Ratgeber: Medizinrecht

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Medizinrecht FreeStyle Libre abgelehnt? Widerspruch einlegen!
18.01.2023

Seit einiger Zeit übernehmen einige gesetzliche Krankenkassen erfreulicherweise die Kosten für ein FreeStyle Libre Messsystem für Menschen mit Diabetes mellitus. Viele Krankenkassen haben mittlerweile vertragliche Vereinbarungen mit dem Hersteller Abbott getroffen. Dennoch kann es vorkommen, dass ein Antrag zu Unrecht abgelehnt wird. Dann sollten Sie unbedingt Widerspruch einlegen! FreeStyle Libre Das FreeStyle Libre ist ein Blutzuckermesssystem, das Diabetikern die Messung der Blutzuckerwerte erleichtern soll. Dabei ersetzt der Scan eines Sensors mit einem Messgerät den bekannten „Pieks“ in den Finger. Nach den Angaben des Herstellers ... weiter lesen

Medizinrecht Mehr Spielraum für Kliniken bei individuellen Heilversuchen

Kassel (jur). Schwer kranke Patientinnen und Patienten können nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) leichter mit innovativen, noch nicht dem medizinischen Standard entsprechenden Therapien behandelt werden. Weist die Studienlage bei der neuen Methode auf das Potenzial einer effektiven Behandlung hin und scheide die Standardtherapien im konkreten Fall aus oder sei sie mit schweren Nachteilen verbunden, kann die Krankenkasse zur Kostenübernahme der neuen Therapie verpflichtet sein, urteilten am Dienstag, 13. Dezember 2022, die Kasseler Richter (Az.: B 1 KR 25/20 R).   Als Beleg für das Potenzial der neuen Behandlungsmethode ist es danach nicht erforderlich, ... weiter lesen

Medizinrecht Für Heilpraktiker ist homöopathische Eigenbluttherapie erlaubt

München. Das Verwaltungsgericht München will Heilpraktikern mehr Möglichkeiten bei der Eigenbluttherapie geben. Laut einem am Freitag, 23. September 2022, verkündeten Urteil ist es Heilpraktiker unter anderem erlaubt, die Eigenbluttherapie mit zugesetzten homöopathischen Arzneimitteln durchzuführen (Az.: M 26a K 21.397). Bei der Eigenbluttherapie wird dem Patienten Blut entnommen und in veränderter oder unveränderter Form wieder injiziert. Seit der Novellierung des Arzneimittelgesetzes im Jahr 2019 wird darüber diskutiert, inwieweit solche Therapien den Ärzten vorbehalten werden müssen, so dass sie nicht mehr von Heilpraktikern durchgeführt werden dürfen. Das ... weiter lesen

Medizinrecht Eine ausgeprägte Impfreaktion stellt noch keinen Impfschaden dar

Stuttgart. Auch bei einer ausgeprägten Impfreaktion handelt es sich noch nicht um einen Impfschaden. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) in Stuttgart in einem am Montag, 20. Juni 2022, bekannt gegebenen Urteil (Az.: L 6 VJ 254/21) entschieden. Zu einer Entschädigung können angebliche weitere Folgen einer Impfung nur dann führen, wenn diese ärztlich dokumentiert sind. Im Dezember 2015 war die Klägerin aus Württemberg gestürzt. Aufgrund einer Verletzung an der rechten Hand wurde sie noch am selben Tag gegen Tetanus, Diphtherie und Keuchhusten mit einem Dreifachimpfstoff geimpft. Als Folge bildete sich an der Einstichstelle in der linken Schulter ein ... weiter lesen

Medizinrecht Arztgeheimnis vom Bundesverwaltungsgericht gestärkt

Leipzig. Die Vertraulichkeit des Arzt-Patienten-Verhältnisses wird vom Bundesverwaltungsgericht hochgehalten. Das oberste Verwaltungsgericht hat am Donnerstag, 10. März 2022 in Leipzig (Az.: 3 C 1.21) entschieden, dass Behörden auch bei Verdacht auf rechtswidrige Verschreibung von Betäubungsmitteln keine Einsicht in Patientenakten verlangen können. In Verdachtsfällen müssen Ärzte jedoch bisherige Verordnungen herausgeben. Der Kläger betreibt in München eine Praxis für Allgemeinmedizin. Als die Stadt eine unangekündigte Kontrolle durchführte, wurden mehrere Rezepte für Betäubungsmittel gefunden, die von den Kontrolleuren als "auffällig" eingestuft wurden. Die ... weiter lesen

Medizinrecht Masern Impfung: Für wen gilt die Impfpflicht?

