Ratgeber: Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Für das Bezahlen mit Kreditkarte gelten seit dem 15.01. strengere Sicherheitsvorgaben. Die Zwei-Faktoren-Authentifizierung soll den Bezahlvorgang bei Online-Einkäufen sicherer machen. Allerdings wird er auch komplizierter. Cyber-Kriminelle könnten zudem vermehrt versuchen, sich per Phishing Zugriff auf die Daten und das Geld der Verbraucher zu verschaffen. Aktuelle Änderungen Bei Online-Einkäufen zahlen Verbraucher häufig per Kreditkarte. Dafür war bisher nur die Eingabe der Kreditkartennummer und Prüfziffer nötig. Seit dem 15. Januar muss der Nachweis zweier voneinander unabhängiger Merkmale erfolgen. Die Zwei-Faktoren-Authentifizierung bietet Verbrauchern deutlich mehr Sicherheit beim Zahlen per Kreditkarte, ist aber auch aufwendiger. Beim Bezahlvorgang muss jetzt...

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Kündigung eines Verbraucherdarlehens unwirksam (BGH, Urt. v. 14.07.2020, XI ZR 553/19)?:BGH aktuell: Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Darlehensnehmer, welche den rückständigen Betrag innerhalb von zwei Wochen auf den Weg gebracht haben, erfüllten die Voraussetzungen nach § 498 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB. Diese Vorschrift räumt dem Darlehensnehmer eine zweiwöchige Zahlungsfrist ein, vgl. hierzu der Gesetzeswortlaut: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 498 Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen (1) Der Darlehensgeber kann den Verbraucherdarlehensvertrag bei einem Darlehen, das in Teilzahlungen zu tilgen ist, wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers nur dann kündigen, wenn 1. der Darlehensnehmer a) mit mindestens zwei aufeinander...

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Bankkunden aufgepasst! Darlehensverträge sind für den Darlehensnehmer mit einer Frist von 6 Monaten nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündbar, wenn seit der Valutierung/Auszahlung zehn Jahre verstrichen sind. Dies ermöglicht dem Darlehensnehmer, sein Darlehen umzuschulden oder marktgerechte Zinsen zu vereinbaren. Die Frist beginnt erst mit Empfang der letzten Baufinanzierungstranche. Gerade bei Immobilienfinanzierungen - häufig mit Darlehenslaufzeiten von 20-30 Jahren - verschiebt sich die Zehnjahresfrist somit zum Teil erheblich, da eben nicht der Zeitpunkt des Zustandekommens des Darlehensvertrages, sondern jener der vollständigen/restlosen Auszahlung des Darlehens maßgeblich ist. Hierbei gilt: Der Darlehensnehmer muss nach Ablauf der Zehnjahresfrist eine Kündigungsfrist von...

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Fast alles kann heute auf Raten gekauft werden, darauf zielt schon die Werbung vieler Händler ab. Mit scheinbar günstigen Finanzierungsangeboten und Ratenkrediten sollen Käufer angelockt werden, die sich die angebotenen Produkte sonst nicht leisten könnten. Wie schnell aber der Kauf auf Pump zur existenzbedrohenden Schuldenfalle werden kann, das nimmt der WDR in einer aktuellen Ausgabe der Sendung „Könnes kämpft“ unter die Lupe und holt sich dazu Rat bei Guido Lenné. Der Kauf auf Raten und 0-%-Finanzierungen werden inzwischen fast überall angeboten. Doch häufig tappen die Verbraucher so erst in die Schuldenfalle. Deutschlandweit sind derzeit rund 6,8 Mio. Menschen überschuldet. Allein 1,7 Mio. in NRW. Die Gründe, warum es zu einer Überschuldung kommt, sind...

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Viele Kreditinstitute fürchten hohe Rückzahlungen aus Sparverträgen. Primär geht es um ältere, eigentlich gut verzinste Prämiensparverträge und die Streitfrage, ob die Sparkassen ihren Kunden zu wenig Zinsen gezahlt haben. In der Auseinandersetzung zwischen den Banken und Verbrauchern bzw. Verbraucherschützern positioniert sich auch die BaFin gegen die Sparkassen. Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) mischt sich inzwischen aktiv in den Streit um die Zinsberechnungen in den Prämiensparverträgen vieler Banken – vornehmlich Sparkassen – ein. Laut der Finanzdienstleistungsaufsicht wären in vielen der Prämiensparverträge unzulässige Zinsklauseln enthalten und die Kreditinstitute hätten den Sparern folglich zu wenig Zinsen...

