Ratgeber: Handelsrecht und Gesellschaftsrecht

Die Corona-Pandemie war ein Ausnahmezustand – nicht nur gesundheitlich, sondern auch wirtschaftlich. Binnen kürzester Zeit standen Selbstständige, Freiberufler*innen und kleine Unternehmen vor existenziellen Herausforderungen. Um diese unvorhersehbaren Schäden abzufedern, riefen Bund und Länder umfassende Förderprogramme ins Leben. Die Corona-Soforthilfe sollte schnell, unbürokratisch und wirksam helfen. Und sie hat das auch – zumindest kurzfristig. Doch mit dem Ende der akuten Krisenzeit begann ein juristisches und finanzielles Nachspiel, das viele Betroffene bis heute verunsichert: die Rückforderung der Coronahilfen. Immer mehr Unternehmen und Solo-Selbstständige erhalten nun Schreiben von Landesbehörden, die eine teilweise oder sogar vollständige Rückzahlung der erhaltenen Hilfen fordern. In vielen Fällen...

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Ein eigenes Café eröffnen - für viele ist das ein lang gehegter Traum. Doch neben kreativen Ideen und Leidenschaft für Kaffee spielen auch rechtliche und betriebswirtschaftliche Aspekte eine entscheidende Rolle. Wer sich für ein Franchise entscheidet, kann von einem erprobten Geschäftsmodell profitieren, sollte sich jedoch intensiv mit den Vertragsbedingungen auseinandersetzen. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten, welche Fallstricke gibt es, und worauf sollte man bei einem Franchisevertrag achten? Die Rechtslage beim Franchising in Deutschland In Deutschland gibt es kein spezielles Franchiserecht. Stattdessen stützen sich Franchiseverträge auf verschiedene gesetzliche Regelungen. Unter anderem auf Regelungen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Handelsgesetzbuch (HGB) und dem Wettbewerbsrecht....

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Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Beschluss vom 9. Januar 2025 entschieden, dass die Privatanschrift eines GmbH-Geschäftsführers nicht zwingend erforderlich ist, um dessen Identität im Handelsregister zu verifizieren. Dieses Urteil hat weitreichende Folgen für GmbH-Geschäftsführer und Notare, die für Handelsregisteranmeldungen verantwortlich sind. Privatanschrift des GmbH-Geschäftsführers: Rechtlicher Rahmen für Handelsregisteranmeldungen Die Anforderungen an den Inhalt einer Handelsregisteranmeldung richten sich sowohl nach dem materiellen Recht als auch nach dem Verfahrensrecht der §§ 23 ff. und 378 ff. des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Grundsätzlich müssen die zur Identifikation einer Person notwendigen...

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Immer weniger Gesellschafter-Geschäftsführer sind selbstständig! Ein Gesellschafter – Geschäftsführer einer aus zwei Personen bestehenden GmbH, der 50 % der Anteile am Stammkapital hält, ist nur dann selbstständig, wenn ihm gegenüber dem anderen Gesellschafter bei Stimmengleichheit ein im Gesellschaftsvertrag verankertes Stichentscheidsrecht zusteht. Ohne ein solches Stichentscheidsrecht ist der Gesellschafter – Geschäftsführer abhängig beschäftigt. So hat das Sozialgericht Neubrandenburg mit Gerichtsbescheid vom 10.9.2024 (SG Neubrandenburg Gerichtsbescheid v. 10.9.2024 – S 7 BA 7/2) entschieden. Diese Entscheidung liegt nicht nur auf der Linie der Rechtsprechung der Sozialgerichte der letzten Jahre, sondern verschärft die Anforderungen der...

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In der Unternehmensverwaltung hat die Digitalisierung schon in den vergangenen Jahren immer mehr Einzug gefunden. Hierbei spielt unter anderem auch die elektronische Buchhaltung in Unternehmen eine immer wichtigere und zentrale Rolle. Allerdings stehen hierbei vor allem kleinere und mittelständische Unternehmen weiterhin vor großen Herausforderungen, wenn es darum geht, die Buchhaltung gesetzeskonform zu gestalten. Was sind die GoBD (Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung)? Die GoBD (Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung) setzen bei diesem Thema den Rahmen und stellen hohe Anforderungen an Firmen und andere Selbstständige. In diesem Artikel gehen wir darauf ein, wie Unternehmen GoBD-konform arbeiten können und wie  Rechnungssoftware helfen kann, die Anforderungen rechtssicher und mit weniger Aufwand...

