der Vertragszweck schriftlich festgehalten wird. Die Vereinbarung beruht auf dem Vertrauen, dass sich beide Parteien an die vermeintlich gegenseitig vereinbarten Vertragsbedingungen halten. Doch nicht selten endet dieses Vertrauen in einem gerichtlichen Verfahren, wenn plötzlich eine Rückzahlungsforderung folgt. Allerdings kommt es dann bei der Rückzahlungsforderung hin und wieder zu Konflikten. War es ein wohlwollendes Geschenk oder ein Darlehen, das zurückgezahlt werden muss? Gerade in familiären oder persönlichen Beziehungen kommt es oft zum Streit über die Rechtsnatur der Zuwendung – mit teils erheblichen finanziellen...
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