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Verbraucher , denen das Darlehen seitens ihrer Bank infolge Zahlungsverzugs gekündigt wurde, schulden ihrer Bank  keine  Vorfälligkeitsentschädigung. Dies hat der Bundesgerichtsshof in seiner Entscheidung vom 19.01.2016 ausgeurteilt (Az.: XI ZR 103/15). Hintergrund dieser darlehensnehmerfreundlichen Rechtsprechung ist die Vorschrift des  § 497 Abs. 1 BGB a. F. Diese enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten  im Fall wegen Zahlungsverzugs gekündigter Verbraucherdarlehen-/kredite. In dieser Situation entfällt der vertragliche Zinsanspruch der Bank. Stattdessen steht ihr ein Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens zu, wobei Sie ihren Verzugsschaden konkret oder abstrakt berechnen kann (BGHZ 104,337, 338 f.). Die...

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Wird einem Verbraucher die Bankkarte für kontaktloses Bezahlen gestohlen oder geht verloren, können Unbefugte damit ohne Eingabe der PIN wiederholt Zahlungen bis zu 25 Euro tätigen. Selbst dann, wenn der Karteninhaber die Bank bereits über den Verlust informiert hat. Wer haftet in dem Fall für die Schäden? Immer mehr Verbraucher nutzen das kontaktlose Bezahlen. Wieviel Sicherheit bietet aber die NFC-Technik (Near Field Communication), wenn die Karte gestohlen wird oder abhandenkommt? Und wer haftet für unbefugte Abbuchungen? Am 11.11.2020 stärkte der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil (Az.: C-287/19) die Verbraucherrechte. Bankkunden tragen nach Auffassung der Richter nicht das Risiko für Zahlungen, die getätigt werden, nachdem die Bank über den Kartenverlust in...

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Auch Soloselbstständigen sollte die Corona-Soforthilfe dazu dienen, Umsatzeinbrüche während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 zu überbrücken. Obwohl aber das Geld in der Regel schnell und unkompliziert einging, wartete auf einige im Nachhinein eine böse Überraschung. In einem aktuellen Beitrag berichtet die WDR Servicezeit über solche Fälle und bittet Guido Lenné, die Sachlage einzuschätzen. So mancher Antragsteller bekam nach Erhalt der Soforthilfe Post von der Staatsanwaltschaft, in der ihm beispielsweise Subventionsbetrug und wahrheitswidrige Angaben vorgeworfen wurden. Das erlebte auch ein Ingenieur, der zum Zeitpunkt des Lockdowns freiberuflich für einen Automobilzulieferer tätig war. Aufgrund der Corona-Krise wurde die Zusammenarbeit jedoch beendet,...

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Bei der Sparda-Bank kam es zu diversen ungewöhnlichen Überweisungen ins Ausland auf dem Konto eines älteren Kunden. Schlussendlich wurden mehr als 30.000 Euro gestohlen. Immer wieder verschaffen sich Betrüger in verschiedenen Fällen Zugriff auf Bankkonten. Wie ist das trotz TAN-Generator und Co. möglich? Und trifft die Banken hier eine Mitschuld? In der Sendung Marktcheck spricht der SWR mit Guido Lenné über den aktuellen Fall. Ein älterer Bankkunde wurde von einem vermeintlichen Mitarbeiter der Sparda-Bank angerufen und über ungewöhnliche Abbuchungen auf seinem Konto informiert. Das Konto sollte nun sicherheitshalber gesperrt werden. Mit seinem TAN-Generator sollte der Rentner eine TAN erzeugen und diese dem Anrufer durchgeben. Allerdings war dieser keineswegs ein...

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üngst hatte das  LG Stuttgart  (Urt. v. 10.05.2019, 12 O 398/18) und sodann das  OLG Stuttgart  (Urt. v. 20.10.2020, 6 U 250/19) einen Fall zu entscheiden, wo maßgeblich im Streit stand, ob der Darlehensrückzahlungsforderung - in Hohe von rund € 40.000,00.- -  verjährt  und verwirkt gewesen sei. Die Wirksamkeit der Kündigungserklärung wurde zuletzt nicht mehr bestritten. Unstrittig blieb auch die Beachtung der Vorgaben des  § 498 BGB .  Die Klage hatte maßgeblich deshalb erfolgt, weil das Oberlandesgericht, in Sachen Verjährung, die  Hemmungsvorschrift des  § 497 Abs. 3 S. 2 BGB  auf den Darlehensrückzahlungsanspruch nach Darlehenskündigung für anwendbar gehalten hat und somti im konkreten Fall eine...