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Rechtliche Normen, auch Rechtsnormen genannt, beschreiben Vorschriften und Richtlinien, die für eine Vielzahl von Menschen, Sachverhalte und Organisationen gelten. Das Wort „Normen“ wird vom lateinischen Wort „Norma“ abgeleitet, was auf Deutsch „Regel“ bedeutet. Rechtliche Normen gibt es für unterschiedliche Bereiche. Was sind rechtliche Normen? Auch DIN Normen sind Beispiele für rechtliche Normen, wenn sie verpflichtend für eine Vertragseinhaltung oder vom Gesetzgeber vorgeschrieben sind. DIN Normen werden für Unternehmen und Organisationen eingeführt, um einheitliche Prozesse sowie qualitativ hochwertige Produkte und Dienstleistungen sicherzustellen. In den meisten Fällen sind DIN Normen jedoch laut IQI GmbH freiwillig im Unternehmen einzuführen. Rechtliche Normen sind gesetzlich vorgeschriebene,...

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Eine effiziente Organisation im Office ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg eines Unternehmens. Sie hat nicht nur Einfluss auf die Arbeitsabläufe, sondern auch auf die Produktivität und Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ein gut organisiertes Büro schafft Struktur, reduziert den Aufwand für alltägliche Aufgaben und stellt sicher, dass alle Teammitglieder auf demselben Stand sind. Dies erleichtert die Zusammenarbeit, sorgt für ein reibungsloses Funktionieren des gesamten Bürobetriebs und führt zu einer Einsparung von Zeit und Ressourcen. Eine gut organisierte Office-Struktur umfasst sowohl klare Abläufe als auch eine angemessene Ausstattung. Ein gut strukturierter Arbeitsbereich minimiert Suchzeiten, da wichtige Dokumente, Informationen und Materialien jederzeit leicht zugänglich sind. Dadurch sinkt...

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Man muss nicht Hape Kerkeling heißen und sich auf den Jakobsweg begeben um sagen zu können: Ich bin dann mal weg. Auch GmbH-Geschäftsführer und GmbH-Geschäftsführerinnen, die nicht auf Pilgerreise gehen, sondern sich um ihre Sprösslinge oder pflegebedürftige Eltern kümmern wollen, können sich eine Auszeit nehmen.   Das Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst – griffiger „FüPoG II“ – ist am 12.08.2021 in Kraft getreten. Es gibt GmbH-Geschäftsführern und vor allem Geschäftsführerinnen das Recht auf eine Auszeit. Für bis zu 12 Monate können sie eine...

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Am 1. Januar 2024 hat ein neues Zeitalter im Recht der Personengesellschaften begonnen. Das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – „ MoPeG“ – hat das seit über 100 Jahren geltende Recht einer Generalüberholung unterzogen. Die Gesetzesänderungen betreffen eine Vielzahl von Regelungsbereichen, die von Änderungen der Haftung, die Möglichkeit der Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis und über Änderungen der Regelungen über die Stimmkraft und ein neues Beschlussanfechtungsrecht bis zur Registerfähigkeit der GbR (Möglichkeit der Eintragung im Gesellschaftsregister) reichen.   1.    Was ist das Gesellschaftsregister für die GbR? Seit 1. Januar 2024 können sich Gesellschaften...

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Lernen Sie, Gesellschafterstreitigkeiten in Ihrer GmbH frühzeitig zu erkennen, effektiv zu vermeiden und zu lösen, um operative Leistung und Betriebsklima zu verbessern. Gesellschafterstreitigkeiten in einer GmbH sind nicht nur eine Herausforderung für das tägliche Geschäft, sondern können auch nachhaltige Auswirkungen auf die Entwicklung des Unternehmens haben. In diesem Artikel erfahren Gesellschafter und Geschäftsführer, wie man diese Streitigkeiten frühzeitig erkennt, wirksam vorbeugt und effizient löst. Hierdurch können Sie nicht nur die operative Leistung Ihres Unternehmens sichern, sondern auch das Betriebsklima verbessern. Schlüsselstrategien zur Vermeidung von Gesellschafterkonflikten: Frühzeitige Kommunikation:  Klare und...

