Ratgeber: Handelsrecht und Gesellschaftsrecht

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Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Kein verwerfliches Verhalten von Porsche bei versuchter VW-Übernahme

Celler. Porsche hat sich beim Versuch, Volkswagen 2008 und 2009 zu übernehmen, nicht verwerflich verhalten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) in Celle am Freitag, den 30. September 2022 in einem Kapitalanleger-musterverfahren (Az.: 13 Kap 1/16) entschieden. Danach haben milliardenschwere Klagen von Kapitalanlegern kaum noch Aussicht auf Erfolg. Ab 2005 baute die Porsche SE ihre Beteiligung an Volkswagen aus und kündigte zunächst Pläne an, seine Anteile an Volkswagen im Laufe des Jahres 2008 auf über 50 Prozent aufstocken zu wollen. Am 26. Oktober gab Porsche dann bekannt, dass das Unternehmen eine Beteiligung von mehr als 75 Prozent anstrebe. Infolgedessen ist der ... weiter lesen

Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Wie funktioniert die Unternehmensbewertung durch Venture Capital?
26.04.2022

Beschäftigt man sich mit der Bewertung von Startups, trifft man immer wieder auf den Begriff der Venture Capital Bewertung. Was es damit auf sich hat, wie sie funktioniert und ob diese Methode sich für die Bewertung Ihres Unternehmens eignet, beleuchten wir für Sie in diesem Beitrag. Das 101 der Verfahren zur Unternehmensbewertung Für die Unternehmensbewertung finden sich in Praxis und Theorie verschiedene Ansätze und Methoden. Dementsprechend kann der Wert des Unternehmens zwischen verschiedenen Methoden stark variieren, weshalb der Wahl der richtigen Bewertungsmethode bei der Unternehmensbewertung bereits eine entscheidende Bedeutung zukommt. Zum ... weiter lesen

Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Kartellbuße in Deutschland verhindert keine zweite Bestrafung in Österreich

Luxemburg. Ein wettbewerbswidriges Verhalten kann in zwei verschiedenen Ländern und nach verschiedenen Rechtsgrundlagen sogar in einem Land von zwei Behörden getrennt verfolgt werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Dienstag, den 22. März 2022, entschieden, dass beides nicht gegen das Verbot der Doppelbestrafung für ein und dieselbe Tat verstoße (Az.: C-151/20 und C-117/20). Der erste Fall betraf die deutschen Zuckerhersteller Nordzucker und Südzucker, die in einem Telefongespräch Kartellabsprachen getroffen hatten. Dafür verhängte das Bundeskartellamt gegen Südzucker eine Geldbuße von 195,5 Millionen Euro. Auf Basis desselben Telefongesprächs ... weiter lesen

Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Sachmangel – Ihre Rechte bei Mangelansprüchen einfach erklärt

Ein Sachmangel liegt im Lichte der Schuldrechtreform 2022 vor, wenn die vereinbarte Beschaffenheit (oder andere subjektive Anforderungen) oder die übliche Beschaffenheit (oder andere objektive Anforderungen) nicht vorliegt bzw. wenn etwaige Montageanforderungen nicht beachtet wurden. Insoweit wird auch zwischen offenen, verdeckten und arglistig verschwiegenen Mängeln unterschieden. Als Folge dessen entstehen dem Käufer Gewährleistungsrechte, wie die Nacherfüllung oder Schadensersatz. Finden Sie bei uns ein Musterbeschwerdeschreiben, mit dem Sie diese Gewährleistungsrechte durchsetzen können. Was ist ein Sachmangel? – Definition im BGB „Eine Sache ist frei von ... weiter lesen

Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Keine Zulassung des GmbH-Geschäftsführers als Syndikusanwalt
29.03.2021

Der Bundesgerichtshof sieht die Unabhängigkeit der anwaltlichen Tätigkeit bei einem Geschäftsführer einer GmbH nicht gewährleistet. Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik erläutert die Bedeutung dieser Entscheidung für die Praxis. Das Standesrecht für Rechtsanwälte und Syndikusanwälte ist streng. Die Rechtsanwaltskammer darf den Rechtsanwalt und Syndikusanwalt nur zulassen, wenn die anwaltliche Tätigkeit fachlich unabhängig ausgeübt werden kann. Ist der Anwalt weisungsgebunden, kann er nicht von der Rechtsanwaltskammer zugelassen werden. Ausführliche Informationen rund um die Gesellschaft mit ... weiter lesen

Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Stiftungsrechtsreform - Mehr Flexibilität durch Satzungsänderung?
02.05.2020

Die Änderung einer Stiftungssatzung, insbesondere in ihrem Kern – dem Stiftungszweck – widerspricht dem Ewigkeitsgedanken des Stiftungsrechts und ist daher gesetzlich nur als ultima ratio vorgesehen. Die aktuelle gesetzliche Regelung in § 87 BGB lässt dabei viele Fragen offen die im Weiteren von den jeweiligen Stiftungsgesetzen der Länder ergänzt werden. Dies führt zu einer verworrenen und uneinheitlichen Rechtslage. Stiftungen leiden in Krisenzeiten unter zu starrem Stiftungsrecht Grundsätzlich ist die Änderung nur durch die zuständige Stiftungsbehörde zulässig und zwar nur dann, wenn die Erfüllung des ... weiter lesen

Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Corona-Virus: Recht und häufige Fragen
24.03.2020

Virusrechte, Corona-Rechte, meine Rechte in der Viruskrise: Drängende Fragen. Wichtig zu wissen: Die Paragrafen 56 fortfolgende Infektionsschutzgesetz (IfSG) sehen Entschädigungsleistungen vor. Achtung: es gilt eine Dreimonatsfrist für Anträge!   Störung der Geschäftsgrundlage Stand: 23.03.2020 Behördlichen Anordnungen oder die Coronakrise als solche können eine Störung der Geschäftsgrundlage darstellen. Die Rechtsfolgen der Störung der Geschäftsgrundlage reichen von der Anpassung des jeweiligen Vertrages (zum Beispiel: Mietreduzierung) bis zu einer Aufhebung zum Beispiel eines Mietvertrages, was ... weiter lesen

Handelsrecht und Gesellschaftsrecht HAFTUNG: SCHLIMME LÜCKE IN DER D&O-VERSICHERUNG
18.12.2018

D&O-Versicherungen sind in einem ganz wesentlichen Schutzbereich faktisch wertlos. Die außerordentlich strenge Geschäftsführerhaftung wegen insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen nach Eintritt der Krise („verbotene Zahlungen“) ist mit unkalkulierbaren Risiken für den Geschäftsführer einer GmbH verbunden. Das hat nun auch das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 20. Juli 2018 festgestellt. Danach ist ein Haftungsanspruch gegen den Geschäftsführer nach § 64 GmbHG nicht von der D&O-Versicherung gedeckt ist, weil kein deckungsfähiger Vermögensschaden der Gesellschaft eingetreten ist, ... weiter lesen

Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Die Liquidation der GmbH – Einleitung, Abwicklung und Beendigung
24.11.2018

Die Liquidation der GmbH – Einleitung, Abwicklung und Beendigung Jährlich wird eine große Zahl von GmbHs liquidiert. Das Statistische Bundesamt weist z. B. für das Jahr 2017 ca. 50.000 vollständige Betriebsaufgaben von Unternehmen in der Rechtsform der GmbH aus. Aus den unterschiedlichsten Gründen kann es erforderlich werden, eine alteingesessene GmbH zu beenden, sei es wegen Strukturwandel oder weil die Erben an der Fortführung des Unternehmens kein Interesse haben. Als letzter Ausweg bleibt oft nur die Liquidation der GmbH. Gesellschafter und Liquidatoren haben dabei eine Vielzahl von Aufgaben und Pflichten zu ... weiter lesen

Handelsrecht und Gesellschaftsrecht GmbH-Geschäftsführer - Aktuelle BGH-Rechtsprechung
03.11.2018

Das GmbH-Recht ist sehr flexibel und lässt den Gesellschaftern zahlreiche Möglichkeiten für eine individuelle Gestaltung ihrer Satzung. Zum notwendigen und und nicht notwendigen (fakultativen) Inhalt der Satzung finden Sie hier ausführliche Informationen: Der online Gesetzeskommentar zum GmbHG - § 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags Durch eine entsprechende Gestaltung kann dabei der – bereits durch zahlreiche gesetzliche Regelungen ohnehin eng begrenzte - Handlungsrahmen des Geschäftsführers weiter eingeschränkt werden. Gerade in dem Verhältnisses zwischen GmbH-Gesellschaftern einerseits und ... weiter lesen

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