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Das Landgericht Dortmund hat jüngst  zu Gunsten eines Erben  eines verstorbenen Darlehensnehmers eines Ratenkredits entschieden. Dieser wurde von einem Inkassounternehmen aus abgetretenem Recht auf die Rückzahlung einer Darlehenssumme aus einem  Ratenkredit  einer Privatbank von ursprünglich € 11.150,00.- (Nettodarlehensbetrag) in Anspruch genommen. Ferner schloss der Erblasser bei anderen Gesellschaften eine  Restkreditversicherung  und  A rbeitsunfähigkeitsversicherung  ab. Wegen Zahlungsrückständen seitens des Erblassers und der drei Erben wurde das Darlehen nach entsprechenden Mahnungen sowie der Ankündigung der Kündigung bei Nichtzahlung der da noch offenen Forderung nebst Zinsen und Kosten Darlehen gekündigt und die Erben wurden...

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Beim Verkauf eines Autos verlangen Händler heutzutage häufig hohe Anzahlungen von den Kunden. Problematisch wird das, wenn der Händler vor der Auslieferung des Wagens insolvent geht oder es sich um einen Betrüger handelt, der mit extrem günstigen Angeboten gezielt Kunden ködert. Geld und Auto sind dann für den Käufer oft verloren. Ein aktueller Beitrag vom WDR nimmt solche Fälle unter die Lupe und holt sich Rat bei Guido Lenné. Für ihr Traumauto sind Käufer bereit, im Voraus hohe Anzahlungen – oder sogar den vollständigen Kaufpreis – zu leisten. Doch das kann für sie dramatische Folgen haben, wie ein aktueller Bericht der WDR Servicezeit aufzeigt. Eine Käuferin ließ sich von dem überaus günstigen Angebot eines kleineren...

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Sittenwidrigkeit Arbeitnehmerbürgschaft Für wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen ist er einzige Weg zur Rettung häufig die Übernahme einer Bürgschaft durch einen Arbeitnehmer (sog. Arbeitnehmerbürgschaft), um einen Kredit für das Unternehmen gewährt zu bekommen. Was ist eine Arbeitnehmerbürgschaft? Bei der Arbeitnehmerbürgschaft handelt es sich um eine Bürgschaft, die der Arbeitnehmer für ein Darlehen des Unternehmens, in dem er angestellt ist, übernimmt. Dieses ist in diesen Fällen meist derart in eine finanzielle Schieflage geraten, dass es ohne die Übernahme einer Bürgschaft kein Darlehen gewährt bekommt.   Bei der Bürgschaft handelt es sich um einen einseitig verpflichtenden Vertrag, durch den sich...

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Durch die Corona-Krise hat der Online-Handel einen zusätzlichen Aufschwung erlebt – sehr zur Freude von PayPal, denn die meisten Transaktionen laufen über den Zahlungsdienstleister. Umso schlimmer, wenn ein Händler nicht an das Geld auf seinem PayPal-Konto herankommt oder die Konten von Privatkunden gehackt werden und der Kundensupport über Wochen nicht zu erreichen ist. Ein aktueller Fernsehbeitrag von plusminus befasst sich mit diesem Thema. Inzwischen wird PayPal von über 25 Mio. Menschen in Deutschland genutzt. Im Rahmen der Corona-Krise haben auch immer mehr Anbieter auf Online-Handel umgestellt und die Zahlung per PayPal in ihrem Shop angeboten. So auch ein Weingut, das in einem aktuellen TV-Beitrag der Sendung plusminus vorgestellt wird. Der neu erstellte Online-Shop war sehr erfolgreich und...

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Die Nichtabnahmeentschädigung bei Darlehensverträgen Schließt man mit einem Kreditinstitut einen Darlehensvertrag ab und nimmt das Darlehen anschließend nicht in Anspruch, so kann gegebenenfalls ein Anspruch des Kreditinstituts auf Zahlung einer sogenannten Nichtabnahmeentschädigung gegeben sein. Was ist eine Nichtabnahmeentschädigung? Bei der sogenannten Nichtabnahmeentschädigung handelt es sich um einen Schadensersatzanspruch des Kreditinstituts gegenüber dem Kreditnehmer wegen Nichterfüllung. Dieser Anspruch steht der Bank dann zu, wenn bereits eine vertragliche Beziehung zwischen Kreditinstitut und Kreditnehmer aufgrund des wirksamen Abschlusses eines Kreditvertrags   zu Stande gekommen ist und sich der Kreditnehmer dennoch dazu entschließt, den...