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Handelsgeschäfte innerhalb der EU können für zusätzliche Umsätze für ein Unternehmen sorgen oder die Grundlage einer Unternehmung darstellen. Allerdings besteht im EU-Ausland auch ein etwas größeres Risiko für Zahlungsausfälle, denn die offenen Forderungen lassen sich oftmals nicht so einfach eintreiben wie bei Handelspartnern innerhalb Deutschlands. Wer sich gegen die Risiken wappnen möchte, sollte seine rechtlichen Möglichkeiten kennen. Dieser Artikel bietet einen Überblick über die rechtlichen Schritte und zeigt Unternehmern auf, welche Maßnahmen sie präventiv und bei einem tatsächlichen Zahlungsausfall eines Handelspartners im EU-Ausland ergreifen können.  EU-Gesetze und Regelungen Die Regelungen und Gesetze der Europäischen Union bieten Unternehmern einen klaren rechtlichen Rahmen, falls es zu...

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In einem aktuellen Urteil vom 20. Februar 2024, Aktenzeichen KVB 69/23 , hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, inwieweit das Bundeskartellamt vertrauliche Informationen von Google, die als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gelten, in einem Kartellverwaltungsverfahren gegenüber Wettbewerbern offenlegen darf. Bundeskartellamt kontra Google: Streit um Automotive Services eskaliert Im Mittelpunkt steht eine Auseinandersetzung zwischen dem Bundeskartellamt und Google bezüglich der Google Automotive Services (GAS), einschließlich Google Maps, Google Play und Google Assistant, die Google nur gebündelt an Fahrzeughersteller lizenziert. Das Bundeskartellamt hatte Google im Juni 2023 seine vorläufige Einschätzung mitgeteilt, wonach bestimmte Praktiken Googles als wettbewerbsgefährdend eingestuft...

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Viele Menschen träumen von der Selbstständigkeit . Wer sich selbstständig macht, kann eigene Ideen verwirklichen, seine Leidenschaft ausleben und sich seine Zeit frei einteilen. Ein Traum, der auch Schattenseiten hat. Unbezahlter Urlaub, umfassende rechtliche und steuerliche Verpflichtungen sowie ein unregelmäßiges Einkommen sind einige Nachteile von Selbstständigen. Um das Risiko zu minimieren, entscheiden sich viele Menschen dafür, ein Kleingewerbe anzumelden und sich neben dem Hauptberuf selbstständig zu machen. Ein Kleingewerbe kann allerdings auch hauptberuflich ausgeübt werden. Eine Statistik aus dem Vorjahr zeigt: 2022 wurden allein 673.500 Gewerbeanmeldungen registriert.  Merkmale eines Kleingewerbes  Kleingewerbetreibende   unterliegen dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Sie zählen...

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Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts stellt die einfachste und allgemeinste Form der Personengesellschaft des deutschen Gesellschaftsrechts dar. Die GbR ist ein auf Gesellschaftsvertrag zwischen mindestens zwei Personen beruhender Zusammenschluss zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks , den zu fördern sich alle Gesellschafter verpflichtet haben (§§ 705, 706 BGB). Eine GbR ist gegründet bzw. entsteht ( auch ohne Vertrag und Willen der Beteiligten ), wenn zwei Gesellschafter sich zusammenschließen und einen gemeinsamen Zweck verfolgen. Je nach verfolgtem gemeinschaftlichen Zweck kann sich eine GbR in eine offene Handelsgesellschaft (oHG) wandeln, wenn der verfolgte Zweck in dem Betrieb eines Handelsgewerbes liegt, vgl. § 105 HGB.   1. Vorteile eine GbR Die...

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1. Das Ausscheiden aus der Gesellschaft als Auslöser für den Abfindungsanspruch Wer aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausscheidet, dem steht nach dem Gesetz ein Abfindungsanspruch zu. Die Gründe für das Ausscheiden eines Gesellschafters können u. a. sein: Tod eines Gesellschafters, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gesellschafters, Kündigung durch den Gesellschafter selbst, Ausschluss durch Gesellschafterbeschluss, im Gesellschaftsvertrag festgelegte Gründe wie z. B. das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze etc. Als  Kompensation für  den  Verlust des Gesellschaftsanteils und der Gesellschafterstellung sieht das Gesetz einen unabdingbaren Abfindungsanspruch vor (vgl....