Der deutsche Gesetzgeber führt in Kürze eine Impfpflicht für Masern ein. Ein Verstoß kann schwere Folgen haben. Allerdings gilt diese Impfpflicht nicht ausnahmslos. Ab dem 01. März 2020 gilt eine Impfpflicht gegen Masern bundesweit. Der Bundestag hatte dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Impfung gegen Masern durch das sogenannte Masernschutzgesetz am 14.11.2019 zugestimmt, durch das vor allem Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) geändert werden. Da der Bundesrat nicht zwischenzeitlich den Vermittlungsausschuss angerufen hat, wird dieses Gesetz nach Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl 2020, Teil I, S. 148) am 01.03.2020 ... weiter lesen

Medizinrecht Was ist eine Patientenverfügung und wie viel kostet sie?

Was bei einer Patientenverfügung zu beachten ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Durch eine Patientenverfügung soll sichergestellt werden, dass der Wille des Patienten auch dann beachtet wird, wenn er sich etwa aufgrund eingetretener Bewusstlosigkeit nicht mehr äußern kann. Sofern der Arzt sich noch mit dem Patienten verständigen kann, hat eine Patientenverfügung keine Bedeutung. Hier muss er für jede Behandlung die Einwilligung des Patienten einholen. Worum es bei einer Patientenverfügung geht Bei einer Patientenverfügung geht es vor allem darum, inwieweit der Arzt bei einem nicht ansprechbaren Patienten ... weiter lesen

Medizinrecht Keine Ausgleichsleistungen für Schließung eines insolventen Krankenhauses

Lüneburg/Berlin (DAV). Um Überkapazitäten bei Krankenhäusern abzubauen, können Krankenhausträger Ausgleichsleistungen bei der Schließung beantragen. Dies ist aber nicht möglich, wenn das Krankenhaus ohnehin insolvenzbedingt schließen muss. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 11. Februar 2015 (AZ: 13 LC 107/14). Um die Schließung von Krankenhäusern zu ermöglichen, können nach den Krankenhausgesetzen der Bundesländer Ausgleichsleistungen bewilligt werden. Das ist dann möglich, wenn ... weiter lesen

Medizinrecht BGH: Krankenkaus darf Adresse des behandelnden Arztes nicht herausgeben

Karlsruhe/Berlin (DAV). Verklagt ein Patient eine Klinik und dort behandelnde Ärzte auf Schadensersatz, darf er von der Klinik nicht verlangen, die Privatanschrift des Arztes mitgeteilt zu bekommen. Er kann seine Klage auch dann erfolgreich gegen den Arzt erheben, wenn er die Klinikanschrift nutzt. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. Januar 2014 (AZ: VI ZR 137/14). Der frühere Patient einer Klinik wollte zwei dort angestellte Ärzte auf Schadensersatz verklagen. Einem Arzt konnte die Klage in der Klinik nicht korrekt zugestellt werden. Der Name es Arztes ... weiter lesen

Medizinrecht Trotz mangelhafter Patientenaufklärung kein Schmerzensgeld

Hamm (jur). Eine unzureichende Patientenaufklärung über mögliche Operationsrisiken muss bei einem erlittenen Gesundheitsschaden nicht immer zu einem Schadenersatzanspruch führen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Patient auch nach einer hinreichenden Aufklärung über mögliche Wundinfektionsrisiken in den Eingriff eingewilligt hätte, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Freitag, 6. März 2015 bekanntgegebenen Urteil (Az.: 26 U 88/13). Im entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Mann sich in einem Krankenhaus im sauerländischen Brilon wegen eines Nabelbruchs ambulant operieren lassen. Doch nach dem Eingriff kam es zu ... weiter lesen

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