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Zur Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung- was Sie wissen sollten: Kündigt man einen Kredit vorzeitig, fordert die Bank meist eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung. Grund hierfür ist, dass der Bank bei einer vorzeitigen Kündigung des Darlehens die Zinserträge für die eigentliche Restlaufzeit des Darlehens verloren gehen. Sie erleidet demnach durch die vorzeitige Kündigung des Darlehens grundsätzlich einen Schaden. Um die hierdurch entstehenden finanziellen Verluste auszugleichen,  verlangt die Bank eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung, durch die sie so gestellt werden soll, als sei das Darlehen in der vereinbarten Laufzeit getilgt worden . Zu beachten ist bei der Beurteilung der...

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Phishing- Opfer? Was Sie jetzt tun sollten: Nicht selten kommt es dazu, dass man in seinem E-Mail- Postfach Nachrichten vorfindet, in denen von einer „Aktualisierung der Sicherheitsvorschriften“, „auffälligen Kontobewegungen“ oder einer „erforderlichen Bestätigung der Login-Daten“ die Rede ist. Dann ist Vorsicht geboten - denn meistens handelt es sich in solchen Fällen um sogenannte Phishing- Mails, die den Versendern dazu dienen sollen, an die persönlichen Daten der Opfer zu gelangen und diese so um ihr Geld zu bringen. Klar ist: in den seltensten Fällen werden Sie von Ihrer Bank oder einem Online- Händler hinsichtlich wichtiger Themen formlos per E-Mail angeschrieben. Sollten Sie also derartige Nachrichten erhalten, bietet es sich immer an, diese...

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Kredite vergleichen – Wichtige Begriffe, die Sie kennen sollten: Worin unterscheiden sich Effektiv und Nominalzins? Zu unterscheiden ist zunächst zwischen dem Effektiv- und Nominalzins. Hierbei sollte man beim Vergleich verschiedener Kreditangebote stets den Effektivzins zugrunde legen, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden. Der Effektivzins bezeichnet die tatsächlich anfallenden gesamten Kosten. Er beinhaltet nicht nur die monatlichen Zinsen, sondern auch die weiteren anfallenden Kosten, wie beispielsweise Bearbeitungsgebühren oder die Zinsfestschreibungsdauer. Der Nominalzins (auch Sollzins genannt) hingegen unterscheidet sich vom Effektivzins dadurch, dass er keinerlei weitere Kosten, wie etwa Abschluss- oder Bearbeitungsgebühren enthält. Er gibt lediglich den...

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Wiederholt nehmen Cyberkriminelle insbesondere Nutzer von Online-Zahlungssystemen wie PayPal sowie von Online-Verkaufsportalen ins Visier. Sie gehen dabei meistens so clever vor, dass es für Verbraucher nicht ersichtlich ist, dass es sich um eine Betrugsmasche handelt. Die aktuelle Masche richtet sich gegen Verkäufer auf Kleinanzeigenportalen, die anhand von gefälschten PayPal-Daten und -Zahlungsbelegen um ihr Geld betrogen werden sollen. Die Aktion ist in so großem Stil angelegt, dass die Zahl der Betroffenen stetig zu nimmt, auch wenn das Vorgehen an sich nicht wirklich neu ist. Das Landeskriminalamt Niedersachsen wie auch die Polizei rufen PayPal-Nutzer daher zur Vorsicht auf. Wie gehen die Betrüger vor? Betroffen sind vor allem Personen, die auf Kleinanzeigenportalen Ware verkaufen...

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Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei gekündigtem Verbraucherdarlehen Wird ein Verbraucherdarlehen gekündigt, etwa weil sich der Darlehensnehmer mit mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug befindet, wird die noch geschuldete Restdarlehenssumme fällig. Die Bank hat in diesem Fall einen Anspruch gegen den Darlehensnehmer auf Rückzahlung dieser Restdarlehenssumme. Häufig wird dieser Anspruch durch die Bank bei einem Ausbleiben der Rückzahlung durch den Darlehensnehmer jedoch nicht sofort geltend gemacht, sondern erst nach mehreren Jahren. Es stellt sich dann die Frage, ob der Rückforderungsanspruch der Bank bereits verjährt ist. Grundsätzlich verjähren Ansprüche nach der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB...

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