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1. Einleitung Personengesellschaften erfreuen sich in Deutschland nach wie vor großer Beliebtheit. Ursächlich hierfür sind primär - im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften - die schnelle und unkomplizierte Gründung, die geringen Gründungskosten, die freie Wählbarkeit des Stammkapitals bzw. der Kaitaleinlage, die wesentlich lockereren Vorschriften zur Kapitalerhaltung, zum Jahresabschluss, zur Buchführung etc. Insbesondere die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die Partnerschaftsgesellschaft und die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung unterliegen keinen handelsrechtlichen Buchführungs- und Jahresabschlusspflichten. Eine Verpflichtung zur Buchführung besteht für diese Gesellschaften lediglich nach steuerrechtlichen Vorschriften....

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1. Bedürfnis nach einer umfassenden Freizeichnung für die Geschäftsleitung In der Praxis kann sich für die Geschäftsleitung das Bedürfnis nach einer umfassenden Freizeichnung bzgl. der Geschäftsführung ergeben. Dies insbesondere auch deshalb, da die Reichweite einer Entlastung des Geschäftsführers eingeschränkt sein kann (vgl. hierzu den Artikel "Die Entlastung des GmbH-Geschäftsführers"). Hier hilft die sog. "Generalbereinigung" weiter.   2. Definition der Generalbereinigung Bei der Generalbereinigung handelt es sich um einen schuldrechtlichen Vertrag , über welchen die Gesellschafter sich mit dem Geschäftsführer über einen umfassenden Haftungsausschluss vereinbaren . Im Gegensatz zur...

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1. Die Gesellschafter als Inhaber der GmbH / UG (haftungsbeschränkt) Die Gesellschafter sind die "Inhaber" der GmbH bzw. UG (haftungsbeschränkt). Der von den Gesellschaftern gehaltene Geschäftsanteil vermittelt die Mitgliedschaft an der GmbH, welche wiederum über die Gesellschafterliste beim Registergericht publiziert wird. Die Gesellschafterliste führt nach außen quasi den Nachweis über die Gesellschafterstellung . Als Mitglieder und Anteilseigner der GmbH obliegen den Gesellschaftern besondere Pflichten ggü. der Gesellschaft als auch ggü. den Mitgesellschaftern. Im Gegenzug verbürgt ein Gesellschaftsanteil auch entsprechende Rechte und Berechtigungen.   2. Pflichten von Gesellschaftern einer GmbH / UG...

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1. Allgemeines Will ein Geschäftsführer nicht mehr für die Kapitalgesellschaft tätig sein, hat er die Möglichkeit, sein Amt als Geschäftsführer niederzulegen . Diese Entscheidungsoption des Geschäftsführers ergibt sich zwar nicht umittelbar aus dem GmbHG, wird jedoch aus dem Rechtsgedanken des § 38 GmbHG abgeleitet. Gründe für eine beabsichtigte Niederlegung der Geschäftsführertätigkeit können sein Streit mit anderen Geschäftsführern über die Art der Geschäftsführung, Streit mit den Gesellschaftern über die strategische Ausrichtung des Unternehmens, drohende Haftungsrisiken z. B. durch angewiesene Maßnahmen oder versperrendes Verhalten der Gesellschafter, eine berufliche Neuorientierung....

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Die Geschäftsführerhaftung ist ein Teilgebiet des Gesellschaftsrechts, das sich mit den Rechten und Pflichten von Geschäftsführern befasst. So kurz und prägnant dies in einem Satz zusammengefasst werden kann, so ausufernd und weitreichend können die Haftungsszenarien für Geschäftsführer in der Praxis sein. Als Geschäftsführer ist dies daher ein wesentlicher, wenn nicht der wesentliche Punkt, sich vorausblickend und absichernd zu informieren und beraten zu lassen. 1. Definition der Geschäftsführerhaftung Die Geschäftsführerhaftung bezeichnet die Haftung eines Geschäftsführers für Schäden , die durch seine Geschäftstätigkeit entstanden sind. Diese Haftung kann sowohl auf vertraglicher als auch auf...

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